Bericht über den Stand der Produkte

Die Haushaltsjahre 2011 und 2012 sind unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik zwischenzeitlich abgeschlossen.

Für 2013 erfolgen derzeit die Abschlussarbeiten.

Unter Berücksichtigung dieser 3 Jahre konnten Vergleichswerte für das Jahr 2014 prognostiziert werden. Das hat zur Folge, dass sich in vielen Produkten Abweichungen gegenüber der Planung ergeben, weil Planansätze mangels Vorjahreswerten nicht vorhanden waren.

Nachstehend wird auf die gravierenden Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

In den vorliegenden Produktberichten sind gegenüber der Planung 2014 erstmals auch Beihilfe- und Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Dies wurde erforderlich, weil sich in den Abrechnungen der Niedersächsischen Versorgungskasse für die Vorjahre gezeigt hat, dass nicht unerhebliche Beträge für die Beamtenversorgung den Rückstellungen zugeführt werden müssen. Da die im Gegenzug vorzunehmenden Auflösungen von Rückstellungen deutlich geringer sind, wird das Budget durch diese Maßnahme zusätzlich belastet. Die genauen Höhen der Zuführungen und Auflösungen werden von der Niedersächsischen Versorgungskasse erst am Jahresende mitgeteilt, so dass vorerst die Werte nur geschätzt werden können. Allerdings ist die Betroffenheit der einzelnen Produkte je nach Anteil der Beamten an den Personalkosten sehr unterschiedlich. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen finden sich fast ausschließlich im Budget 12.

Im Teilhaushalt/Budget 3 für den Fachbereich Soziales, Jugend und Gesundheit ist derzeit eine Budgetverschlechterung von rund 2,0 Mio. € zu erwarten. Bezogen auf die Ausgaben macht diese aber gerade mal rund 1,3 % des Budgets aus, so dass hier als Folge des Volumens noch eine relativ hohe Unsicherheit vorhanden ist.

Nachstehend wird über die Entwicklung der Produkte der Teilbudgets 30, 32, 33 und 35 berichtet. Zur Entwicklung des Teilbudgets 34 – Jugendamt – erfolgt ein Bericht im Jugendhilfeausschuss und zu den Teilbudgets 38 und 39 wird im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport berichtet.

Der FD 32 – Soziales –  rechnet derzeit mit einer Überschreitung des Planbudgets um rund
2 Mio. €. Einige Produktbudgets werden aufgrund von Fallzahlsteigerungen eine Überschreitung zu verzeichnen haben. Bei den Produkten 3111 bis 3116 wird diese weitestgehend gedeckt durch höhere Erstattungen aus dem Quotalen System. Bei den Leistungsmengen sind überwiegend  leicht steigende Fallzahlen festzustellen. Trotzdem können die gesetzten Qualitätsziele größtenteils erreicht werden.

Beim Produkt 3111 – Hilfe zum Lebensunterhalt – ist mit einer leichten Überschreitung             (unter 1 %) des Planbudgets zu rechnen.

Beim Produkt 3113 – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – wird mit einer recht deutlichen Überschreitung des Planbudgets gerechnet. Neben Kostensteigerungen durch den Abschluss neuer Vergütungsvereinbarungen gibt es Verschiebungen zu kostenintensiveren Maßnahmen. Der wesentliche Teil des voraussichtlichen Fehlbetrages ist auf die sachlich und rechtlich korrekte Verbuchung eines Teils Einnahmen (ca. 1,2 Mio.) zum Produkt 3116                           – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – zurückzuführen. Der Ausgleich erfolgt durch entsprechende höhere Erstattungen durch das Quotale System.

Beim Produkt 3114 – Hilfen zur Gesundheit – ist das Ergebnis von den Krankenhilfemaßnahmen abhängig. Es sind derzeit keine kostenintensiven Maßnahmen bekannt.

Beim Produkt 3116 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – erhöhen sich die Einnahmen um ca. 1,2 Mio. (s. Produkt 3113). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Renten und andere Erstattungen der Sozialversicherungsträger. Die Budgetüberschreitung resultiert aus einem höheren Personalaufwand und einmaligen Grundsicherungsleistungen, die nicht in der          100-prozentigen Bundeserstattung enthalten sind.

