Auszug - Entwicklungsperspektiven des Landkreises Peine Ergebnisse der Facharbeitsgruppen und Arbeitspapier zu den strategischen Themen für Fusionsverhandlungen der Landkreise Hildesheim und Peine  

Herr KBR Gemba gibt zusätzliche Informationen zur Vorlage, die aus der entsprechenden Sitzung der Verwaltungsführung stammen. Es sollen aus verschiedenen Verwaltungsbereichen die wesentlichen Punkte („Big Points“) besprochen werden. In diesem Fall ist es FD 25. Natürlich müssen später alle Fachdienste mit allen Aufgaben betrachtet werden.

Frau KTA Maurer-Lambertz fragt, wie die Handhabung im LK Hildesheim sei. Herr KBR Gemba und Herr Burgdorf berichten, dass dort die Aufgaben an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgegeben wurden (siehe auch Vorlage). Die Verwaltung und Politik können über die Maßnahmen bestimmen, wie hier, sind aber mit der Abarbeitung durch das Landesamt unzufrieden. Vor einiger Zeit fand eine Besichtigung des FD 25 durch eine Hildesheimer Abordnung statt. Die hiesige Struktur wurde positiv bewertet.

Herrn KTA Dr. Doll fehlen Aussagen und Berechnungen zur finanziellen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Es ist unbekannt, was vom LK Hildesheim auf uns zu kommt und wie überhaupt der Zustand der Straßen ist. Hierzu erklärt Herr KBR Gemba, dass FD 13 damit beauftragt ist, einen fiktiven Haushalt mit Finanzdaten bis zur nächsten Lenkungsgruppensitzung zu erstellen.

Herr KTA Lampe merkt an, nicht nur den LK Hildesheim zu betrachten, sondern letztlich auch die Nachbarn Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel.

Nach Ansicht von Herrn KTA Hoffmann können zwar jetzt zunächst die sog. „Big Points“ besprochen werden, aber später seien auch alle anderen Bereiche zu prüfen, z. B. der IWB und die Vergabestelle. Herr KBR Gemba gibt zu den beiden genannten Fachdiensten die Information, dass der LK Hildesheim keine zentrale Vergabestelle hat, andererseits beim IWB aber durchaus eine ähnliche Struktur besteht. 

Herr KTA Hoffmann erwähnt noch, bei kreisfreien Städten gäbe es keine Unterschiede zwischen Kreis- und Gemeindestraßen.

Frau KTA Waldeck befürchtet, nach einer Fusion würden in der größeren Gebietskörperschaft die Straßen am Rande weniger Berücksichtigung finden. Herr KTA Hoffmann teilt diese Bedenken nicht.

Frau KTA Maurer-Lambertz fragte zum Ende dieser Diskussion/Meinungsäußerungen, was denn nun eigentlich von der Verwaltung zu dieser Vorlage erwartet werden würde bzw. was beschlossen werden soll. Herr KBR Gemba antwortet und geht dazu nochmals kurz auf seine Eingangsinformationen ein.

Der Vorsitzende Herr KTA Raabe stellt letztlich fest, dass der Ausschuss Kenntnis nimmt und ein Votum zum „Modell Peine“ abgibt.