Auszug - Aktueller Sachstandsbericht über die Flüchtlingsarbeit im Landkreis Peine (Antrag der Fraktion der CDU)  

KTA Fechner erläutert zunächst die Beweggründe für den Antrag seiner Fraktion. Angesichts der vielen Berichte über die Flüchtlingsproblematik sowie der Berichte über im Mittelmeer ertrunkene Menschen stelle sich die Frage, wie man diesen Leuten hier vor Ort helfen könne. Es gehe dabei um Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, und sich nun in Kleingruppen in den Dörfern und Städten bewegen. Dabei bringen sie ihre Kultur in unsere Gesellschaft ein, woran wir uns gewöhnen müssen. Es stelle sich die Frage, wie die Politik die Bevölkerung mit ins Boot bekomme und ihr Verständnis für die Flüchtlinge gewinnen könne. Dafür sei es zunächst wichtig zu erfahren, wo wir eigentlich stehen. Die Beantwortung dieser Frage solle durch den vorgelegten Antrag erreicht werden. Danach müsse man sehen, wie man die Bevölkerung erreichen könne. Möglicherweise sei ein professionell gestalteter Flyer an alle Haushalte geeignet, die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung zu steigern.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, erwidert, dass die Akzeptanz der Leute heute deutlich höher als vor 20 Jahren sei. Diese positive Stimmung könne aber schnell umschlagen. Deshalb sei es gut, sich mit dem Thema eingehend zu beschäftigen.

KTA Meyermann verweist auf die Antworten in der Sachdarstellung und stellt fest, dass der Landkreis Peine viel bewegt und auch Strukturen geschaffen habe, die eine Integration der Flüchtlinge erleichtere. Das Programm des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahre 2015 sei dabei sehr hilfreich gewesen. Besonders viel passiere in den Gemeinden, was auf den Einsatz und die Arbeit der Sozialarbeiter/innen zurückzuführen sei. Die Verwaltung könne sich darüber hinaus nicht weiter für mehr Akzeptanz einsetzen. Für KTA Meyermann seien noch ein paar Punkte von Interesse, nämlich a) Informationen zur eingestellten Person für die Koordinationsstelle, b) der Einsatz der Integrationslotsen und c) die Gesundheitsversorgung der Migranten und Migrantinnen. Es sei zu hören, dass erkrankte Personen zum Landkreis wegen eines Termins kommen und an einem weiteren Termin zum Abholen des Krankenscheins kommen müssten. Das wären vier Fahrten nach Peine. Sie verweist auf andere Kommunen, wo den Familien ein Blanko-Krankenschein zur Verfügung gestellt werde und wünscht zu wissen, ob eine solche Regelung für den Landkreis Peine denkbar sei. In diesem Zusammenhang fragt sie nach dem Stand der Diskussion zur Einführung einer Gesundheitskarte.

