Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine  

FBL Dr. Buhmann skizziert zunächst die Rahmenbedingungen. Demnach hat der Kreistag eine Lenkungsgruppe mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Verwaltung der beiden Kreise Peine und Hildesheim eingerichtet. Diese Lenkungsgruppe habe bestimmte Abläufe festgelegt, wozu auch die Einrichtung von sechs Facharbeitsgruppen gehöre. Die Ergebnisse dieser Facharbeitsgruppen werden nun fach- und ausschussbezogen der Politik vorgelegt. Für den Bereich des Ausschusses für Gleichstellung, Arbeit und Soziales sei der Fachdienst Jobcenter betroffen. Daneben gebe es im Vergleich zum Landkreis Hildesheim zwei Bereiche mit Besonderheiten: Zum einen führe der Landkreis Hildesheim einen Modellversuch mit örtlichem und überörtlichem Träger durch. Das Ziel sei die Verlagerung von mehr Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich des Kreises. Dieser Modellversuch laufe bis zum Jahre 2015, aber es werde über eine Verlängerung nachgedacht. Dies sei aus Sicht des Landkreises Peine unproblematisch. Der zweite Bereich betreffe die Prävention in Kindertagesstätten. Der Landkreis Hildesheim betreibt bei der Untersuchung der vierjährigen Kinder das Projekt PIAF, das heißt bei den Untersuchungen sei immer ein/e Vertreter/in des Jugendamtes dabei. Sofern der Landkreis Peine dieses Projekt auf seinen Bereich ausdehnen würde, entstünden Mehrkosten in Höhe von circa zweihundertneunzigtausend Euro. Neben diesen beiden Bereichen sei jedoch die Frage der Option in Bezug auf das Jobcenter wesentlich gravierender. In der Facharbeitsgruppe sei erklärt worden, dass der Landkreis Hildesheim die Option ziehen wolle, während Landrat Wegner in der Lenkungsgruppe erklärt habe, die Entscheidung offen halten zu wollen.

Hintergrund dieser Erklärung sei, dass zum einen die Mitarbeiter/innen in der gemeinsamen Einrichtung in Hildesheim besser bezahlt werden als die Mitarbeiter/innen im Peiner Jobcenter, zum anderen können über einen gewissen Zeitraum beide Formen parallel nebeneinander bestehen. Dies beinhalte das Risiko, dass der Kreistag der neuen fusionierten Kommune sowohl in die eine als auch in die andere Richtung entscheiden könne. Da das Jobcenter nach Auffassung von FBL Dr. Buhmann eine gute Arbeit mache, sollte an der Option festgehalten werden, sodass in dem abzuschließenden Gebietsänderungsvertrag die Option festgeschrieben werden müsse.

KTA Lächelt fragt nach, ob diese Festschreibung noch der alte Kreistag beschließen könne.

FBL Dr. Buhmann bejaht dies.

KTA Plett wünscht zu wissen, warum die Mitarbeiter/innen in der gemeinsamen Einrichtung besser bezahlt werden.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Bundesanstalt für Arbeit einen eigenen Tarif habe und die Mitarbeiter/innen höher eingruppiert seien.

KTA Lächelt wirft die Frage auf, welche Stellungnahme der Personalrat dazu abgegeben habe.

FBL Dr. Buhmann betont, dass es sich bei diesem Gedanken um ein Gedankenspiel, was wäre, wenn es eine Fusion mit Hildesheim geben sollte, handeln würde. Im Übrigen sei die Diskussion der Inhalte eine Angelegenheit der Facharbeitsgruppe, nicht des Personalrates.

KTA Konrad kommt auf die Bezahlung in der gemeinsamen Einrichtung zurück und ergänzt, dass bei der Bundesanstalt für Arbeit viele Beamte mit Besitzstandswahrung seien, die nach der Privatisierung von Bahn und Post zur Bundesanstalt für Arbeit gekommen seien. Das sowie der eigene Tarif erkläre die Differenzen bei der Besoldungshöhe zwischen der gemeinsamen Einrichtung in Hildesheim und dem Jobcenter in Peine. Zur Frage nach der Stellungnahme des Personalrates fügt er hinzu, dass sich der Personalrat mit der Landkreisführung einig sei, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien. Im Übrigen teile er die Beschreibung, die Bewertung und das Ergebnis der Informationsvorlage.

KTA Meyermann hält FBL Dr. Buhmann entgegen, dass es Signale gebe, dass der Landkreis Peine keine Optionskommune bleiben werde. Daraus ergeben sich für sie mehrere Fragen und Anmerkungen: Sie wünscht zu wissen, ob die Qualifikationen im Jobcenter und in der gemeinsamen Einrichtung identisch seien. Des Weiteren erklärt sie, dass sie hellhörig werde, wenn von einer Überprüfung der Gehälter im Jobcenter gesprochen werde. Eine solche Maßnahme wirke wie eine Vorfestlegung auf eine Fusion mit Hildesheim, weshalb eine Überprüfung erst beschlossen werden könne, wenn eine Fusionsentscheidung anstehe. Abschließend erklärt KTA Meyermann, dass sie eine Darstellung der Gleichstellungsbeauftragten vermisse und wünscht Auskunft darüber, ob diese nachgereicht werde.

FBL Dr. Buhmann bestätigt zunächst, dass die Qualifikationen im Jobcenter und in der gemeinsamen Einrichtung identisch seien. Bezüglich der Darstellung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erklärt er, dass die Facharbeitsgruppe die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit zum Thema habe, die Gleichstellung falle also nicht in deren Aufgabengebiet. Dass im Landkreis Peine der Fachausschuss auch die Gleichstellungsbeauftragte umfasse, sei eine besondere Konstellation.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, ergänzt, dass sie ebenfalls in der Lenkungsgruppe sitze und daher wisse, dass das Thema schwierig einzubinden sei, weil es übergreifend wirke. Es sei bei der Facharbeitsgruppe Personal eingebracht, und dort seien auch gleichstellungspolitische Anmerkungen schriftlich in Protokollen vermerkt worden, die jedoch nicht in die Zusammenfassung für die Lenkungsgruppe eingeflossen seien.

KTA Meyermann erklärt, dass sie eine Vorlage zur Gleichstellungsbeauftragten erwarte.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass man hier über die Ergebnisse der Lenkungsgruppe berate. Wenn man über die Gleichstellungsbeauftragte diskutieren wolle, müsse man das Thema in der Lenkungsgruppe einbringen. Bezüglich der Anmerkung von KTA Meyermann zur Gehaltsüberprüfung stellt FBL Dr. Buhmann klar, dass diese nicht mit Blick auf eine mögliche Fusion mit Hildesheim erfolge, sondern weil man sich mit anderen Optionskommunen vergleiche und die Tätigkeitsmerkmale des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Blick haben müsse.

KTA Flöge plädiert für die Beibehaltung der Option, allerdings wolle Hildesheim nach seinen Informationen das dortige Modell beibehalten. Er wünscht zu wissen, zu welchem Votum der Landkreis Peine tendiere.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass die Beantwortung der Frage schwierig sei, weil zunächst ein Beschluss zur Fusion der Kreise Peine und Hildesheim kommen müsse. Die Frage nach dem zukünftigen Modell wäre dann erst der zweite Schritt.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, unterstreicht, dass es sich bei der Vorlage um eine Informationsvorlage handele und deshalb keine Beschlüsse gefasst werden müssen. Er hält zusammenfassend fest, dass der Ausschuss sich einmütig für das Optionsmodell ausgesprochen habe. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss mit der Informationsvorlage-Nr. 172/2014 über das Thema umfassend informiert worden sei.