Auszug - Sie haben keine ausreichende Berechtigung um diesen Vorgang weiterführen zu können.  

EKR Heiß erläutert die Vorlage zusammenfassend. KTA Manns fragt nach, ob die Verwaltung künftig mit einer Veränderung bei der Sachkostenpauschale rechnet. Nach Auskunft von KAR Effenberger gibt es diesbezüglich noch keine konkrete Vereinba­rung, er sieht die Kreisverwaltung aber in einer guten Verhandlungsposition.

KTA Streichert möchte wissen, für welchen Zeitraum die Sachkostenpauschale vereinbart wurde und ob es eine Gleitklausel gibt. KAR Effenberger gibt zur Kenntnis, dass eine solche Klausel nicht besteht und die Vereinbarung für fünf Jahre getroffen wurde. (Anmerkung des Protokollführers: Laut Auskunft von KAR Effenberger wurde die betreffende Vereinbarung im Jahr 2006 geschlossen.)

Auf Nachfrage von KTA Kramer zu der sich aus der Vorlage ergebenden Differenz sieben Stellen und neun bis zum 31.03.2006 beschäftigten Mitarbeitern gibt KAR Effenberger Auskunft. Danach hat der Kreistag vom Jahr 2003 an eine Erhöhung für den in Rede stehenden Teil des Stellenplanes von acht auf zehn Stellen beschlossen. Im Juni 2005 sei schließlich eine neunte Einstellung erfolgt. Nachdem insgesamt drei Mitarbeiter ausscheiden/ausgeschieden sind, werden von der Stadt Braunschweig sechs Bedienstete übernommen.

KTA Ahlers bittet um Hintergrundinformationen zu dem aktuellen Fall eines Kindes (die Lokalpresse berichtete darüber), das 377 mal die Notrufnummer angewählt habe. KAR Effenberger sicherte für die nächste Ausschusssitzung einen Bericht zu.

Da immer zwei Stellen besetzt sind, kann Kreisbrandmeister Klein die Bedenken zerstreuen, dass ein solches Verhalten die Leitung für tatsächliche Ernstfälle blockieren könne.

KTA Manns gibt zu bedenken, dass in einer früheren Feuerschutzausschusssitzung ein Bedarf an insgesamt 11,25 Stellen festgestellt wurde, um allen bestehenden Rechtspflichten hinreichend nachkommen zu können. Bemerkenswert sei dabei, dass sich die Kassen bisher weigerten, die Personalkosten in jenem Umfang zu finanzieren.

Nach abschließender Aussprache empfiehlt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz dem Kreistag einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Übergang der Leitstellenmitarbeiter auf die Stadt Braunschweig zu vereinbaren.