Auszug - Gesamthaushalt 2015  

Landrat Einhaus gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt) und verweist auch auf die ausliegenden Änderungsunterlagen zum Haushalt 2015.

Die Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 15.10.2014 hätte ein Volumen von rund 230 Millionen Euro vorgesehen. Der Überschuss hätte zum damaligen Zeitpunkt bei rund 3,2 Millionen Euro gelegen.

In diesem Zusammenhang dankt Landrat Einhaus für die intensive Beratung des Haushaltes. Die hier erkennbare Dimension zeige, welche gewaltige Gestaltungsverantwortung der Kreistag hätte. So hätten 2014 im Vergleich alle kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Peine zusammen ein Volumen von rund 200 Millionen Euro zu bewirtschaften gehabt.

Der Finanzhaushalt sei in der Ausgangslage mit einer Größenordnung von rund 5,5 Millionen Euro, davon rund 4,4 Millionen Euro für die Tilgung von Altdarlehen, kalkuliert worden. Der Differenzbetrag von rund 1,1 Millionen Euro könnte zur Tilgung von Liquiditätskrediten genutzt werden.

Gleichzeitig sei mit einem Investitionsbedarf in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro kalkuliert worden, wobei der Kreditbedarf bei rund 5 Millionen Euro, davon rund 4,4 Millionen Euro für Kredittilgungen, gelegen hätte. Unter Liquiditätsgesichtspunkten hätten die Kassenkredite um rund 1 Millionen Euro abgebaut werden können. Am Ende hätte der Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Nettoneuverschuldung noch einen Spielraum von rund 453.000 Euro gehabt.

Nach der Kreistagssitzung am 15.10.2014 hätte es die Beratungen in den Fachausschüssen gegeben. In deren Folge hätten einige Änderungen in den Haushalt eingepflegt werden müssen.

Aus Sicht der Kreisverwaltung sei eine Erhöhung der Auszahlungen um rund 134.000 Euro durch die Planungskosten der K 69 sowie durch die höhere Krankenhausumlage, die alle Kreise und kreisfreien Städte zu erbringen hätten, erforderlich gewesen.

Durch die Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss seien zudem verschiedene Anträge der Politik (Integrationslotsen, Koordinierungsstelle Migration, Kreisbücherei Lengede, Breitbandausbau, Seniorenarbeit und Aufstockung Zuschuss Caritas) in den Haushalt mit aufgenommen worden.

Die Anträge der Politik zu FSJ-Stellen im Bereich der Seniorenarbeit sowie die Aufstockung der Zuschüsse der Wohlfahrtsverbände würden laut Empfehlung des Kreisausschusses vom 15.12.2014 vorerst in die Fachausschüsse zur Prüfung der Umsetzbarkeit im Haushalt 2016 verwiesen.

Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen ergebe sich nun für den Ergebnishaushalt ein neues Plan-Jahresergebnis in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro. Auch der Finanzhaushalt würde sich entsprechend verändern. Das neue Plan-Jahresergebnis liege hier nun bei rund 845.000 Euro. Der Abbau der Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2015 betrage rund 916.000 Euro. Beim Investitionsbedarf würde der Landkreis Peine mit einem Betrag von rund 156.000 Euro gerade so eben die Anforderungen erfüllen, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.

Im investiven Bereich seien trotz der finanziell schwierigen Zeit Straßenbaumaßnahmen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro eingeplant. Hinzu käme eine große Anzahl von Straßensanierungen, die nicht unter die Investitionen fallen würden.

Für Schulausstattungen seien im investiven Bereich rund 2 Millionen Euro, für die Krankenhausumlage rund 1,4 Millionen Euro und für sonstige Maßnahmen nochmals rund 1,2 Millionen Euro zu leisten. Abzüglich der investiven Einzahlungen betrage der Kreditbedarf 2015 nun rund 5,1 Millionen Euro.

Zum Abschluss seiner Ausführungen gibt Landrat Einhaus noch einen Überblick über die Risiken der Haushaltsplanung 2015 und dankt den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.

KTA Hoffmann dankt Landrat Einhaus und der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit und insbesondere für die Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerkes, das heute zur Beschlussfassung vorliege.

