Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2015 für die Fachbereichsleitung 3 und die Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt (dazu: Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen)  

FBL Dr. Buhmann weist zunächst auf die Kostensteigerung in Höhe von 1,4 Mio. Euro im Fachbereich 3 hin. Davon entfallen jedoch rund 470.000 Euro auf Pensions- und Beihilferückstellungen, die bislang dem Fachdienst Personal zugeordnet waren und nun auf die einzelnen Fachdienste verteilt werden.

Hinzu komme eine Kostensteigerung im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz, sodass sich die Kostensteigerung insoweit von alleine ergebe. Erfreulich sei die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, was den Landkreis Peine entlaste. Zudem plane der Bund eine stufenweise Entlastung der Kommunen, wobei für den Zeitraum 2015 bis 2017 insgesamt eine Mrd. Euro und ab 2017 sogar 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Für das Jobcenter bedeute dies eine Entlastung bei den Kosten für die Unterkunft in Höhe von 850.000 Euro. Eine weitere Entlastung sei durch die Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuern zu erwarten. FBL Dr. Buhmann begrüßt die Entlastungen durch den Bund, bemängelt aber zugleich, dass das immer noch nicht ausreichend sei, da zum Beispiel im Bereich Straßenausbau vieles wegen fehlender Mittel unterbleibe. Anschließend erläutert FBL Dr. Buhmann die einzelnen Budgets und geht dabei auf besondere Punkte ein. Es folgt eine kurze Erläuterung zum Stellenplan, bevor eine kurze Skizzierung der Zuschüsse folgt. Abschließend widmet er sich dem Antrag des Caritasverbandes für den Landkreis Peine e.V. (im Folgenden Caritas genannt) vom 18. Nov. 2014. FBL Dr. Buhmann betont, dass er dem Antrag skeptisch gegenüberstehe, da für das Flüchtlingswohnheim in Groß Lafferde bereits eine halbe Stelle, die aus Landkreismitteln finanziert werde, vorgesehen sei. Darüber hinaus hätten die Gemeinden Vechelde und Wendeburg ehrenamtliche Ansprechpartner, weshalb mit den anderen Gemeinden über eine entsprechende Struktur verhandelt werden solle. Zudem gebe es noch den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Bürgerservices für Migrantinnen und Migranten vom 10. Okt. 2014, der berücksichtigt werden müsse sowie einen Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe.

KTA Konrad stellt fest, dass der Haushalt mit größter Sorgfalt aufgestellt worden sei. Besonders erfreulich sei das Plus von zwei Mio. Euro im Bereich des Quotalen Systems. Allerdings habe er vier Fragen, um deren Beantwortung er bitte: 1. Warum kommt es bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu einer Steigerung um 2,2 Mio. Euro? 2. Wie kann es sein, dass im Bereich Unterhaltsicherung der Ansatz 0 Euro betrage, denn es sei mit Sicherheit nicht davon auszugehen, dass jeder Verpflichtete seiner Unterhaltspflicht nachkomme. 3. Was steckt hinter PSB opiatabhängiger Menschen? 4. Warum wird ein Zuschuss für die Braunschweiger AIDS-Hilfe eingestellt? Nach seiner Erinnerung war der Zuschuss seinerzeit nur befristet gewährt worden. Im Übrigen werde die Fraktion der SPD dem Haushalt wohl zustimmen.

FBL Dr. Buhmann beantwortet zunächst die zweite Frage dahingehend, dass es im Unterhaltssachgebiet eine überaus komplizierte Gegenfinanzierung gebe, sodass auf Grund des Verrechnungsschlüssels des Landes auch mal eine Null als Ergebnis herauskommen könne.

Frau Breymann bezieht sich auf die dritte Frage und erklärt, dass es sich dabei um ein Methadonprojekt handele, zu dem es eine spezielle Vereinbarung gebe. Auf Grund dieser Vereinbarung erfolge eine Spitzabrechnung.

FBL Dr. Buhmann geht auf die vierte Frage ein und antwortet, dass Menschen mit AIDS nur sehr selten Hilfe in ihrem eigenen Wohnumfeld suchen und stattdessen lieber in Nachbarkommunen fahren. Darüber hinaus sei der frühere Zuschuss nicht befristet gewesen.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Schröter erläutert zur ersten Frage, dass sich die Eingliederungshilfe aus drei Komponenten zusammensetze, zu denen auch die Kosten für die Grundsicherung gehören. Bislang konnte eine grobe Aufteilung vorgenommen werden, aber seit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund sei eine korrekte Verteilung erforderlich, dessen Ergebnis sich im Budgetplan niederschlage.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, lobt den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als ein gelungenes Beispiel, wie Ideen und Konzepte von Migrantinnen und Migranten über die Steuerungsgruppe Integration, die sie selber leite, in die Politik hineinwirken können – so könne Migration und Partizipation aussehen.

KTA Meyermann erklärt zunächst, dass sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten werde. Zwar sei man mit den Zahlen zufrieden, aber es müssten noch einige Fragen geklärt werden. Über den als Tischvorlage verteilten Antrag der Caritas müsse nachgedacht werden, weil es um Flüchtlinge gehe und es sich der Landkreis mit dem Hinweis auf die ehrenamtlich tätigen Personen zu leicht mache. Gebraucht werde professionelle Hilfe, und das bedeute die Notwendigkeit eines Konzepts für eine bessere professionelle Beratung in den Gemeinden. Im Übrigen habe die Fraktion erneut das Flüchtlingswohnheim in Groß Lafferde besucht. Die dortigen Zustände seien menschenunwürdig, was insbesondere an den verdreckten Küchen und Toilettenräumen liege, sofern sie funktionsfähig seien. Der Landkreis solle deshalb beim Betreiber vorstellig werden und mit diesem über menschenwürdige Unterkünfte sprechen.

