Auszug - Beirat für den Fachdienst Arbeit hier: Antrag der WASG  

KTA Fechner erklärt, dass in der Sachdarstellung behauptet werde, dass der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales sowie der Beirat zu den gleichen Themen getagt und identische Diskussionen geführt habe. Diese Darstellung sei unrichtig.

Zwar seien gleiche Themen behandelt worden, jedoch sei nicht das Gleiche gesagt worden. Im übrigen sei der Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales nicht der geeignete Ort für die Hinführung zu Arbeit und Arbeitsmaßnahmen. Gleichwohl räume er ein, dass der Beirat zu groß sei. KTA Fechner schlägt eine Initiativgruppe vor, die sich verstärkt mit bestimmten Themen befassen und Vorschläge entwickeln solle.

FBL Dr. Buhmann  erläutert,  dass  der  Kreistag  die  Frage  nach  der  Zukunft  des Beirates  in  den  Ausschuss  für  Frauen,  Arbeit  und  Soziales  verwiesen  habe. Die Verwaltung  habe  sich  mit  der  Frage  beschäftigt  und  sehe  einige Punkte, die einen Verzicht auf den Beirat rechtfertigen würden. Zum einen habe der Beirat, anders als im Antrag von KTA Lächelt behauptet, keinen Kontrollauftrag, vielmehr handele es sich dabei um ein Gremium mit ausschließlich beratenden Charakter. Des Weiteren seien sowohl im Ausschuss als auch im Beirat die gleichen Themen behandelt worden. Im Beirat habe man sich jedoch überwiegend an den Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung (im folgenden MAE-Jobs genannt) hochgezogen. Er räumt ein, dass es bundesweit Missbrauch gebe, aber der Landkreis habe ein Abkommen mit der Handwerkskammer und der IHK, die alle geplanten MAE-Jobs  auf

die Einhaltung der Voraussetzungen prüfen würden. Ein Missbrauch sei daher im Landkreis Peine kaum möglich. Angesichts der Beschäftigung des Beirates mit den MAE-Jobs seien von diesem keine Vorschläge oder Anregungen erarbeitet worden. Alles in allem sei der Beirat so nicht ergiebig. Statt des Beirates schlägt er themenspezifische Arbeitsmarktkonferenzen vor.

KTA Lächelt weist darauf hin, dass er im Anschluss an die Ausschusssitzung einen Ergänzungsantrag für den Kreistag in den Briefkasten des Landkreises einwerfen werde. Danach erklärt er, dass der Beirat für bestimmte Aufgaben geschaffen wurde, die er anschließend aufzählt. Er merkt an, dass er die Maßnahmen für sinnvoll hält und äußert sein Bedauern, dass der Beirat nicht das gebracht habe, was er sollte. Offensichtlich seien zu viele Einzelschicksale behandelt worden. Die Ursachen dafür könne er nicht nennen, möglicherweise sei die Zusammensetzung des Beirates falsch gewesen, vielleicht habe auch der Vorsitzende etwas falsch gemacht. Nun soll der Beirat abgeschafft werden. KTA Lächelt erklärt, dass er einen Ergänzungsantrag mit folgendem Text stellen werde: „Der Beirat bleibt bis zur Schaffung eines neuen Gremiums weiter bestehen.“

KTA Konrad verbessert zunächst KTA Lächelt dahingehend, dass er kein Vorsitzender, sondern nur Sprecher des Beirates gewesen sei, also Gleicher unter Gleichen. Außerdem seien keine Einzelschicksale behandelt worden, wie die Ausführungen seines Vorredners glauben machen. Anschließend bezieht sich KTA Konrad auf die Formulierung „...dass der Fachdienst Arbeit willkürlich handeln darf...“ im Antrag der WASG. Er weist die Formulierung ‚willkürlich’ zurück, da die Verwaltung an die Gesetzeslage gebunden sei und diese anwende. Die Schärfe, die mit solchen Formulierungen in die Diskussion gebracht werde, sei unangebracht und nutze keinem, schon gar nicht den arbeitslosen Menschen. Er bittet für die Zukunft um mehr Sachlichkeit. Des weiteren erklärt KTA Konrad, dass der Beirat versucht habe, dem Auftrag gerecht zu werden. Dies sei bedauerlicherweise nicht gelungen, was zu einem großen Teil an den Mitwirkenden gelegen habe. Die Auflösung des Beirates sei im Koalitionsvertrag vereinbart, jedoch habe die SPD schon vor den Koalitionsgesprächen die Auflösung aus sachlichen Gründen angestrebt. Die Gründe seien die Vermeidung von Doppelstrukturen, denn die Diskussionsbeiträge im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales sowie im Beirat seien identisch gewesen. Des weiteren seien viele Mitglieder des Beirates nicht mehr zu den Sitzungen gekommen, was auf ein nachlassendes Interesse an dem Gremium hinweise. Da durch die Diskussionen im Beirat keine Arbeitsplätze geschaffen werden, könne das Gremium aufgelöst werden. Sinnvoller könnte das Abhalten von Fachkonferenzen sein.