FBL Dr. Buhmann kritisiert zunächst, dass die Folgen der Asylpolitik vom Bund und vom Land auf den Schultern der Kommunen abgeladen werden. Die Kommunen müssen all das ausgleichen, was Bund und Land Niedersachsen nicht abdecken. Anschließend nennt er einige Zahlen zur Größenordnung der Asylbewerber/innen und stellt fest, dass der Libanon deutlich mehr Menschen aufgenommen habe als Deutschland. Vor diesem Hintergrund halte er bei einer Gemeinde mit 10.000 Einwohnern/-innen die Unterbringung von 100 Asylbewerbern/-innen, was einem Prozent der Bevölkerung entspreche, für zumutbar. Das Problem der Flüchtlinge sei, dass sie untätig herumsitzen müssen, so dass die Finanzierung von Maßnahmen, um sie in Arbeit zu bringen, sinnvoll sei, weil sie danach in die Sozialkassen einzahlen würden. Natürlich müsse man am Anfang Deutschkurse bezahlen, aber diese seien ja immer gut, weil Deutschkenntnisse wichtig seien. Anschließend geht FBL Dr. Buhmann auf die Anfragen von KTA Meyermann ein. Er erklärt, dass die Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe ab dem 01. Juli 2015 besetzt werde. Die Stelleninhaberin, Frau Öztürk, werde sich im AGAS vorstellen. Diese Stellenbesetzung soll abgewartet werden, bevor der Einsatz der Integrationslotsen geplant werde, da die Stelle von Frau Öztürk ja auch dafür eine Koordinationsfunktion habe. Bezüglich der Gesundheitskarte verweist er zunächst auf den letzten Punkt in der Sachdarstellung. Tatsächlich gebe es das Bremer Modell, dem sich auch Hamburg angeschlossen habe, aber Stadtstaaten haben es auf Grund ihrer anderen Struktur als ein Flächenland wie Niedersachsen leichter. Der Landkreis Peine habe über den Niedersächsischen Landkreistag (NLT) versucht, einen Beschluss des Landes herbeizuführen, aber bislang sei kein entsprechender Beschluss gefasst worden.  Der Landkreis Hildesheim stelle daher Überlegungen an, eine Gesundheitskarte eigenverantwortlich einzuführen, aber angesichts der Kosten sei der letzte Schritt noch nicht gegangen worden. Im Übrigen werde der Landkreis Peine ab dem 01. Juli 2015 die Krankenscheine quartalsweise ausstellen. Daneben könne jede/r bei akuten Schmerzen ohne Krankenschein sofort jede/n Arzt/Ärztin aufsuchen. Die von einer ehrenamtlichen Betreuerin geübte Kritik, die vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat ohne Rückfrage oder eigene Recherchen übernommen wurde, sei daher haltlos. Ebenfalls seien viele Behauptungen der Dame unrichtig. Ihr Verhalten und ihr Vorgehen zeigen jedoch, dass man sich auch um die Ehrenamtlichen kümmern müsse. Frau Schweda von der Kreisvolkshochschule habe bereits den Auftrag erhalten, hierfür ein Konzept zu erstellen. Des Weiteren gibt FBL Dr. Buhmann bekannt, dass die ebenfalls im letzten Punkt der Sachdarstellung angesprochene Problematik der Bankkonten teilweise gelöst sei. In Gesprächen mit der Kreissparkasse Peine sei es gelungen, für Asylbewerber/innen mit einer Aufenthaltsgestattung die Einrichtung von Bankkonten ab dem 01. Juli 2015 zu vereinbaren, mit der Volksbank Peine würden die Gespräche noch laufen. FBL Dr. Buhmann gibt sich optimistisch, dass auch diese Gespräche erfolgreich beendet werden. Dies sei sinnvoll, da bei den Barauszahlungen für eine vierköpfige Familie rasch 2.000 Euro in bar ausgezahlt werden.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, bezieht sich auf die Vorwürfe einer ehrenamtlichen Betreuerin und erklärt, dass die Dame einen sehr großen Verteiler für ihre elektronische Nachricht (E-Mail) gewählt habe. Der Ton sei dabei unangemessen, denn weder die Verwaltung noch die Politik müssen sich eine ‚restriktive Haltung‘ gegenüber Flüchtlingen vorwerfen lassen. Er bittet alle Anwesenden um energischen Widerspruch, wenn sie irgendwo solche Vorwürfe hören würden.

KTA Meyermann fragt nach, ob Krankenscheine für das Quartal ausgegeben werden können.

Abteilungsleiterin (im Folgenden AL genannt) Bialek erwidert, dass der Landkreis Peine in den 1990er Jahren vorsorglich Quartalsscheine ausgegeben habe. Wenn dann der Krankheitsfall eingetreten sei, seien diese Krankenscheine jedoch fast immer weg gewesen, so dass man die Ausgabe umgestellt habe.

KTA Meyermann wünscht zu wissen, ob nicht die Gemeinden die Krankenscheine ausgeben können. Diese Aufgabe könne entweder von den Sozialarbeitern/-innen oder von den Betreuern/-innen der Asylbewerber/innen übernommen werden.

FBL Dr. Buhmann sichert eine Prüfung dieses Vorschlages zu. Allerdings müssten auch Sozialpädagogen/-innen und Sozialarbeiter/innen an die Hand genommen werden, weil die Betreuung von Flüchtlingen für sie Neuland sei. Das sei zu berücksichtigen, wenn man die Übertragung von weiteren Aufgaben durchdenke.

KTA Waldeck weist auf die ehrenamtlichen Betreuer/innen hin, die in den Gemeinden tätig seien.

FBL Dr. Buhmann sichert zu, auch diesen Personenkreis in die Überlegungen einzubeziehen.

KTA Waldeck bezieht sich auf die von KTA Fechner angesprochene Verteilaktion von Flyern an alle Haushalte und erklärt, dass sie das für einen großen Aufwand mit eher geringem Nutzen halte. In Wendeburg habe man sehr positive Erfahrungen mit Bürgerversammlungen gemacht. Sie halte das für den effizienteren Weg.