Der Haushalt sei jahresbezogen ausgeglichen und es könne in einem bescheidenen Umfang investiert werden, ohne in eine Nettoneuverschuldung zu geraten. Dies sei jedoch keine Selbstverständlichkeit. Im niedersächsischen Vergleich seien die Einnahmen des Landkreises Peine seit Jahren unterdurchschnittlich und würden es auch künftig sein. Die Schuldenlast der Vorjahre würde zum einen eine Belastung durch Zinsen mit sich bringen und zum anderen eine Gefahr für künftige Haushalte darstellen, sollte das aktuell sehr niedrige Zinsniveau wieder steigen. Es sei daher eine beständige Aufgabe, die Altschulden abzutragen.

Trotz allem verfüge der Landkreis Peine über eine gute Infrastruktur. Vor allem im Bildungsbereich sei man niedersachsenweit beispielgebend. Dies sei besonders für die Zukunft wichtig, denn eine gute Bildungslandschaft sei ein wichtiger Aspekt für die Ansiedlung neuer Bürgerinnen und Bürger.

Der Gesamthaushalt umfasse 230 Millionen Euro. 135 Millionen Euro hiervon seien Transferaufwendungen, die der Landkreis zwar erbringen müsse, aber wenig bis gar keinen Einfluss darauf hätte, wie und wieviel davon ausgezahlt werde.

Die Politik dürfe jedoch nicht nur heute in den Haushalt schauen und diesen, so seine Hoffnung, nachher mit großer Mehrheit genehmigen. Es gelte vielmehr, auch unterjährig in den Produktberichten, die in den Fachausschüssen regelmäßig gegeben würden, die Kreisverwaltung kritisch und konstruktiv bei der Umsetzung dieses Zahlenwerkes zu begleiten.

Eine große Investition im Schulbereich werde der Ausbau der Astrid-Lindgren-Schule sein. Hierdurch bekäme die Schule eine dem derzeitigen Bedarf entsprechende Größe und erhalte so die notwendigen Rahmenbedingungen, um ihre anerkannt gute Arbeit fortzusetzen. Auch in alle anderen Schulen werde weiterhin investiert. Hierzu passe auch der Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung einer Nebenstelle der Kreisbücherei am Schulzentrum in Lengede. Hier gelte es, ein Angebot, wie es an allen anderen Schulzentren bereits vorgehalten wird, einzurichten.

Gute Arbeit sollten auch die Beschäftigten der Kreisverwaltung leisten. Eine große Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei jedoch in angemieteten Objekten außerhalb der Kernverwaltung und in mobilen Diensträumen, also in Containern, untergebracht. Dies seien Arbeitsbedingungen, die für eine bestimmte Zeit sicher hinnehmbar seien. Es müsse jedoch immer auch eine Perspektive für ein Ende absehbar sein. Es sei daher nur folgerichtig, im nächsten Jahr die veranschlagten 1,3 Millionen Euro für die Kreishauserweiterung vorzusehen.

In den Straßenbau werde auch im kommenden Jahr mit unter 1 Millionen Euro nur in einem kleineren Umfang investiert. Dieser Betrag reiche nicht für eine bestandserhaltene und kontinuierliche Erneuerung des Kreisstraßennetzes aus.

Die Förderung der ehrenamtlichen Strukturen sei weiterhin wichtig. Hier müsse zunächst allen in diesem Bereich engagierten Personen herzlich gedankt werden. In diesem Haushaltsentwurf seien daher auch einige Erhöhungen, u.a. die Erhöhung der Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit, enthalten. Über die weitere Finanzierung dieses gesamten Bereiches der sozialen Dienste müsse im nächsten Jahr rechtzeitig und intensiv mit den Sozialverbänden diskutiert werden, um ab dem Haushalt 2016 eine klare Perspektive für die künftige finanzielle Ausstattung und die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Akteuren zu haben.

Ein weiteres großes Thema sei die Integration von Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang müssten auch Befürchtungen der heimischen Bevölkerung ernst genommen werden. Die demokratischen Parteien müssten jedoch darauf achten, dass nicht mit vermeintlich einfachen Parolen Ängste und Vorbehalte noch verstärkt würden. Wichtig sei es vielmehr, sich für die Verständigung einzusetzen. Eine wichtige Grundlage sei hierbei die Sprache. Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen hätte daher für die ersten Kontakte eine Anlaufstelle, die über Integrationslotsen erste Zugänge zu der deutschen Sprache und dem deutschen Kulturraum vermittle, beantragt. Hierzu passe auch die Schaffung einer Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe, denn nicht nur Migrantinnen und Migranten hätten Hindernisse zu überwinden, um am täglichen Leben teilhaben zu können. Daher beantrage die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen auch die Einrichtung dieser Stelle. Angesiedelt werden solle diese möglichst beim Bildungsbüro und der Kreisvolkshochschule, da hier viele Anknüpfungspunkte gesehen würden.

