Auszug - Produktbericht vorläufiger Jahresabschluss 2013 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

Herr Mill macht deutlich, dass ein neuer Bescheid der Nds. Versorgungskasse über die Pensions- und Beihilferückstellungen für Verschlechterungen im Budget gesorgt hat. Für den Gesamthaushalt wären es ca. 1,7 Mio. €. Hintergrund sind die Besol-dungserhöhungen im Jahr 2013 und 2014, die insgesamt im Jahr 2013 gebucht wurden. Auf Nachfrage erklärt Herr Mill, dass man diese Rückstellungen leider nicht prognostizieren kann. Herr Heiß ergänzt, dass man aufgrund dieser Sachlage stets versucht, in etwa den gleichen Personalkörper für Beamte vorzuhalten.

Der Ausschuss nimmt sodann vom Produktbericht Kenntnis.