Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2013 ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Entlastung des Landrates durch den Kreistag wurde bereits erteilt.

Für das Jahr 2014 wurden alle Buchungen vollständig vorgenommen.

Für 2014 wurde ein jahresbezogener Überschuss von 4.667.300 € geplant. Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich gegenüber der Planung eine Verbesserung in Höhe von 2.098.961 €, so dass ein positives Jahresergebnis von 6.766.261 € zu verzeichnen ist.

Nachstehend werden gravierende Abweichungen zwischen Planung und Jahresergebnis erläutert.

Das Jahresergebnis ist gegenüber der Planung 2014 insbesondere durch Pensions- und Beihilferückstellungen belastet. Dies resultiert aus der Entscheidung, die Besoldungserhöhungen für 2015 und 2016 bereits in den Pensions- und Beihilferückstellungen für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hatte für den Jahresabschluss 2014 ein Wahlrecht bezüglich der Berücksichtigung der bereits beschlossenen Besoldungserhöhungen für 2015 und 2016 bei den Pensions- und Beihilferückstellungen eingeräumt. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit schließt das Jahr 2014 mit einer Budgetüberschreitung von ca. 1,1 Mio. € ab. Davon entfallen ca. 830.000,- Euro auf Pensions- und Beihilferückstellungen.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Fachdienste 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Fachdienstes 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss. Zu den Fachdiensten 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Das Budget der Fachbereichsleitung weist eine Budgetüberschreitung in Höhe von ca. 20.000 € aus. Höheren Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen stehen etwas geringere Aufwendungen für Abschreibungen und der sozialen Projektarbeit gegenüber.

FD 32 überschreitet das Planbudget um rund 1.500.000 €. Die deutlichsten Abweichungen gab es hier bei den Erstattungen aus dem Quotalen System (Mindererlöse von 730.000,- Euro) und den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz (Mehraufwendungen von 650.000,- Euro). Die gesetzten Qualitätsziele wurden im Wesentlichen erreicht.

Im Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist aufgrund gesunkener Fallzahlen und höherer Erstattungen (Einführung Einnahmeverwaltung) eine leichte Unterschreitung in Höhe von ca. 20.000,- Euro gegenüber dem Planansatz vorhanden. Im Produkt 3112 – Hilfe zur Pflege – konnte ebenfalls aufgrund gesunkener Fallzahlen eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses erzielt werden. Das gesetzte Qualitätsziel konnte nicht erreicht werden. Auch im Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – waren rückläufige Fallzahlen und damit einhergehende Kosteneinsparungen zu verzeichnen. Im Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – wurde der Budgetansatz hingegen aufgrund gestiegener Transferaufwendungen überschritten. Das gesetzte Ziel konnte erreicht werden. Im Produkt 3115 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in besonderen Lebenslagen – gibt es keine nennenswerte Abweichung vom Budgetansatz. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden. Im Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wird das Budget trotz stagnierender Fallzahlen mit über 300.000,- Euro deutlich überschritten. Knapp 900.000,- Euro Mehraufwendungen bei den Transferzahlungen stehen nur ca. 600.000,- Euro höhere Erstattungen gegenüber. Die Differenz wird über das Quotale System ausgeglichen. Das gesetzte Qualitätsziel konnte erreicht werden. Im Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – ist eine Überschreitung des Planbudgets vorhanden. Aufgrund der Entwicklung der abrechnungsfähigen Kosten stehen dem Landkreis Peine rund 22,6 Mio. € als Erstattungsleistungen zu. Da die Abschläge des Landes um 1,3 Mio. Euro über diesem Wert lagen, sind Rückstellungen in dieser Höhe gebildet worden. Im Produkt 31192 – Verwaltung der Sozialhilfe – ist eine Überschreitung von rund 140.000 € vorhanden, da allein für zukünftige Pensionen und Beihilfen Rückstellungen in Höhe von rund 100.000 € zu bilden waren. Aus gleichem Grund ergibt sich im Produkt 31195 – Heimaufsicht – eine leichte Überschreitung des Planbudgets um ca. 15.000,- Euro. Das Qualitätsziel wurde allerdings deutlich verfehlt. Im Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – ist eine recht hohe Überschreitung des Planbudgets vorhanden. Zwar hat das Land die pauschale Erstattungsleistung pro Asylbewerber von 5.036,- Euro in 2013 auf 5.932,- Euro in 2014 um fast 20% nach oben angepasst, zahlt damit aber immer noch deutlich weniger als die tatsächlichen Aufwendungen. Für eine Kostendeckung werden auf kommunaler Seite Pauschalen von bis zu 10.000,- Euro gefordert. Zudem wird die Pauschale weiterhin lediglich auf Basis der Fallzahlen von vor 2 Jahren gezahlt. Veränderungen in der Fallzahlentwicklung wird damit immer nur zeitlich verzögert Rechnung getragen. Die Einstellung von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in das Jahresergebnis zum Ausgleich dieser Zahlungsverzögerung zwischen den Jahren ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich. Bei den Produkten 3151 – Seniorenarbeit bis Produkt 3460 – Wohngeld – ist keine wesentliche Abweichung vom Planbudget zu erkennen.