Der Landkreis Peine sei in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig und erbringe jeden Tag viele Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kreisangehörigen Kommunen. Die künftige Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen, dem Landkreis, übergeordneten Verbänden und den vielen haupt- und nebenamtlichen Akteuren des Gemeinwesens würden die Politik besonders im Hinblick auf die künftige Kommunalstruktur beschäftigen. In naher Zukunft müsse die Kreispolitik viele Entscheidungen treffen, die nachhaltige Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte hätten. Diese Beschlüsse sollten dementsprechend mit größtmöglicher Geschlossenheit gefasst werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Sachtleben erklärt, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde. Er dankt in diesem Zusammenhang der Kreisverwaltung für die gute Ausarbeitung des Zahlenwerkes.

Im Bildungs- und Schulbereich seien in den letzten Jahren insgesamt 11 Schulsozialarbeiterstellen übernommen worden, die ursprünglich über Landesprojekte oder Bildungs- und Teilhabemittel finanziert worden seien. Die Kosten hierfür würden nun aus dem Kreishaushalt bestritten. Auch die neu geschaffenen 12 Stellen für freie soziale und auch ökologische Jahre kämen den Schulen zugute.

Dies sei trotz der finanziellen Mehrbelastung des Kreises für die Schulbildungslandschaft ein sehr wertvoller Aspekt. Darüber hinaus fließe auch ein erheblicher Teil der Kreisfinanzen in die Bezuschussung der Mensaessen.

Die Schaffung eines Bürgerservices für Migrantinnen und Migranten sei wichtig, um die Partizipation zu unterstützen, zur Selbsthilfe zu motivieren und gleichzeitig eine neue Willkommenskultur zu entwickeln.

Durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Breitbandausbau solle ein schneller Internetzugang für die Bevölkerung im Landkreis Peine erzielt werden. Dies gehöre ebenso zur Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit Ärzten, Bildung u.ä. Auf diese Weise könne den modernen Herausforderungen Rechnung getragen werden, dass Eltern von zu Hause aus arbeiten könnten und so mehr Zeit für Familie und Kinder zur Verfügung stehe.

Relativ wichtig sei auch die Entfristung der Stelle im Fachdienst Umwelt, die sich zukünftig um Naturschutz- und FFH-Gebiete kümmern werde. Hierdurch erhoffe sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Potenzial, um im Jahr 2015 das Naturschutzgebiet „Fuhsewiesen“ auf die Agenda zu setzen.

KTA Sachtleben stellt fest, dass sich die Einnahmen des Landkreis Peine in den kommenden Jahren nicht alleine durch Sparen verbessern ließen. Um weitere sinnvolle Projekte für die Bürgerinnen und Bürger anzustoßen, sei daher eine Fusion sinnvoll. Denn in einem dann neuen kommunalen Gebilde würden mehr finanzielle Möglichkeiten vorhanden sein.

KTA Fechner dankt der Kreisverwaltung für die Bereitwilligkeit, die erforderlichen Informationen in besonders offener Art und Weise an die Kreistagsfraktion und einzelne Mitglieder zu geben. Beim Umgang mit den Unterlagen für die Haushaltsplanung sei u.a. deutlich geworden, dass einige vorbereitende Hilfen erforderlich bzw. sinnvoll seien. KTA Fechner erwähnt hier insbesondere die grundsätzliche Erfordernis einer Haushaltsresteübersicht aus den vorhergegangenen Jahren. Zum anderen benötige mindestens jede Kreistagsfraktion ein vollständiges Exemplar des Haushaltsplanentwurfes der Kreisverwaltung. Die zurzeit vorgelegten Ordner seien durch ihre Detailinformationen eher verwirrend als helfend. Zudem würden viele Überlegungen zu den Haushaltsansätzen mehr oder minder unter der mitlaufenden Fragestellung der Fusion stehen.

