Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine Ergebnisse der Facharbeitsgruppen und Arbeitspapier zu den strategischen Themen für Fusionsverhandlungen der Landkreise Hildesheim und Peine  

Herr EKR Heiß teilt mit, dass die Vorlage den derzeitigen Diskussionsstand dokumentiert, entscheidend aber der entsprechende Gebietsänderungsvertrag ist.

Herr KTA Raabe möchte wissen, ob für die Delegation von Aufgaben zu den Gemeinden die Kostenfrage geklärt ist. Herr EKR Heiß teilt mit, dass beide Landkreise das Gros der Aufgaben selbst verwalten und man allenfalls schematisch eine Delegation von Aufgaben darstellen könnte.

Herr KTA Raabe möchte außerdem wissen, ob sich die Schlüsselzuweisungen für die beiden Landkreise verändern würden. Herr EKR Heiß teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen lediglich addiert würden. Er weist darauf hin, dass die relativ kleine Fläche des Landkreises natürlich einen Nachteil beim Flächenfaktor darstellt.

Hinsichtlich der Themen „ZGB“ und „ÖPNV“ möchte Herr Raabe wissen, ob es richtig ist, dass der Tarifverbund in Hildesheim noch nicht umgesetzt ist. Er stellt zudem die Frage, ob daraus die Schlussfolgerung gezogen werden muss, dass ein Verbund mit dem Großraum Braunschweig nicht mehr möglich ist. Herr EKR Heiß entgegnet, dass ein Austritt von Peine oder ein Eintritt vom Landkreis Hildesheim sicherlich keine kurzfristige Angelegenheit darstellt und seine Zeit braucht. Er weist darauf hin, dass Landrat Wegner sich durchaus einen Eintritt in den Großraumverband Braunschweig vorstellen kann.