Auszug - Stellenplan und produktorientierter Budgethaushalt 2007 des Fachdienstes 34 - Jugendamt
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Wortprotokoll |
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Frau Meyermann stellt vorab die Frage nach der Befangenheit von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses bei der Abstimmung über das Budget, da es auch um Zuschüsse an Organisationen geht, denen Teile der Mitglieder angehören.
Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend- und Wohlfahrtsverbände gerade wegen ihrer fachlichen Betroffenheit eine gesetzlich gewollte Stimmberechtigung erhalten haben. Eine mögliche Befangenheit kann sich danach lediglich auf konkrete Einzelfälle beziehen, was im Falle der Beschlussfassung über ein Gesamtbudget des Fachdienstes 34 allgemein verneint wird.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung möchte Herr Dr. Buhmann eine Klärung durch den Fachdienst Recht herbeiführen, dessen Ergebnis entweder in einer der nächsten Sitzungen behandelt oder dem Protokoll beigefügt wird.
Frau Tödter verlässt die Sitzung um 17:50 Uhr.
Herr Bankes verlässt die Sitzung um 17:55 Uhr.
Herr Dr. Buhmann kündigt für die Budgetberatungen des Haushaltsjahres 2008 an, dass die Verwaltung die Einrichtung von Innovationsfonds vorschlagen wird, die die bisherige Zuschussgewährungspraxis ablösen wird. Für das Haushaltsjahr 2007 soll und muss noch der Vertrauensschutz greifen, sodass sich im Bereich der Zuschüsse (noch) keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben.
Herr Manns unterstützt ausdrücklich die Idee der Innovationsfonds, aus der sich eine sinnvolle Steigerung der Flexibilität in der Zuschussgewährung ergäbe.
Auch Herr Friehe unterstreicht vor dem Hintergrund der Schnelllebigkeit der Jugendhilfe die Vorteile von Innovationsfonds. Kooperationen mit freien Trägern und die Durchführung von Projekten auf der Grundlage von konkreten Zielabsprachen können der veränderten Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen besser und wirksamer gerecht werden.
Dem Beschlussvorschlag Nr. 106/2006 wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.