KTA Fechner erklärt, dass mit den Begriffen „erhalten, fördern, umdenken“ die Zielvorgaben der CDU-Kreistagsfraktion für die Entwicklung, Aufstellung und Umsetzung des Kreishaushaltes 2015 besetzt worden seien.

a.)  Die Erhaltung sei auf den ersten Blick eine Zielsetzung mit eher konservativen Merkmalen, weniger auf Neues zielend, aber Grundlagen sichernd, Ausgangslagen festigend und Neues ermöglichend bei guter, kontinuierlicher und verlässlicher Wahrnehmung, eine kostensparende Säule der Landkreisverwaltung. Hierbei handele es sich um die Pflege der Infrastruktur, um Straßen, Gebäude und Sachen, die der fundierten und soliden Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Peine dienen sollten. Im Hinblick darauf hätte die CDU-Kreistagsfraktion im laufenden Jahr verstärkt nicht nur nach der Sanierungsstauliste gefragt, sondern auch terminlich gezielt auf deren Aktualisierung und Fortschreibung geachtet und vor Ort Einblick genommen, um festzustellen, dass die Kreisverwaltung hier auf einem guten Weg sei. Trotz aller sinnvollen Wünsche und Vorstellungen aus den verschiedensten Richtungen gelte es immer wieder, den Bereich der Erhaltung ausreichend und umfassend zu berücksichtigen.

b.)  Die Förderung sei eine vielseitige und kostenträchtige Angelegenheit, die immer wieder zu methodischem Einfallsreichtum zwinge, sachlogische Strategien fordere und zu konsequenter Umsetzung verpflichte. Im Landkreis Peine gäbe es eine vielfältige Palette von Förderungsangeboten mit zum Teil herausragenden Ergebnissen, die einerseits jedes Jahr die entsprechenden Mittel benötigen, andererseits aber auch einen nicht zu unterschätzenden Sparfaktor beinhalten würden. Hier sei beispielsweise das weite Feld der Jugendhilfe zu nennen, in dem frühzeitige, präventive Förderungsangebote den späteren, weit teureren Einsatz durch Einzelfallhilfen deutlich verringern oder unnötig mache würden und günstigeres ambulantes Engagement in den intensiven Vergleich mit stationären Angeboten gestellt würde. Pädagogische, strategisch durchdachte Aktivitäten würden den weit kostenträchtigeren Einzelfallhilfeeinsatz verringern. Hinzu käme die wirklich gute Zusammenarbeit und das konstruktive aufeinander Zugehen im Jugendhilfeausschuss von Jugendamt, Wohlfahrtspflegeverbänden und Politik. Nicht umsonst stehe die Jugendhilfe des Landkreises Peine im landesweiten Vergleich der Erhebung der Integrierten Berichterstattung Niedersachsens (IBN) an der Spitze mit einerseits guten Leistungen, andererseits aber auch geringen Kosten. Förderungsangebote müssten auf den verschiedensten Gebieten laufend aktualisiert und fortgeschrieben werden. So begrüße die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, Haushaltsmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes einzusetzen, die Migrationsarbeit zu verstärken und die dezentralen Ansätze für die Altershilfen zu erweitern.

c.)  Die CDU-Kreistagsfraktion werde den Bereich der bestehenden Förderungsangebote weiterhin unterstützen, lege aber für den Haushalt 2015 besonderen Wert darauf, unter der Überschrift „umdenken“ im Bereich der sozialen Aufgabenstellung besondere Schwerpunkte in den Fokus zu nehmen. Der Landkreis Peine sei durch die aktuelle Situation gefordert, sich verstärkt der Seniorenarbeit, der Flüchtlingsthematik, der Kinderarmut und dem Übergang Schule/Beruf/Leben zuzuwenden. Hier sei eine thematische und praxisorientierte Aufarbeitung in der Kreisverwaltung, den Fachausschüssen oder in Arbeitsgruppen erforderlich.

Zusammenfassend stellt KTA Fechner fest, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen werde.

KTA Rother begrüßt generell den ausgeglichenen Haushalt, auch wenn dieser durch eine Hypothek auf die Zukunft durch das Verschieben einiger notwendiger Investitionen erkauft worden sei. Die Anstrengung der Kreisverwaltung, sich um eine Haushaltskonsolidierung zu bemühen, sei deutlich geworden. Dies sei zu begrüßen und lasse für die Zukunft hoffen. Im Rahmen der Fusionsverhandlungen lasse sich überhaupt nicht mehr abschätzen, wie groß der Bedarf an Arbeitsplätzen in Peine zukünftig überhaupt noch sein werde. Durch die Fusion mit einer anderen Kommune und der Verlagerung von Aufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden würden Arbeitsplätze im Bereich der Kreisverwaltung reduziert. Um eine Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, sollte der Kreishausanbau daher erst realisiert werden, wenn der tatsächliche Bedarf an Arbeitsplätzen bekannt sei.

