Auszug - Produktbericht Jahresabschluss 2014 für das Budget der Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter), Gesundheit sowie der Fachbereichsleitung 3  

FBL Dr. Buhmann erläutert die Vorlage und geht dabei auf einzelne Punkte näher ein. Bezüglich der Budgetüberschreitung um circa 1,1 Millionen Euro fügt er an, dass davon rund 830.000 Euro auf Pensions- und Beihilferückstellungen entfallen. Der Gesamtbetrag sei bereits im Bereich des Fachdienstes Personal gebucht worden und werde nun anteilig auf die einzelnen Fachdienste verteilt.

KTA Konrad fragt an, warum im Bereich der Heimaufsicht (Produkt 31195) nur 73 Prozent des Ziels erreicht seien und möchte wissen, ob der Kreistag über zusätzliches Personal reden müsse. Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (Produkt 3130) gehe der Plan von 350 Fällen aus, tatsächlich seien es nur 224 gewesen. Er bittet um Aufklärung, warum die Kosten trotz geringerer Fallzahl höher seien. Zudem wünscht er bei Produkt 3511 (Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG örtlicher Träger) zu wissen, warum bei geringerem Ergebnis als geplant die Zielkennzahl 95 Prozent betrage, der Zielerreichungsgrad hingegen 102 Prozent. Im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung (Produkt 3121) sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 113 gesunken. Er bittet um Auskunft, was das für den Personalbestand bedeute, da ja der Personalschlüssel immer über dem Wunschwert lag.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Schröter erklärt, dass für die Heimaufsicht eine Stelle zur Verfügung stehe. Die Stelleninhaberin habe aber im Laufe des Jahres 2014 diese Aufgabe nur noch zur Hälfte wahrnehmen können, da ihre andere Arbeitszeithälfte in eine andere Aufgabe geflossen sei. Inzwischen sei eine neue Mitarbeiterin mit einer halben Stelle im Dienst, so dass sich der Zielerreichungsgrad im Jahre 2015 erhöhen dürfte. Das Erreichen von 100 Prozent sei zudem schwer zu erreichen, weil die Heimaufsicht auch anlassbezogene Kontrollen vornehme, etwa beim Vorliegen einer Beschwerde. Deshalb könne es sein, dass manche Heime mehrmals im Jahr besucht werden, was sich aber nicht im Zielerreichungsgrad niederschlage. Bezüglich der Zahlen bei den Asylbewerbern/-innen hänge das Ergebnis von dem jeweiligen Stichtag ab. Angesichts der großen Fluktuation in diesem Bereich könne es sein, dass am Stichtag kurzzeitig eine deutlich geringere Personenzahl sei als im Durchschnitt. Trotzdem seien für die hier dann nicht mehr gezählten Personen die Kosten angefallen. Er räumt ein, dass die Stichtagsregelung unglücklich sei und sichert ein Überdenken zu. Zum Bereich der Krankenversorgung führt er aus, dass das Geld für diese Aufgabe schon ausgegeben sein könne, während der Ersatz noch nicht eingegangen sei.

Zur Anfrage im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung bestätigt FDL Sommer den Rückgang der Bedarfsgemeinschaften. Der Personalschlüssel sei insgesamt in Ordnung, aber das Problem sei die hohe Personalfluktuation. Die Arbeit im Jobcenter habe keinen guten Ruf, so dass oftmals Leute von außerhalb gesucht werden müssen. Dies sei jedoch kein alleiniges Problem des Landkreises Peine, sondern ein bundesweites Phänomen. Hinzu komme die vergleichsweise schlechte Bezahlung in Optionskommunen, über die ja auch schon in diesem Ausschuss gesprochen wurde (Anmerkung des Protokollführers: Siehe hierzu TOP 7 im Protokoll der 16. Sitzung).

KTA Meyermann möchte wissen, warum bei Produkt 41201 (Sozialpsychiatrische Hilfen) die Abweichung mit gesenktem Daumen und somit negativ bewertet werde.

Frau Breymann stellt zunächst fest, dass 91 Prozent beim Zielerreichungsgrad ein gutes Ergebnis seien. In diesem Bereich sei es allerdings so, dass mit mehr Fällen gerechnet wurde, als tatsächlich angefallen seien. Tatsächlich seien alle, die eine Behandlung gewünscht haben, auch behandelt worden. Wegen der zu hohen Planzahl sei es zu der negativen Ergebnisbewertung gekommen.

KTA Fechner kommt auf die Heimaufsicht zurück und fragt an, ob die Stellenzahl ausreiche, denn der Bereich sei zu wichtig, um ihn stiefmütterlich zu behandeln. Des Weiteren wünscht er zu erfahren, wie sich die in der Presse verbreitete Kürzung der Mittel für Jobcenter in Höhe von 780 Millionen Euro durch die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf das Jobcenter Peine auswirken werden.

FDL Schröter erläutert nochmals die beiden Ansätze der Heimaufsicht, die sich zum einen in Kontrollen gliedert, bei der jedes Heim einmal im Jahr besucht werden soll, was mit weiterer Zunahme der Anzahl von Heimen nicht einfacher werden wird, und zum anderen im Nachgehen von Beschwerden. Es könne also durchaus sein, dass manche Heime mehrmals im Jahr besucht werden, so dass dann die Zeit für andere Heime fehle.

KTA Fechner fragt nach, was nötig wäre, damit jedes Alten- und Pflegeheim ein- bis zweimal im Jahr aufgesucht werden könne.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass man nichts dagegen habe, wenn die Politik zusätzliche Stellen bewilligen wolle, aber hier sei sichergestellt, dass die Einrichtungen in Notfällen kontrolliert werden. Über etwaige zusätzliche Stellen und deren Bedarf könne man im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 sprechen. Bezüglich der Frage nach den Auswirkungen der Kürzung der Bundesarbeitsministerin auf das Jobcenter Landkreis Peine erklärt FBL Dr. Buhmann, dass es Programme gebe, an denen der Landkreis nicht teilgenommen habe, aber nun gebe es ein neues Programm, an dem man sich beteiligen werde. Dazu werde es in diesem Ausschuss eine Vorlage geben.

KTA Lächelt fragt an, ob es im Jobcenter noch befristete Verträge gebe.

FDL Scharf betont, dass man damit nur ungerne arbeite, es aber immer wieder Situationen gebe, wo befristete Verträge unumgänglich seien. Das sei beispielsweise im Falle von Elternzeit der Fall, denn dabei müssten bis zu drei Jahre überbrückt werden, oder im Falle von zeitlich befristeten Bundesprogrammen, für die man keinen unbefristeten Vertrag abschließen könne. Derzeit gebe es acht oder neun befristete Verträge (konkret dreizehn, davon sechs im Projekt 50plus, sieben wegen Elternzeit mit auslaufendem Vertrag oder aus einem Sachgrund), von denen sich im Bereich Arbeitsvermittlung nahezu alle auf zwei derzeit ausgeschriebene unbefristete Stellen beworben haben. Bei den anderen Mitarbeitern/-innen müsse man schauen, wie es für sie weitergehen könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss mit der Informationsvorlage-Nr. 59/2015 informiert worden sei.