Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2015 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

Es besteht Einigkeit, dass diese Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten werden.

Herr Scharenberg teilt zu den allgemeinen Finanzierungsmitteln mit, dass die Schlüsselzuweisungen zum Zeitpunkt des Haushaltsentwurfs anhand der im Landeshaushalt angegebenen erhöhten Zuweisungsmasse geschätzt wurden und die Kreisumlage anhand von zwei Quartalen aus dem Jahr 2013 und zwei Quartalen aus dem Jahr 2014 hochgerechnet wurde. Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen fehlen naturgemäß die Daten aus der Steuerverbundabrechnung, die Soziallasten sowie die Einwohnerzahlen. Es wird daher noch Veränderungen geben. Herr Scharenberg weist aber darauf hin, dass in der Vergangenheit meist mehr gezahlt als prognostiziert wurde. Nach derzeitigem Stand muss man aber von weniger Schlüsselzuweisungen ausgehen. Eine Anpassung wurde seitens der Verwaltung aufgrund der genannten fehlenden Parameter nicht getroffen. Herr Scharenberg betont, dass hier keine Spielräume vorhanden sind.

Hinsichtlich der Veränderungen im Stellenplan stellt der Ausschussvorsitzende die Frage, ob es sich bei der auf Seite 45 Nr. 1.2 genannten Stelle um eine zusätzliche Stelle handelt. Auch den KTAs Baumeister und Konrad hat sich dies nicht in der politischen Beratung erschlossen. Herr Samland teilt hierzu mit, dass es sich um eine zusätzliche Stelle handelt, die von Herrn Friehe besetzt wurde. In der Folge hat die Stelle des Herrn Friehe Herr Scharenberg besetzt und die Stelle des Kollegen Scharenbergs wurde durch Herrn Heinisch besetzt. Für Herrn Heinisch ist im Jobcenter sodann ein neuer Kollege eingestellt worden.

Herr KTA Kramer geht auf den CDU-Antrag zu dieser Stelle ein. Er macht aber deutlich, dass der Antrag kurzfristig erstellt wurde und noch nicht in der CDU-Fraktion debattiert werden konnte; daher bittet er darum, alle Anträge zwar zu diskutieren, aber die Abstimmung dem Kreisausschuss zu überlassen.

Herr KTA Konrad weist darauf hin, dass sich die angegebenen Beträge auf die lfd. Nr. 1.1 beziehen, es der CDU aber um die unter 1.2 genannten Stelle geht. Dies sollte korrigiert werden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr KTA Baum, erklärt sich damit einverstanden, dass die Anträge später beschlossen werden. Allerdings möchte er unabhängig davon, dass es einen grundsätzlichen Beschluss zu den Vorlagen gibt.

Herr KTA Kramer weist darauf hin, dass der CDU-Antrag darauf zielt, dass durch die Fusionsverhandlungen keine neuen Kosten entstehen. Herr EKR Heiß stellt klar, dass ein solches Projekt nicht ohne zusätzliches Personal abgewickelt werden kann. Außerdem weist er darauf hin, dass eine flächenübergreifende Bereitstellung von Personal, wie im CDU-Antrag gefordert, nicht funktioniert.

Herr KTA Konrad weist darauf hin, dass es unter Ziffer 3 des CDU-Antrages um ein Thema geht, dass bereits mit dem fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Migrationsstelle erledigt ist. Er bittet, hierüber nochmal nachzudenken.

Hinsichtlich des Punktes 1.3, der auch vom CDU-Antrag mit erfasst wurde, trägt Herr Scharenberg vor, dass auf Seite 133 des Haushaltes bereits dargelegt wurde, dass im Bereich des Fachdienstes Straßenverkehr Stellen reduziert wurden.

Für die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr KTA Semper den Antrag auf flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Peine vor. Herr EKR Heiß gibt hierzu an, dass hierfür grundsätzlich die Wito zuständig ist und bittet darum, der Verwaltung offen zu lassen, wie dieser Arbeitsauftrag abgewickelt wird.

Herr KTA Rieck stellt den Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung des ÖPNV vor. Herr EKR Heiß versteht diesen Antrag als Prüfauftrag, der noch nicht im Haushalt notiert wird.

Herr KTA Kramer gibt hierzu an, dass sich grundsätzlich stets die Frage stellt, wer eine Verbesserung des ÖPNV finanziert. Der Landkreis Peine zahlt im Wesentlichen nur die Schülerbeförderung, das ist in Salzgitter z. B. anders. Daher gibt es auch dort eine einheitliche Tarifzone. Er weist darauf hin, dass es sich um ein Dauerstreitthema innerhalb des Großraumverbandes handelt. Herr KTA Semper zeigt auf, dass der Landkreis Peine jedes Jahr eine hohe Geldsumme zahlt und daher auch eine angemessene Gegenleistung erwarten kann. Herr KTA Kramer erwidert, dass 6,5 Mio. € allein für den Schülerverkehr gezahlt werden und diese Aufgabe eine gesetzliche Verpflichtung des Landkreises ist.

Nach der eingehenden Diskussion bittet der Ausschussvorsitzende den Vorlagen Nr. 173, 174 und 154/2014 zuzustimmen und die Anträge im Kreisausschuss zu behandeln. Diesem Antrag wird zugestimmt.