Die Kreistagsfraktion von FDP und Piratenpartei könne dem Haushalt 2015 daher nicht zustimmen.

KTA Semper verweist auf den Antrag der Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen, zur Schaffung/ Einrichtung einer Koordinierungsstelle Breitbandausbau. Hierdurch solle ein kontinuierlicher und reibungsloser Informationsaustausches in enger Abstimmung zwischen dem Landkreis Peine und den kreisangehörigen Kommunen gewährleistet werden. Zudem ginge es um die Bündelung von Initiativen und die Entwicklung/ Koordinierung konkreter lokaler Strategien mit dem Ziel, den flächendeckenden Breitbandausbau operativ umzusetzen. Eine flächendeckende Versorgung sei Daseinsvorsorge, könne aber auch als erheblicher Standortfaktor angesehen werden. Für die Zukunft müsse mit einem immer weiteren Anstieg der Datenmengen gerechnet werden. Viele Haushalte und Unternehmen im Kreis würden jedoch nur über eine Grundversorgung verfügen. Verschärfend käme eine wachsende Diskrepanz zwischen den städtischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum hinzu. Vor diesem Hintergrund würden dringend verbesserte Rahmenbedingungen benötigt. Die Bundesregierung hätte in diesem Zusammenhang bereits eine Initiative ergriffen. Bis zum Jahr 2018 solle es eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Dieser notwendige Glasfaserausbau erfordere in der Fläche enorme Investitionen. Da die zur Verfügung stehenden Fördermittel jedoch nicht ausreichen würden, sei eine schnelle Initiative von Seiten des Landkreises Peine gefragt. Initiativen aus den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine seien durch die wito gmbh als Auftragnehmerin zu bündeln und entsprechend zu kommunizieren.

KTA Flöge stellt fest, dass der Landkreis langsam aber stetig sein Sachvermögen aufzehre, insbesondere bei den Kreisstraßen würden die Abschreibungen die Investitionen seit Jahren deutlich überschreiten. Das vom Land zugebilligte Investitionsvolumen sei zum größten Teil an den Straßen vorbei und in die Erweiterung von Schulkapazitäten gegangen. Im Übrigen seien Ausgaben für Schulbauten noch keine Investitionen in die Bildung. Es komme vielmehr darauf an, was daraus gemacht werde.

Wenn über Jahre hinweg nur in geringen Mengen in die Verkehrsadern investiert werde, ginge dies zu Lasten der notwendigen Infrastruktur. Daher sei eine kritische Betrachtung aller Kreisstraßen wünschenswert.

Im Hinblick auf die Kreisumlage merkt KTA Flöge an, das die geringere Steuerkraft im Landkreis Peine zu unterdurchschnittlichen Einnahmen bei der Stadt und den kreisangehörigen Gemeinden führe. Durch den immer noch zweithöchsten Hebesatz Niedersachsens greife der Landkreis Peine im Rahmen der Kreisumlage hiervon überdurchschnittlich viel ab. So verbliebe bei den Kommunen von einer unterdurchschnittlichen Steuereinnahme nur ein unterdurchschnittlicher Anteil. Sie seien somit die doppelten Verlierer. Trotzdem wachse der Schuldenberg des Landkreises Peine weiter. So müssten beispielsweise auch die Kredite für Investitionen verzinst und getilgt werden. Als langfristiges Ziel sei es wünschenswert, dass das Geld für Investitionen aus dem Haushalt heraus erwirtschaftet werden könne.

Im Zuge der Haushaltsberatungen seien viele Anträge auf Mehrausgaben eingebracht worden. Durch die Einrichtung neuer Büros, die die verschiedensten Aufgaben koordinieren sollten und die die verschiedensten Beratungen durchführten, werde im günstigsten Fall eine Verlagerung von Zuständigkeiten, im ungünstigsten Fall jedoch eine Geldverschwendung erreicht. Deshalb sei er bei allen diesen Anträgen skeptisch und könne sich nicht dazu durchringen, diesen zuzustimmen.

Da der vorliegende Haushalt nicht genug in die Zukunft weise, könne er nur abgelehnt werden.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei 4 Gegenstimmen:

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste,

b)  dem Stellenplan

zu.

Der Kreistag beschließt

c) die Haushaltssatzung 2015,

d)das Haushaltssicherungskonzept 2015,

e)das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm,

       f)den Beteiligungsbericht.