Vorlage - 2014/187  

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der aktualisierten Änderungsliste,

b)    dem Stellenplan

zu.

Der Kreistag beschließt

c) die Haushaltssatzung 2015,

d)das Haushaltssicherungskonzept 2015,

e)das aktualisierte Investitions- und Investitionsförderungsprogramm (Stand 16.12.2014),

f)den Beteiligungsbericht.

Es wird auf die Vorlage Nr. 187/2014 Bezug genommen, die durch diese Tischvorlage aktualisiert wird.

a) Doppischer Produkthaushaltsplan der Verwaltung 2015

Aufgrund der Kreisausschusssitzung am 15.12.2014 wurde die Änderungsliste aktualisiert und dieser Stand auf das Gesamtbudget und die Haushaltssatzung umgesetzt.

Dieser Vorlage sind beigefügt:
 

1.      Haushaltssatzung,
2. Änderungsliste (Stand 16.12.2014),
3.      Gesamtbudget,
4.      Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2014,
5.      aktualisiertes Investitions-/Investitionsförderungsprogramm (Stand 16.12.2014),
6.      Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen.

Es sind nunmehr alle vom KA beschlossenen Anträge der Fraktionen in die vorläufige Änderungsliste aufgenommen und in das Gesamtbudget eingestellt worden. Die abgelehnten Anträge sind nachrichtlich auf der Änderungsliste aufgeführt. Die entsprechenden Beträge sind in § 1 der Haushaltssatzung eingearbeitet worden. Auch § 3 der Haushaltssatzung hat sich verändert. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt nunmehr 2.798.000 €. Es handelt sich hierbei um 1.058.000 € für den Neubau des Kreistagsgebäudes, 365.000 € für ELW 2 der FW, K 69 OD Rüper 875.000 € und K 71 Woltorf – Sierße 500.000 €.

Im Ergebnishaushalt ist nunmehr ein geplantes Jahresergebnis von 3.098.900 € aufgeführt.

Im Finanzhaushalt beträgt das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.307.100 € (Zeile 18), für die Tilgung von Krediten sind 4.390.500 € vorgesehen (Zeile 35); die Tilgung wird daher aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet.

b) Stellenplan

Nach der Beschlussfassung des Kreistages wird der Stellenplan entsprechend angepasst und der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Das Investitions-/Investitionsförderungsprogramm wurde nur geringfügig geändert, aber zur Dokumentation des aktuellen Standes noch beigefügt.