Auszug - Stellen- und Produktorientierter Budgetplan mit Finanzplanung für den Fachbereich "Zentrale Dienste, Ordnung, Recht" (Budget 001)   

 EKR Heiß benennt die Gründe für die Umstellung auf eine stärkere Produktorientierung des Budgethaushaltes. In einer Präsentation führt KrAng. Samland die SitzungsteilnehmerInnen näher in die Thematik ein.

Im Anschluss daran sagt KTA Manns, dass die Verwaltung bei einer Produktorientierung künftig politischer denken muss.

KTA Kramer kann einem kameralen Haushaltsplan mehr abgewinnen als dem jetzt vorgelegten Plan. Letzterer benötigt eine ganze Reihe von Erläuterungen, während ein Kameralplan mit einigen, wenigen Fußnoten auskommt.

EKR Heiß ist dankbar für Kritik und Anregungen. Er sieht die Verwaltung bei der Umstellung auf einen Produkthaushalt erst am Anfang und ist insoweit angewiesen auf ein Echo aus der Politik. Die gegebenen Erläuterungen sollen der Transparenz des Werkes dienen.

KTA Manns bittet, dem Protokoll eine Aufstellung hinsichtlich der Verwendung der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer beizufügen.

Nachdem ihm von der Verwaltung weitere Einzelfragen zum Haushalt beantwortet wurden, erhält KTA Flöge das Wort. Dieser bittet um Auskunft hinsichtlich der für ihn erheblichen Abweichungen zwischen den Finanzplanwerten des letzten Jahres für das Haushaltsjahr 2007 und den jetzt vorgelegten Ansätzen 2007. KrAng. Samland erläutert, dass sich im Fachdienst Arbeit weitaus höhere Steigerungsraten ergeben, als dies bisher eingeschätzt wurde. Dieses bedingt auf der einen Seite höhere Ausgaben, auf der anderen Seite aber auch entsprechend höhere Einnahmen, die als Erstattungen vom Bund erfolgen.

Auf weitere Nachfrage erklärt KrAng. Samland, dass die am 27. Januar 2008 stattfindende Landtagswahl bereits im Jahr 2007 Personalkosten verursacht. Sachkosten hingegen werden erst im Haushaltsjahr 2008 veranschlagt.

KTA K.-H. Belte möchte wissen, warum bei der hiesigen Arbeitsmarktlage nicht mehr Vollstreckungsbeamte eingesetzt werden, zumal sie sich finanziell offenbar selbst tragen – auch um zu vermeiden, dass säumige Schuldner unter Umständen davonkom­men und somit der Ehrliche der Dumme sei. EKR Heiß entgegnet, dass das Einstellen von Vollstreckungsbeamten selbst keine Forderungen begründet. Die Schraube der Beitreibung lässt sich nicht bis ans Ende drehen, da bei einer gewissen Klientel entsprechende Maßnahmen von vornherein fruchtlos verlaufen würden. Ergänzend merkt KTA Kramer an, dass die Ausbildung von Vollstreckungsbeamten nicht von heute auf morgen geht. Langfristig gedacht, sind weitere Einstellungen nur dann sinnvoll, wenn sich erweist, dass sie sich auch rechnen.

KTA Schikorra möchte wissen, ob man hinsichtlich der zwei zusätzlich eingestellten Mitarbeiter im Jugendamt zum Zwecke der Verringerung von Heimunterbringungen schon an Grenzen gestoßen ist. EKR Heiß teilt mit, dass man inzwischen von der Realität eingeholt wurde. Zweifelsohne würden die Heimunterbringungskosten ohne die beiden zusätzlichen Kräfte noch höher ausfallen, als dies so schon der Fall ist.

Ob im Vollstreckungsbereich auch eine Vergabe nach außen möglich ist, möchte KTA Ahlers wissen. Nach Auskunft von KrAng. Samland kann die Kommune im hoheitlichen Bereich aus der Titelfunktion eines Bescheides heraus vollstrecken, während sich Private zusätzlich einen vollstreckbaren Titel besorgen müssten, was zusätzlichen Aufwand bedeutet. Da entsprechende Überprüfungen aber noch nicht abgeschlossen sind, wird zu gegebener Zeit darüber weiter berichtet.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Ausschussvorsitzende, KTA Cramm, über die Vorlage 16/2007 abstimmen. Bei drei Enthaltungen wird dem Kreistag mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gemäß Beschlussvorschlag gegeben.