Die gesetzten Qualitätsziele konnten bis auf die Produkte „Pflegestützpunkt“ und „Leistungen nach dem BVG“ überall erreicht werden. Im Produkt 3470 – Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG – ist eine Unterschreitung des Planbudgets um ca. 50.000,- Euro vorhanden. Trotz stabiler Fallzahlentwicklung sind die Leistungsausgaben leicht zurückgegangen. Auch im Personalkostenbereich musste der Budgetansatz aufgrund der Einführung der Bildungskarte nicht ausgeschöpft werden. Die hier nicht verbrauchten Mittel für Transferleistungen werden im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – des FD 33 als Verbindlichkeit gegenüber dem Bund ausgewiesen. Das gesetzte Qualitätsziel konnte nur teilweise erreicht werden. Im Produkt 35170 – Förderung der Wohlfahrtspflege – ist eine leichte Überschreitung des Produktbudgets um ca. 10.000,- Euro zu verzeichnen, da die anteiligen Erstattungen des FD 33 für die Schuldnerberatung etwas geringer ausgefallen sind.

Im FD 33 – Jobcenter – wird das Planbudget um ca. 1,8 Mio. € unterschritten. Dies ist hauptsächlich auf das Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – zurückzuführen. Die auch im Jahr 2014 anhaltende erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Integrationserfolge des Jobcenters haben zu deutlichen Minderausgaben in diesem Bereich geführt, so dass der Planansatz um 1,3 Mio. Euro unterschritten werden konnte. Beim Produkt 3123 – einmalige Beihilfen –.ist trotz rückläufigen Fallzahlen eine leichte Überschreitung des Planbudgets vorhanden. Die Produktziele wurden erreicht. Auf die günstige Entwicklung bei der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften wurde seitens des Jobcenters mit einer Personalanpassung reagiert, was sich positiv auf das Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – ausgewirkt hat. Auch in diesem Produkt wurde das Budget im Ergebnis um ca. 190.000,- Euro unterschritten. Im Produkt 3122 – Eingliederungsleistungen kommunal– wurde das Budget aufgrund von Minderausgaben bei der psychosozialen Betreuung um ca. 20.000,- Euro unterschritten. Das komplett aus Bundesmitteln finanzierte Produkt 3124 – Arbeitslosengeld II weist einen Überschuss von rund 270.000,- Euro aus. Dieser Überschuss kommt durch die unterschiedliche Behandlung von Rückforderungen bzw. Rückflüssen zu Stande. Während in der Abrechnung mit dem Bund nur die tatsächlich geflossenen Rückzahlungen berücksichtigt werden, sind in der Jahresrechnung des Landkreises auch die noch nicht gezahlten Forderungen als Erträge auszuweisen. Eine Korrektur erfolgt über die Pauschalwertberichtigung im Budget 8. Insgesamt konnten alle gesetzten und vereinbarten Leistungs- bzw. Qualitätsziele im Jobcenter erreicht werden.

Im FD 35 – Gesundheitsamt – ist eine Überschreitung in Höhe von rund 250.000 € vorhanden, da die Personalaufwendungen über den Planungen liegen. Allein für die nicht auszahlungswirksamen Pensions- und Beihilferückstellungen fallen Aufwendungen in Höhe von rund 245.000 € an. Trotz allgemein steigender Leistungsmengen konnten zum Jahresende fast alle Zielzahlen erreicht werden.