Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2015 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der Zentralen Vergabestelle  

Herr KBR Gemba berichtet ergänzend zur Vorlage zum Produkthaushalt, dass sich bei einer Vorbesprechung beim Innenministerium eine Einsparnotwendigkeit von 3,6 Mio. € im Investitionsbereich in der mittelfristigen Finanzplanung ergeben hat. In dieser Höhe ist eine Verschiebung von 2016 nach 2017 nötig. Betroffen sind konkret die Baumaßnahmen zur K 26 OD Oberg und zur K 34/K 35 Stedum-Bierbergen. Herr Burgdorf erläutert die Tischvorlage.

Herr KTA Borsum fragt gezielt zur OD Rüper. Herr KBR Gemba und Herr Burgdorf antworten, dass von der Mittelverschiebung alle Baumaßnahmen betroffen sind, wobei die Prioritätenliste nicht geändert wird.

Herr KTA Dr. Doll bittet um Auskunft zum Investitionsstau bei den Kreisstraßen. Er hat sich bereits selbst die früheren Haushalte angesehen und festgestellt, dass vor 2011 ständig investiert wurde, aber seit 2011 nicht mehr. Herr Burgdorf kann den Investitionsstau nicht spontan beziffern. Herr KBR Gemba verweist auf die verstärkten Investitionen im Bildungsbereich, die zu Lasten anderer Investitionen gingen. Eigentlich müssten im Bereich der Kreisstraßen jährlich 4,5 Mio. € investiert werden.

Herrn KTA Raabe sind die geringer werdenden Arbeitsstunden der Straßenwärter beim Winterdienst auf S. 208 des Haushaltsplans 2015 aufgefallen. Nach Auskunft von Herrn Burgdorf handelt es sich bei diesen Zahlen um Leistungsumfang der verschiedenen Arbeitsbereiche nur um Mittelwerte. Bei einem starken Winter verschieben sich automatisch die Stunden.

Herr KTA Borsum möchte wissen, wo die Landwirte aufgeführt sind, die auf den Kreisstraßen Schnee schieben. Herr Burgdorf informiert, dass diese keine Landkreismitarbeiter seien und daher nur in den Sachkosten berücksichtigt sind.

Herr Sperling fragt zur Baumaßnahme an der Ersebrücke. Herr Burgdorf gibt Auskunft zum Stand der Angelegenheit.

Herr KTA Laaf stellt für seine Fraktion fest, dass der Vorlage zum Produkthaushalt und auch der Tischvorlage zur K 69 zugestimmt wird.

Der Ausschuss stimmt den beiden Beschlussvorlagen einstimmig (ohne Enthaltungen) zu.