Bürgervertreter Lange erklärt, dass ‚Beirat’ beraten heiße. In den Beirat seien die Probleme der Arbeitslosen mitgenommen und der Verwaltung vorgelegt worden. Des Weiteren weise er den Vorwurf, der Beirat habe sich nur mit MAE-Jobs beschäftigt, zurück. Er habe an allen Sitzungen des Beirates teilgenommen und könne dies deshalb beurteilen. Offensichtlich solle der Beirat aufgelöst werden, weil er ein Kostenfaktor sei. Er stellt die Frage, was für Kosten entstanden seien und beantwortet seine Frage dahingehend, dass die Mitglieder keine Sitzungsgelder bekommen hätten

und die Verwaltungsmitarbeiter kein zusätzliches Geld gekostet hätten, weil sie ohnehin für ihre Arbeit bezahlt werden würden. Im Haushalt finde sich keine Haushaltsstelle Beirat, obwohl alle Ausgabenposten aufgeführt seien. Damit stellt er die Frage in den Raum, was also für Kosten entstanden sein sollen.

Controller Scharenberg antwortet, dass pauschal gesprochen eine Arbeitsstunde inklusive Arbeitgeberbeiträge 50 Euro kosten würde. Multipliziere man die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter  mit  der  Dauer  der  Beiratssitzungen und diese  mit  50 Euro,

erhalte man die Kosten der Beiratssitzungen. Das Fehlen einer Haushaltsstelle ‚Beirat’ erklärt er damit, dass der Landkreis Peine einen produktorientierten Budgethaushalt habe, in dem es kein Produkt ‚Beirat’ gebe. Die Kosten der Verwaltungsmitarbeiter würden daher auf die anderen Produkte umgelegt und würden deshalb nicht als eigenständige Position auftauchen.

KTA Fechner wirft ein, dass neben der Sitzungsdauer auch die Zeit der Vorbereitung auf die Sitzungen bei der Kostenberechnung berücksichtigt werden müsse.

Bürgervertreter Lange fragt nach, ob die Verwaltung die Kosten beziffern könne.

Controller Scharenberg verneint dies, da ihm die Dauer der einzelnen Sitzungen nicht bekannt sei. Die Kosten könne Bürgervertreter Lange jedoch nach der eben genannten Formel ausrechnen, da er als Mitglied des Beirates diese Information habe. Die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiter würden sich auf ungefähr 50 Euro je Stunde belaufen, wenn man einen Pauschalbetrag anwende. Eine konkrete Berechnung würde natürlich die unterschiedlichen Gehaltsgruppen sowie die genauen Stundenzahlen berücksichtigen.

KTA Weyberg schlägt vor, den Beirat nicht an seinem Zeitaufwand, sondern an seiner Effizienz zu messen. Sie schlägt daher folgenden Kompromissvorschlag vor: „Der Kreistag beschließt, die Arbeit des Beirates nicht fortzuführen und den Antrag der WASG abzulehnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales ein geeignetes Instrument vorzustellen, das die Arbeit des Landkreises Peine im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) durch die Politik in geeigneter Weise begleiten kann.“

Nach kurzer Diskussion des Vorschlages wird folgende Formulierung gefunden: „Der Kreistag beschließt, die Arbeit des Beirates nicht fortzuführen und den Antrag der WASG abzulehnen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales ein geeignetes Instrument vorzustellen, das die Arbeit des Landkreises Peine im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) durch die gesellschaftlich relevanten Gruppen in geeigneter Weise begleiten kann.“

KTA Lächelt weist in diesem Zusammenhang auf seinen geplanten Ergänzungsantrag hin.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass sich die Frage stelle, wie man die Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und andere für die Mitarbeit gewinnen könne. Ihm schwebe vor, durch Fachkonferenzen, die sich jeweils einem bestimmten Thema widmen würden, den Wegfall des Beirates zu kompensieren.

KTA Fechner betont, dass eine Verbindlichkeit, beispielsweise bei der Anzahl der Konferenzen, bestehen müsse.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Frage, ob der Ausschuss der gefundenen Formulierung zustimme. Es wird einmütig Zustimmung signalisiert.