KTA Fechner unterstreicht seine Intention zum Vorschlag mit den Flyern. Es gebe bei der Flüchtlingsproblematik zwei Seiten zu berücksichtigen, nämlich zum einen die Beratung der den Flüchtlingen aufgeschlossenen Personen, zum anderen um das Erreichen der Bürger/innen, die nicht zu Bürgerversammlungen oder anderen Veranstaltungen gehen würden. Auch diese müsse man für die Flüchtlingsproblematik öffnen. Falls es bei der Flyer-Aktion ein finanzielles Problem gebe, sei er gerne bereit, hier mit Mitteln auszuhelfen.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass es einen Unterschied mache, ob man Zuwanderung und Flüchtlinge abwehre oder ihnen Teilhabe anbiete. Die Hilfsbereitschaft sei enorm, denn bei der Veranstaltung der Freiwilligen-Agentur seien rund 50 Personen anwesend gewesen, die ihre Hilfe angeboten hätten. Die ‚Runden Tische‘ seien mit 30 bis 50 Personen ebenfalls gut besucht, hinzu kämen die vielen anonymen Spender/innen.

BV Lonnemann verweist darauf, dass schon sehr viel auf den Weg gebracht worden sei, und das auch im Ehrenamt. Bezüglich der angesprochenen Verhandlungen mit den Banken wegen eines Bankkontos für Asylbewerber/innen fragt sie an, ob auch Gespräche mit den Peiner Verkehrsbetrieben wegen eines Sozialtarifs geführt werden. Für das Handlungsfeld Gesundheit würde man Ansprechpartner/innen benötigen, die als Dolmetscher fungieren könnten, zum Beispiel bei Behördengängen.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass ein Sozialtarif für alle Zielgruppen offen wäre. Ein entsprechender Vorstoß sei im Kreistag aus Kostengründen gescheitert.

KTA Lächelt ergänzt, dass damit der von ihm vor vier Jahren gestellte Antrag gemeint sei.

FBL Dr. Buhmann fährt fort, dass für einen Sozialtarif ein neuer Anlauf unternommen werden müsse. Über Kulturdolmetscher verfüge man bereits, jedoch seien die Ärzte/   -innen in der Pflicht, alles zu unternehmen, um ihre Patienten/-innen verstehen zu können. Der Landkreis Peine könne nicht alle Arztpraxen mit Kulturdolmetschern versorgen, und wenn man das bei einigen Praxen machen würde, würde das einer Subvention entsprechen und sei daher unzulässig.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erklärt, dass die Caritas (Caritasverband für den Landkreis Peine e.V.) über die SALUD-Projekte Gesundheitslotsen ausgebildet habe, die man anfordern könne.

KTA Konrad unterstreicht, dass bereits sehr viel unternommen wurde und anderes auf den Weg gebracht sei. Er warne jedoch davor, zu viele Dinge gleichzeitig anzugehen, da man sich dann leicht verheddere. Vielmehr müsse man Schritt für Schritt und strukturiert vorgehen und aufpassen, dass man des Guten nicht zu viel mache. Die Stadt Salzgitter soll ein gutes Konzept zur Betreuung von Asylbewerbern/   -innen haben und fragt an, ob davon etwas bekannt sei. In Sachen Flyer erklärt er, dass die Einbeziehung der Bürger/innen am besten von den Gemeinden geleistet werden könne. Vor diesem Hintergrund sehe er die angeregte Aktion als deren Aufgabe an, nicht als Aufgabe des Landkreises.

KTA Waldeck weist auf die ab 01. Juli 2015 bestehende Möglichkeit für Asylbewerber/innen mit Aufenthaltsgestattung hin, ein eigenes Bankkonto bei der Kreisparkasse Peine eröffnen zu können. Sie fragt an, ob die ab 01. Juli 2015 eingeführte Gebührenpflicht bei Bareinzahlungen und -abhebungen damit zusammenhänge.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, antwortet, dass ein Zusammenhang sicher nicht herstellbar sei, aber jede zusätzliche Leistung natürlich Kosten verursache, für die die Bank das entsprechende Entgelt bekommen solle.

KTA Fechner kommt auf die Flyer zurück und verweist darauf, dass man auf diese Weise alle Bürger/innen erreichen könne.

KTA Konrad erwidert, dass die Intention schon klar sei, aber er halte es für eine Aufgabe der Gemeinden, nicht des Landkreises.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage-Nr. 69/2015 Kenntnis genommen habe und schließt diesen Tagesordnungspunkt.