Vorlage - 2014/161  

In der 4. Sitzung der Lenkungsgruppe am 22.10.2014 haben sich die Landräte dafür ausgesprochen, dass die strategischen Verhandlungsthemen je nach fachlicher Zuständigkeit in den Fachausschusssitzungen bzw. in den Sitzungen der Kreisausschüsse auf der Basis entsprechender Informationsvorlagen im Detail weiter beraten werden sollen. Ziel der Beratungen ist, die jeweiligen Ergebnisse und Bewertungen auf der Grundlage ggfls. weitergehender Informationen aus der Verwaltung zu diskutieren und eine Empfehlung abzugeben.

In der kommenden Sitzung der Lenkungsgruppe, die für den 20. Januar 2015 vorgesehen ist, sollen die dann vorliegenden Ergebnisse aus den Fachausschüssen behandelt werden. Insofern wird über die Protokolle der Fachausschusssitzungen die Ergebnissicherung gewährleistet.

Straßen

a.)       Beschreibung:

Im Landkreis Peine werden die Aufgaben Straßenplanung, Bau und Betrieb mit eigenem Fachdienst und eigenem Personal wahrgenommen. Kreisstraßenmeisterei und Verwaltung sind gemeinsam auf einem zentral in Peine gelegenen eigenen Betriebsgelände untergebracht.

Es werden 17 Straßenwärter, 3,5 Verwaltungsmitarbeiter und 4 Techniker/ Ingenieure beschäftigt. Der Landkreis Peine betreibt 203 km Kreisstraßen und 109 km Radwege.

Der Landkreis Hildesheim hat die Aufgabe gegen Kostenerstattung an das Land Niedersachsen, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsstelle Hannover, abgegeben. Der Vertrag ist mit einer Frist von 2 Jahren kündbar. Der LK Hi hat zu diesem Zweck 27 Straßenwärter und zwei Ingenieure an das Land abgeordnet. Die landkreisseitige Aufgabenbetreuung ist beim Straßenverkehrsamt angesiedelt. Hier werden zwei weitere Mitarbeiter für die Aufgabe tätig. Dem LK Hi sind 375 km Kreisstraßen und 80 km Radwege zuzuordnen. Sie werden von 3 Landesmeistereien betreut.

Die Aufgabe der Durchführung von Planfeststellungsverfahren werden bei beiden Landkreisen von je einem Mitarbeiter im FD Straßen bzw. Straßenverkehrsamt wahrgenommen.

b.)      Ansätze für den Zusammenschluss mit einem kommunalen Partner?

Die erkennbaren Vorteile liegen in einer größeren Bürgernähe, politischen Gestaltungsmöglichkeit sowie der Schaffung einer wirtschaftlicheren Betriebsgröße und damit wirtschaftlicherem Einkauf durch größere Mengen für Betriebsmittel, Geräte und Unterhaltungsmaßnahmen. Außerdem muss nur eine Werkstatt vorgehalten werden. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen können besser auf die Anforderungen von Kreisstraßen zugeschnitten und ausgelastet werden. Insgesamt kann von einer Qualitäts- und Effizienzsteigerung ausgegangen werden.

c.)       Ergebnis

Die bereits heute eigenverantwortliche Wahrnehmung der Aufgabe durch den Landkreis Peine sollte von einem fusionierten Landkreis aufgenommen und fortgeführt werden. Gestaltungsmöglichkeiten von Verwaltungsführung und Politik können so optimiert werden.

Das im Landkreis Peine bereits vorhandene Personal und das damit verbundene Know-how wäre mit dem beim LK HI vorhandenen technischen und Betriebspersonal  zusammenzuführen.

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hildesheim und dem Land Niedersachsen ist vorsorglich zu kündigen und ggfls. anzupassen.

d.)      Bewertung für einen Zusammenschluss der Landkreise Hildesheim und Peine

Ein künftiges Gesamtstraßennetz von 578 km Kreisstraßen und 189 km Radwegen könnte von der vorhandenen Kreisstraßenmeisterei Peine und einem noch festzulegenden Stützpunkt aus, welcher idealerweise zwischen Alfeld und Hildesheim liegen sollte, betreut werden. Der Stützpunkt könnte weitgehend mit den bereits für den LK Hi tätigen Straßenwärtern besetzt werden.

Die Bereiche Söhlde, Hoheneggelsen und Algermissen könnten problemlos von Peine aus, der übrige Hildesheimer Bereich vom künftigen Stützpunkt aus betreut werden.