Beim Produkt 3117 – Zahlungen Quotales System – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets zu rechnen, da die Abschläge des Landes bereits über den Planungen liegen. Durch die Steigerung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen wird davon ausgegangen, dass die Abschläge ausreichen werden und mit Rückforderungen des Landes nicht zu rechnen ist. Allerdings führt die Senkung der Quote von 78 % um 3 %-Punkte auf 75 % zu einem „Verlust“ von ca. 1,1 Mio. €.

Beim Produkt 3130 – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – wird es zu einer deutlichen Überschreitung des Planbudgets kommen. Das hängt einerseits mit den seit 2011 erheblich steigenden Fallzahlen (ca. 85 %) sowie einer nicht auskömmlichen pauschalen Erstattung pro Person und andererseits mit der Systematik zusammen, wonach im laufenden Jahr Erstattungen vom Land für Personen (Mittelwert) geleistet werden, die bereits am 1.1. bzw. 31.12. des Vorvorjahres statistisch gemeldet waren. Für das Jahr 2014 wird daher eine Deckungslücke von ca. 2.700 € pro Person erwartet! Selbst die vom Land angedachte Erhöhung der Pauschale wird (bei weiter steigenden bzw. stagnierenden Asylbewerberzahlen) auch in Zukunft nicht zu einer wesentlichen Senkung des Fehlbetrages führen. Seit dem Jahr 2005 hat die mangelhafte Refinanzierung den Landkreis Peine bereits mit insgesamt ca. 3,3 Mio. € belastet.

Im FD 33 – Jobcenter – ist mit einer Unterschreitung des Planbudgets im Umfang von                     ca. 450.000 € zu rechnen.

Im Produkt 3121 – Leistungen für Unterkunft und Heizung – liegt die Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Plan. Daher ist bei dem Budget auch nur eine kaum erwähnenswerte Unterschreitung in Höhe von ca. 50.000 € (entspricht 0,2% der Ausgaben) gegenüber dem Planansatz vorhanden..

Ähnlich sieht die Entwicklung für das Produkt 3123 – einmalige Beihilfen – aus. Das Budget und wird voraussichtlich geringfügig unterschritten bzw. das Produktziel erreicht.

Im Produkt 3129 – Verwaltung Arbeitslosengeld II – wird der Zuschussbedarf gegenüber den Planzahlen voraussichtlich ebenfalls geringer ausfallen. Dieses ist u.a. mehreren Stellenvakanzen im Jobcenter geschuldet, die infolge von Krankheit, Elternzeit oder Stellenwechsel auftreten und z.T. über mehrere Monate andauern. Für die Personalsituation bedeutet dieses aktuell, dass neben dem Bereich der „Leistungsgewährung ALG II“ neu auch im Vermittlungsbereich eine vergleichbar hohe Personalfluktuation besteht. Geeignete neue Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen sind für Zeiträume bis zu 1 Jahr derzeit kaum auf dem Arbeitsmarkt verfügbar.

Nicht besetzte Stellen(-anteile) bedeuten höhere Fallzahlen für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Jobcenter. Diese Situation führt in 2014 dazu, dass die Vermittlungsergebnisse spürbar hinter den Erwartungen bleiben werden und die mit dem Land Niedersachsen im Rahmen der Zielvereinbarung 2014 angestrebte Integrationszahl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden kann.

Im FD 35 – Gesundheitsamt – wird eine Überschreitung in Höhe von rund 180.000 Euro erwartet. Davon sind allein ca. 150.000 Euro auf die zusätzliche Berücksichtigung der Pensions- und Beihilferückstellungen zurückzuführen. Weiterhin sind 20.000 Euro zusätzlich für bakterielle Untersuchungen aufgrund eines Tuberkulose-Falles angefallen. Die Leistungsentwicklung liegt im Rahmen der erwarteten Fallzahlen. Die Produktziele werden voraussichtlich alle erreicht.