Auszug - Landesprogramm "Familien mit Zukunft"; Einrichtung eines Familienservicebüros im Jugendamt  

Herr Dr. Buhmann beschreibt kurz das weitere Vorgehen zur Erfüllung des Landesprogramms. Zunächst ist das Familienservicebüro zügig einzurichten und anschließend die Teilprojekte nach und nach zu verwirklichen.

Herr Friehe nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und erläutert das nach den Vorgaben des niedersächsischen Förderprogramms erarbeitete zielorientierte Handlungskonzept 2007/2008. Das Familien- und Servicebüro dient der Steuerung und Koordination der Teilprojekte, die jederzeit erweiter- und veränderbar sind, solange es sich um Kindertagespflege im weitesten Sinne handelt. Das Gesamtprojekt erstreckt sich über 5 Jahre. Im ersten Jahr der Förderung von Juli 2007 bis Juli 2008 werden vom Landkreis Peine 50 % der in diesem Zeitraum anfallenden voraussichtlichen Kosten in Höhe von 300.000 Euro, also 150.000 Euro getragen. Daher ist in das Budget für das Haushaltsjahr 2007 ein Betrag in Höhe von 75.000 Euro einzustellen. Der Restbetrag in Höhe von 75.000 Euro betrifft das Budget 2008.

Frau Tödter bedauert die Ausrichtung des Landesprogramms auf Tagespflege, da sie keinen erhöhten Bedarf in diesem Bereich sieht, und erkundigt sich nach einer möglichen Übertragung der Einrichtung eines Familienservicebüros auf freie Träger.

Herrn Dr. Buhmann ist es wichtig, dass das Familienservicebüro zentral und neutral vom Landkreis betrieben wird, da es nicht lediglich um eine Verzahnung der Teilprojekte geht, sondern um eine intensive Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der Stadt und möglichst vielen anderen Teilnehmern in den Teilprojekten.

Es folgt eine Diskussion über die Art und den Umfang der Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe und der Gesamtheit der Wohlfahrtsverbände. Seitens der Verwaltung wird zugesagt, eine möglichst breite Beteiligung von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zu ermöglichen, sobald sich die Rahmendaten über die Umsetzung des Förderprogramms verfestigt haben.

Um deutlich zu machen, dass sich der für das erste Jahr in das Budget einzustellende Betrag in Höhe von 150.000 Euro je zur Hälfte auf die Haushaltsjahre 2007 und 2008 bezieht, wird einstimmig mit einer Enthaltung folgender von der Beschlussvorlage abweichender Beschlussvorschlag gefasst:

„Der Kreistag beschließt die Antragstellung des Landkreises Peine auf der Grundlage eines in das Budget 34 für den Zeitraum eines Jahres (Juli 2007 bis Juni 2008) zusätzlich einzustellenden Betrages in Höhe von 150.000 Euro.“