FBL Dr. Buhmann mahnt zur Vorsicht beim Gebrauch der Bezeichnung ‚menschenunwürdig‘, denn das seien für ihn ganz andere Zustände als die in der Flüchtlingsunterkunft Groß Lafferde. Gleichwohl könne er sich bessere Lebensumstände vorstellen, allerdings macht er deutlich, dass der Vermieter die Gemeinde Lahstedt und der Mieter die Firma Human Care sei. Im Mietrecht sei genau geregelt, für welche Arbeiten der Vermieter beziehungsweise der Mieter zuständig sei. Der Landkreis Peine habe zwar auf Grund der Belegung eine Verantwortung, aber für die Beseitigung von Mängeln sind Mieter oder Vermieter die Ansprechpartner, der Landkreis sei es dagegen nicht. Eventuell könne die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über ihre Fraktion im Lahstedter Gemeinderat etwas erreichen.

KTA Meyermann betont die Verantwortung des Landkreises Peine zur Mängelbeseitigung auf Grund der Belegung im Flüchtlingswohnheim.

BV Mertins lobt den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

KTA Waldeck möchte wissen, wie viele Ehrenamtskarten im Jahre 2014 ausgegeben worden sind.

Herr Spiller antwortet, dass seit Einführung der Ehrenamtskarte im Jahre 2011 circa einhundertfünfzig Ehrenamtskarten ausgegeben worden seien. Da die Laufzeit einer solchen Karte drei Jahre betrage, bestehe die Möglichkeit für einen Verlängerungsantrag, sodass bislang rund zwanzig Verlängerungsanträge hinzukommen

KTA Mittal äußert ihre Zustimmung zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sie regt an, die darin beantragte Stelle mit der von der Caritas im Antrag vom 18. Nov. 2014 gewünschten Stelle zu verschmelzen, um die Existenz von zu vielen unterschiedlichen Stellen und Zuständigkeiten und damit eine für Migrantinnen und Migranten entstehende Unübersichtlichkeit zu vermeiden.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, erklärt, dass die Idee und das Konzept in der Steuerungsgruppe Integration entwickelt worden sei, um dem Thema ‚Angst vor Behörden‘ konstruktiv zu begegnen. Es gehe dabei nicht um die Einrichtung einer Personalstelle, sondern um die Beschäftigung von zehn bis vierzehn Integrationslotsen/-innen, die auf Honorarbasis für die Landkreisverwaltung arbeiten würden. Das Konzept sei an ein Konzept der Stadt Salzgitter angelehnt. Um ein möglichst großes Spektrum an verschiedenen Sprachen abdecken zu können, sollen möglichst viele Integrationslotsen/-innen beschäftigt werden. Die Aufgabe der Integrationslotsen/-innen bestehe darin, den Migrantinnen und Migranten bei der Orientierung in der Behörde Landkreis Peine beratend sowie als Sprach- und Kulturdolmetscher/in in der Landkreisverwaltung zur Seite zu stehen.

BV Horrmann-Brandt bringt im Namen der in der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (KAG) zusammengeschlossenen Verbände ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die institutionelle Förderung erneut nicht erhöht werden solle. Die Anforderungen seien bei allen fünf Verbänden der KAG gestiegen, und der Zuschuss fließe auch in die soziale Arbeit ein. Dass dem dadurch gestiegenen Finanzbedarf erneut nicht Rechnung getragen werde, sei sehr bedauerlich.

KTA Konrad erklärt bezüglich der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe, dass zwischenzeitlich das Konzept vorliege und die Ausschreibung der Stelle unter Berücksichtigung der Anforderungen erstellt werden könne.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass es hierzu einen Antrag der Politik zum Stellenplan geben müsse. Angesichts der einzuhaltenden Fristen reiche ein mündlicher Antrag in dieser Sitzung nicht aus.

KTA Konrad sichert zu, diesen Antrag innerhalb der nächsten zwei Tage schriftlich einzureichen. Zudem regt er an, die Koordinierungsstelle mit dem Bildungsbüro zu verzahnen. Auf Nachfrage von KTA Mittal ergänzt KTA Konrad, dass die Koordinierungsstelle die im Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Okt. 2014 genannten Integrationslotsen/-innen im Bürgerservicebüro für Migrantinnen und Migranten leiten und ihren Einsatz koordinieren solle. Er beantragt, den Antrag der Caritas vom 18. Nov. 2014 zur weiteren Beratung zurück an die Fraktionen zu verweisen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst der Vorsitzende, KTA Möhle, die verschiedenen Aussagen in folgendem vom Vorschlag der Vorlage-Nr. 170/2014 abweichenden Beschlussvorschlag zusammen: „Der Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag vorbehaltlich der Beratungen über den Antrag der Caritas vom 18. Nov. 2014 den Stellenplanänderungen (Seite 48, Ziffer 3.1 und Seite 49, Ziffern 3.2 bis 3.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2015 für die Fachbereichsleitung 3 und den Produkten der Fachdienste Soziales, Jobcenter und Gesundheitsamt (Seiten 237 bis 303 und 345 bis 360) sowie dem Antrag auf Einrichtung eines Bürgerservice für Migrantinnen und Migranten zuzustimmen.“ Da es keine Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche gibt, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt.

Der Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 48, Ziffer 3.1 und Seite 49, Ziffern 3.2 bis 3.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2015 für die Fachbereichsleitung 3 und die Produkte der Fachdienste Soziales, Jobcenter und Gesundheitsamt (Seiten 237 bis 303 und 345 bis 360), zuzustimmen.