Vorlage - 2014/193  

Auf Basis der Vorlage wird zur Vorbereitung des Beschlusses über eine mögliche Fusion auf einer thematisch strukturierten Grundlage ein Perspektivvergleich vorgenommen und bewertet.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Entscheidung über eine mögliche Fusion ist eine sorgfältige Analyse und Bewertung der wesentlichen kommunalen Themen- und Aufgabenfelder unter langfristigen Gesichtspunkten zu gewährleisten.

Hierzu ist zunächst eine Darstellung der Ausgangslage und der strategischen Zielsetzungen erforderlich. Hinsichtlich der strategischen Zielsetzung sind folgende fünf Aspekte zu Grunde zu legen.

1.Keine Aufteilung des Landkreises Peine

2.Erhalt der Selbständigkeit der Gemeinden

3.Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgernähe

4.Verbesserung der kommunalen und finanziellen Leistungsfähigkeit

5.Keine vorzeitige Festlegung auf eine Fusion mit dem Landkreis Hildesheim und

Berücksichtigung von Alternativen aus dem Großraum Braunschweig

Unter Berücksichtigung des vom Land Niedersachsen in Auftrag gegeben Gutachtens vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften aus dem Jahre 2012 sollen im Großraum Hannover-Braunschweig insbesondere drei Fusionsperspektiven untersucht und vergleichend bewertet werden.

1. Die Bildung einer Region / eines Landkreises Braunschweig, bestehend aus der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Wolfenbüttel / Helmstedt und dem Landkreis Peine
2. Die Bildung eines neuen Landkreises aus den Landkreisen Hildesheim und Peine zentral in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen
3. Beibehaltung des Verwaltungsgebietes des Landkreises Peine

Die Bewertung dieser Perspektiven soll – aus dem Blickwinkel des jetzigen Landkreises Peine – auf Grundlage folgender strukturrelevanter Aspekte und Themen vorgenommen werden:

1. Kommunalpolitische Gestaltungskraft für den ländlichen Raum in der Metropolregion Hannover-Braunschweig, unter anderem:

• Anzahl der MdL/MdB
• Einwohnerzahl nach Größenklasse im Land
• Anteil der Abgeordneten im fusionierten Kreistag aus Landkreis-Peine-Gebiet

Die kommunalpolitische Gestaltungskraft berücksichtigt die landes- und bundespolitische Präsenz von Abgeordneten unter Beachtung der Einwohnerzahlen sowie die Abgeordneten in einem fusionierten Kreistag nach regionalem Gebietsbezug.

Darüber hinaus werden der Stellenwert der Gemeinden und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in einer neuen Gebietsstruktur beleuchtet.

2. Finanzielle Auswirkungen Landkreis / Kommunen, unter anderem:

• Haushaltsvolumen
• Schuldenstand
• Investitionsquote
• Entwicklung Schlüsselzuweisungen
• Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Peine mit/ohne Fusion bzgl. Kreisumlage

Der vorzunehmende Vergleich der Haushaltsvolumina bezogen auf die jeweilige finanzielle Handlungsfähigkeit stellt auch die Schuldenstände, Investitionsquoten und vor allem die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Kreisumlage dar.

Insgesamt wird die Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Peine mit und ohne Fusion aufgezeigt und die denkbaren Folgen für die Entwicklung der Kreisumlage durch Aufgabenverlagerungen beschrieben. Die aktuellen Aufgabenheranziehungen und/oder vertraglichen Aufgabenwahrnehmungen finden dabei Berücksichtigung.

3. Verwaltungsstruktur, Bürgernähe, Standorte, unter anderem:

• Beschäftigtenzahlen, Verwaltungsaufbau, Synergien (z.B. Attraktivität der Arbeitsplätze, Qualitätsansprüche, Wettbewerb, Fachkräftemangel)
• Besonderheiten (z. B. Jobcenter, Straßen)
• Schnittstellen Kreis / Gemeinden (Aufgabenstrukturen)
• Realisierung mehr Bürgernähe
• Erhalt der Verwaltungsstandorte

Die Beschäftigtenzahlen in den Verwaltungen und bei allen Beteiligungen werden nebeneinandergestellt und dabei die Aufbau- und Ablaufstrukturen näher beleuchtet. Mögliche Synergien werden lokalisiert und mit den Aspekten Attraktivität von Arbeitsplätzen, Qualitätsansprüche, Wettbewerb und Fachkräftemangel einer Bewertung unterzogen. Auf Unterschiedlichkeiten (z. B. Jobcenter, Straßen) wird dabei gesondert eingegangen. Darüber hinaus bilden die Schnittstellen der Aufgabenstrukturen zwischen Kreis und Gemeinden eine weitere Betrachtungsebene.

