Auszug - Produktbericht zum Stand 30.06.2014 für das Budget der Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter), Gesundheit sowie der Fachbereichsleitung 3  

Alle Fachdienste betreffend teilt FBL Dr. Buhmann mit, dass die Pensionsrückstellungen für Beamte aufgrund einer geänderten Verfahrensweise nicht mehr – wie bisher – dem Fachdienst Personal zuzurechnen sind, sondern auf die Beamten in den Fachdiensten verteilt werden müssen.

Beim Fachdienst Soziales geht FBL Dr. Buhmann besonders auf die Produkte Asylbewerberleistungen und Zahlungen nach dem Quotalen System ein. Entgegen der Prognose wird – anhand aktueller Zahlen – mit einer Budgetüberschreitung von insgesamt ca. 200.000 bis 700.000 € gerechnet.

Die prognostizierte Budgetüberschreitung im Fachdienst Gesundheitsamt ist im Wesentlichen auf die zusätzliche Berücksichtigung der Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen. Weiterhin wird das Budget durch unvorhergesehene Ausgaben für einen Tuberkulosefall belastet.

Fazit: Der überwiegende Anteil der voraussichtlichen Budgetüberschreitung ist auf äußere Einflüsse zurückzuführen. Sie waren so nicht vorhersehbar.

KTA Flöge fragt, inwieweit der Krankenstand im Jobcenter signifikant ist.

FDL Sommer: Das Jobcenter ist nicht der Fachdienst mit dem höchsten Krankenstand. Allerdings liegt der Anteil der langfristig Erkrankten etwas über dem Durchschnitt.

KTA Konrad: Warum ist es bisher nie gelungen, die geplanten Fallzahlen zu erreichen?

FDL Sommer antwortet: Aufgrund nicht besetzter Stellen werden die übrigen Mitarbeiter/innen mit höheren Fallzahlen belastet. Dies führt dazu, dass die Vermittlungsergebnisse spürbar hinter den Erwartungen bleiben werden. Außerdem ist es kaum möglich qualifiziertes Personal für nur ein Jahr zu verpflichten.

KTA Konrad: Wie kommt es, dass der Zielerreichungsgrad bei der Heimaufsicht über 100 Prozent liegt?

FDL Schröter: Die Zielvorgabe besagt, dass jedes Heim mindestens einmal pro Jahr geprüft wird (100 %). Der Produktbericht behandelt das erste Halbjahr 2014. Es hätten also mindestens 50 Prozent der Heime überprüft werden sollen. Dieses Ziel wurde erreicht.

Protokollergänzung von Herrn Piel (FD Gesundheitsamt): Ähnlich verhält es sich mit den Kontakten im Produktbericht des FD Gesundheitsamt. Bei 2.083 Kontakten im ersten Halbjahr, bezogen auf 4.500 Kontakten im Jahr, ergibt sich ein Zielerreichungsgrad von 93 Prozent (nicht 46 % wie angegeben).

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass der Ausschuss über die Informationsvorlage 120/2014 ausführlich unterrichtet worden sei.