Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine Strukturpolitische Bewertung  

Landrat Einhaus erklärt, dass der Landkreis Peine den Auftrag bekommen hätte, Fusionsverhandlungen mit Nachbarkommunen zu führen, um für sich eine gute Perspektive zu erarbeiten. Vereinbarungsgemäß seien zunächst Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim aufgenommen worden. Die Gespräche mit dem Landkreis Hildesheim seien nach wie vor auf einem sehr guten Weg. Sie seien kollegial, transparent und sehr konstruktiv. Aber die Kreisverwaltung hätte von Anfang an den Auftrag gehabt, sich auch im Raum Braunschweig nach Alternativen umzusehen und die Verhandlungen ergebnisoffen zu führen.

Nachdem in der Stadt Braunschweig die Oberbürgermeisterwahlen gelaufen seien, wolle der Landkreis Peine dieser Vorgabe auch gerecht werden. In der Zwischenzeit hätte es daher bereits viele Gespräche gegeben. Aber es ginge nicht nur darum, mit der vorliegenden Beschlussvorlage diese Überlegungen zu konkretisieren, sondern auch darum, die Bereiche festzulegen, die näher analysiert werden sollten und die im Sommer nächsten Jahres Grundlage für eine Entscheidung sein sollten. Mit den Bewertungsfeldern werde die Möglichkeit eröffnet, eine vergleichende Betrachtung vorzunehmen. Zwischenzeitlich würden die festgelegten Bereiche Stück für Stück weiter ergänzt und eine Matrix aufgebaut werden, in der die verschiedenen Perspektiven nebeneinander gestellt würden.

Landrat Einhaus betont, dass es in diesem Zusammenhang wichtig sei, nicht nur auf die Gefühlsebene und den kulturellen Bezug zu schauen, sondern sich vor Augen zu führen, dass ein Landkreis anders geführt werden müsse, als eine Gemeinde. Ein Landkreis müsse immer mit unterschiedlichen Identitäten umgehen und hätte im Wesentlichen Aufgaben, die gesetzlich vorgegeben seien, gut für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dies sei eine Messlatte, die hier angelegt werden müsse. Zudem müsse die ehrenamtliche Politik die Möglichkeit haben, ihrem Gestaltungsanspruch gerecht werden zu können.

Ziel der vorliegenden Beschlussvorlage sei es, die Felder für die eigene Bewertung mit der Politik abstimmen.

Es seien dies im Einzelnen:

1. Kommunalpolitische Gestaltungskraft → Welche zukünftigen Möglichkeiten hätte ein größerer Landkreis? Was bedeute dies für das kommunalpolitische Ehrenamt? Was bedeute dies an Einfluss?
2. Finanzielle Auswirkungen → Wie weit ließe sich die finanzielle Perspektive für einen Landkreis in einer größeren Dimension verbessern? Was bedeute dies für die Schlüsselzuweisungen? Wie würde sich die Situation der Kommunen in einem größeren Landkreis verändern? Könne der Landkreis ein stärkerer Partner der Gemeinden sein?
3. Welche Verwaltungsstrukturen müssten dann in einem zukünftigen Landkreis entwickelt werden? Welche Besonderheiten seien zu berücksichtigen? Wie könne die Bürgernähe in diesem Zusammenhang verbessert werden? Wie weit könne Verwaltungskraft hier in der Fläche erhalten bleiben?
4. Regionale Bildungspolitik → In diesem besonderen Themenfeld hätte der Landkreis Peine in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen. Auch zukünftig sollte sichergestellt werden, dass die Schulstandorte entsprechend ausgelastet seien und eine gute Bildungspolitik gewährleistet sei.
5. Kommunalwirtschaft → Ein wichtiges Themenfeld, in dem der Landkreis Peine in den vergangenen Jahrzehnten besondere Strukturen entwickelt hätte. Die Gestaltung der Kommunalwirtschaft sollte in kommunaler Hand bleiben. Hier müsse ausgelotet werden, in welcher Konstellation diese Kommunalwirtschaft gut in die Zukunft getragen werden könne.
6. Welche  Auswirkungen hätte eine Veränderung der Gebietsstruktur auf die Strukturen, bei denen es sich nicht um die Verwaltung selbst handele? Hier sollte ein größerer Landkreis auch zukünftig ein guter Partner für die ehrenamtlichen Vereins- und Verbandsstrukturen sein.
7. Welche Auswirkungen hätte ein größerer Landkreis auf die Strukturpolitik und die großräumliche Situation, in der man sich befinde? Hierbei gehe es insbesondere um regionalwirtschaftliche und ordnungspolitische Aspekte und die Frage, wie die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region auch weiterhin gewährleistet werden könne.