Letztlich wird ausführlich auf die angestrebte Realisierung von mehr Bürgernähe in der Fläche sowie dem Erhalt der Verwaltungsstandorte eingegangen.

4. Regionale Bildungspolitik

Ein wichtiger Standortfaktor des Landkreises Peine ist die regionale Bildungspolitik. Darauf wird besonders eingegangen und in diesem Zusammenhang die Schulstrukturen und die Bildungslandschaft mit Instituten, Hochschulen und berufsbildenden Schulen dargestellt.

5. Kommunalwirtschaft, unter anderem:

• Abfallwirtschaft
• Arbeitsmarktpolitik
• Wirtschaftsförderung
• Tourismusförderung
• Standortmarketing
• Sparkassenwesen
• Stromwirtschaft
• Wasser / Abwasser
• Krankenhäuser

Das kommunalwirtschaftliche Engagement umfasst ein breites Spektrum an wichtigen Infrastrukturdienstleistungen. Zu den Kernbereichen kommunaler Unternehmen zählen die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Wärme, die Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie die Stadtreinigung. Zunehmend wird auch die Versorgung mit Breitbandinfrastrukturen zu einem wichtigen Betätigungsfeld kommunaler Unternehmen.

In diesem Sinne werden die Strukturen in diesen Arbeitsfeldern in einen Vergleich gebracht, wobei die kreiseigenen Unternehmen A+B / PEG, BBg und Wito / Wito Consulting ebenso erfasst werden, wie die Kreissparkasse Peine und die Stadtwerke / Gemeindewerke. Thematisch zugeordnet werden hier auch die Krankenhausstrukturen und ggfls. weitere Bereiche.

6. Kreisstrukturen außerhalb der Verwaltung (Vereine, Verbände/ehrenamtliche Strukturen), unter anderem:

• Beratungs- und Dienstleistungsstruktur der Wohlfahrtsverbände
• Feuerwehr/Katastrophenschutz
• Sport
• Kulturring / Kultur
• Gesundheit / Soziales
• Parteipolitische Strukturen

Ehrenamtliche Vereins- und Verbandsstrukturen sind ein fester und elementarer Bestandteil des Zusammenlebens im ländlichen Raum. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Akteuren bildet die Basis der Betrachtung dieser regionalen Strukturen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Beratungs- und Dienstleistungsstruktur der Wohlfahrtsverbände, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz, der Sport, die Kultur, Gesundheit und Soziales sowie die ehrenamtliche politische Arbeit.

7. Standortpolitik, Verflechtung im Großraum Hannover-Braunschweig

Für eine Bewertung und Gewichtung werden vier Betrachtungsebenen zugrunde gelegt:

        Institutionelle Ebene

In vielfältiger Art und Weise ist der Landkreis Peine in bestehende Netzwerke eingebunden und Partner in Arbeits- und Entwicklungsstrukturen. Die (Arbeits-) Beziehungen zu Institutionen werden unter standortpolitischen Gesichtspunkten beschrieben. Dazu gehören unter anderem die Bundesagentur für Arbeit, Landwirtschafts- und Umweltverbände sowie die Arbeitsbeziehungen zu Justiz / Gerichten und Kirchen.

        Regionalwirtschaftliche Ebene

Hier sind wichtige Partner die Industrie- und Handelskammer / Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft. Außerdem engagiert sich der Landkreis Peine im Erweiterten Wirtschaftsraum Hannover (EWH), in der Allianz für die Region Braunschweig GmbH sowie in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg.

        Ordnungspolitische Ebene

Im Zusammenhang mit den Aufgabenstrukturen des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) wird die Thematik der zentralen Orte mit Fragestellungen zur Raumordnung aufgegriffen. Des Weiteren ist der Öffentliche Personennahverkehr mit dem Eingehen auf Pendlerbeziehungen hier ein Thema.

        Identifikations- und kulturelle Ebene

Die persönliche Identifikation und kulturelle Zugehörigkeit sind wichtige Gesichtspunkte, wenn es um bürgerorientiertes Handeln und entsprechende Zielsetzungen geht. Eine kulturräumliche Betrachtung sowie die Ortsverbundenheit der Menschen sind in diesem Zusammenhang als Klammer um alle Ebenen zu betrachten. Hier gibt es auch eine enge Verknüpfung zu Ziff. 6 bezüglich des ehrenamtlichen Engagements.