Landrat Einhaus erklärt, dass in der neuen Phase die Verhandlungsperspektiven des Landkreises Peine im Braunschweiger Raum konkretisiert würden. Die Gespräche mit dem Landkreis Hildesheim seien auf einem guten Weg. Hier werde versucht, die im Vorfeld festgelegte Zeitachse bis Mitte des nächsten Jahres einzuhalten. Inwieweit bis dahin die Untersuchung der Perspektive mit dem Braunschweiger Raum fortgeschritten sei, werde sich zeigen. An der inhaltlichen Bewertung werde nun hart und sehr sorgfältig gearbeitet. Im Vergleich mit anderen Fusionen arbeite der Landkreis Peine insbesondere bei den strukturellen Aufgabenstellungen sehr sorgfältig und in die Tiefe gehend. Es würden nicht die Interessenlagen der Kreisverwaltung in den Vordergrund gestellt werden. Vielmehr hätten in erster Linie die infrastrukturellen Gesichtspunkte und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger Vorrang.

In diesem Zusammenhang dankt Landrat Einhaus dem Personalrat des Landkreises Peine ausdrücklich für die konstruktive Begleitung des Prozesses. Dies sei nicht selbstverständlich.

KTA Schulz begrüßt die Ausführungen von Landrat Einhaus. Vor zwei Jahres sei sie noch milde belächelt worden, als sie dieses Thema bei einer Kreistagssitzung angesprochen hätte. Doch bereits damals hätten gute und nachhaltige Gründe für eine Fusion vorgelegen. Relativ kurze Zeit später seien sie in Worte und Beschlüsse gefasst worden. Damals wie heute werde immer wieder eine Enquete-Kommission des Landes gefordert. Doch offensichtlich wolle diese niemand einrichten.

Ferner gäbe es die Aussage, der Landkreis Peine könne sich nicht aus eigener Kraft konsolidieren.

Es sei aus Sicht von KTA Schulz richtig und geboten, jetzt weiter zu verhandeln. Mit Hildesheim gebe es bereits Gespräche. Weitere Alternativen seien zu prüfen, denn zur Entscheidungsfindung werde eine Vergleichbarkeit benötigt. Laut KTA Schulz stehe Landrat Einhaus derzeit unter einer besonderen Verantwortung, da er im Moment das Mandat der Politik, aber nicht das Mandat der Bürgerinnen und Bürger hätte.

KTA Kramer stell fest, dass mit Datum vom 09.12.2014 ein Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission unter dem Titel „Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen“ im Landtag eingebracht worden sei. Dieser Antrag sei gestern interfraktionell vorbesprochen worden. Heute oder morgen sei seine Behandlung in der Landtagssitzung vorgesehen.

KTA Kramer betont, dass den Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine verdeutlicht werden müsse, warum Veränderungen stattfinden und wo die Vor- und Nachteile liegen würden.

Auf der ersten Seite der Sachdarstellung zur Beschlussvorlage werde gefordert, den Landkreis Peine nicht aufzuteilen. KTA Kramer fragt hierzu an, warum den selbständigen Gemeinden nicht die eigene Entscheidungsmöglichkeit gegeben werde, wenn ohnehin die Absicht bestehe, den Landkreis Peine aufzulösen. Zudem wünsche er sich ergebnisoffene Gespräche mit allen Nachbarkommunen. Die Nennung einzelner Kommunen sollte daher nicht erfolgen. Zu den drei Punkten des Gutachtervorschlages könne sich die CDU-Kreistagsfraktion mit den Punkten eins und drei einverstanden erklären und zustimmen. Punkt zwei sollte nur als Hinweis des Fachmannes zur Kenntnis genommen werden. Zu den finanziellen Auswirkungen auf Seite 2 unter Punkt 2 verweist KTA Kramer auf die vorherige Beschlussvorlage im AZVF vor zwei Wochen. Dort hätte gestanden, dass sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes durch eine Fusion nicht ändern würde. Ebenso hätte in dem ersten Entwurf gestanden, dass es erforderlich sei, in Peine weiterhin eine leistungsfähige Verwaltung vorzuhalten. In der heutigen Vorlage sei nur noch von einem Verwaltungsstandort die Rede. Ein Verwaltungsstandort hätte mit einer leistungsfähigen Verwaltung jedoch nicht viel zu tun. Zum Thema Bildungspolitik erklärt KTA Kramer, dass alle als Gesprächspartner in Frage kommenden Nachbarkommunen Hochschulstandorte seien. Für Kooperationen dieser Art würde er im guten Peiner Bildungsbereich noch Entwicklungsmöglichkeiten.

Im Bereich der Kommunalwirtschaft würden die vielfältigen Auswirkungen kommunaler Veränderungen, ebenso wie die Auswirkungen auf ehrenamtliche Strukturen, sichtbar. Zu den Institutionen unter Punkt 7 erwähnt KTA Kramer insbesondere die große Verunsicherung bei den Beschäftigten der Arbeitsagentur und des Jobcenters in Hildesheim.

Laut KTA Kramer seien im Bereich des ÖPNV die Pendlerbeziehungen bereits mehrfach mit einem eindeutigen Ergebnis erhoben worden. Die Schwerpunkte würden vom Raum Peine aus gleichberechtigt in Richtung Hannover und Braunschweig liegen. Pendlerströme Richtung Hildesheim seien nur geringfügig. KTA Kramer begrüße, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Region, ihrer Gemeinde, ihrem Verein sowie die kulturellen Beziehungen in der Beschlussvorlage erwähnt würden.

Trotz der bemängelten Punkte sei für die CDU-Kreistagsfraktion nach langer Diskussion erstmals in dieser Beschlussvorlage vom Grundsatz her erkennbar, dass wirklich ergebnisoffen und nicht voraus festgelegt verhandelt werde. Der neue Weg der Verhandlungen werde daher unterstützt. Dies müsse jedoch nicht zwangsläufig zu einer Fusion oder neuen Region führen. Auch übergreifende Kooperationen, Zusammenarbeit und Zusammenlegungen, ebenfalls mit der Folge von Synergien, seien denkbar.

KTA Hesse entgegnet, dass bereits seit einem Jahr und nicht erst seit dieser Beschlussvorlage deutlich sei, dass der Landkreis Peine ergebnisoffen in östlicher, wie auch in westlicher Richtung verhandele. Er sei optimistisch, im Rahmen des nun angestrebten Vergleiches zwischen den unterschiedlichen Strukturen, zu einer Einschätzung zu gelangen. Hierdurch würde ein Fundament für die nächsten Gesprächsrunden gelegt werden.

KTA Flöge bedauert, dass in der Beschlussvorlage nicht mehr als drei zu untersuchende Alternativen aufgeführt worden seien. In der nun folgenden Untersuchung müssten auch die Auswirkungen des Handels auf das gesamte Umfeld betrachtet werden. Dies gelte beispielsweise für die möglichen Folgen eines Zusammenschlusses der Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel und Peine und der Stadt Braunschweig auf den Zweckverband Großraum Braunschweig. KTA Flöge begrüßt zudem, dass eine Alternative auch laute, dass der Landkreis in seiner jetzigen Form bestehen bleibe, sofern andere Alternativen keine Vorteile brächten oder die potenziellen Partner nicht zu einer Fusion bereit wären.

KTA Fechner betont, dass neben dem heutigen Beschluss auch die Aussagen in den begleitenden Protokollen des Kreisausschusses und des Kreistages mit einbezogen werden müssten.

Landrat Einhaus erklärt, dass es von großer Wichtigkeit sei, dass der Landkreis Peine möglichst geschlossen seine Interessenlagen zwischen Hannover und Braunschweig nach außen vertrete. Im Interesse der Bevölkerung sollte dieser Prozess auch ergebnisoffen durchgeführt werden. Entscheidend sei, dass am Ende eines möglichst kompletten Vergleiches eine gute Perspektive für den Landkreis Peine stehe. Neue Aspekte auf dem Weg dahin könnten durchaus berücksichtigt werden, müssten dann jedoch auch vor dem Hintergrund von Zeitachsen betrachtet werden.

Landrat Einhaus bekräftigt zudem nochmals, dass eine Aufteilung des Landkreises Peine nicht zur Debatte stehen dürfe. Es werde Wert darauf gelegt, dass die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Peine einen starken zukünftigen Partner erhielten, um sich in ihrer Identität gut entwickeln zu können. Sie aus diesem Gefüge zu entlassen und damit die Gesamtstrukturen dessen, was hier aufgebaut worden sei, in Gefahr zu bringen, dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Eine Aufteilung des Landkreises Peine komme für Landrat Einhaus nicht in Frage.

KTA Plett stellt fest, dass die Prüfung weiterer Alternativen sicher nur darauf zurückzuführen sei, dass die SPD-Kreistagsfraktion keine Mehrheit für eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim bekommen würde.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei 3 Enthaltungen:

Auf Basis der Vorlage wird zur Vorbereitung des Beschlusses über eine mögliche Fusion auf einer thematisch strukturierten Grundlage ein Perspektivvergleich vorgenommen und bewertet.