Bericht über den Stand der Produkte

Das Haushaltsjahr 2011 unter den Gesichtspunkten des neuen kommunalen Haushaltsrechts mit der kommunalen Doppik ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Für das Jahr 2012 erfolgt derzeit die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Es können daher noch nicht alle Buchungen vollständig vorgenommen werden. Insbesondere die Buchung der Abschreibungen und der Auflösung von Sonderposten sind vom Prüfungsergebnis abhängig.

Diese Verzögerungen bei der Abschlusserstellung waren zu erwarten. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch das vorläufige Ergebnis 2013 mittlerweile um ein vielfaches genauer.

Mit Vorlage Nr. 159/2013 wurde über die Entwicklung bis 30. September 2013 berichtet.

Im Teilhaushalt/Budget 1 für den Fachbereich „Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht“ ist eine Überschreitung des Planbudgets von etwa 708.000 € zu verzeichnen.

Im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird eine Überschreitung in Höhe von rd. 233.000 € erwartet.

Die Fachdienste, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz fallen, weisen somit in der Summe eine Überschreitung in Höhe von rd. 475.000 € aus.

Über die Entwicklung im Fachdienst „Schule, Kultur und Sport“ wird im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berichtet.

Eine Budgetunterschreitung von rd. 52.000 € wird im Produkt „Fachbereichsleitung I“ erwartet. Hauptgrund hierfür sind höhere Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen.

Im Fachdienst „EDV“ ist mit einer Überschreitung in Höhe von etwa 21.000 € zu rechnen. Grund hierfür sind höhere Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Betriebs- und Geschäftsausstattung als in der Planung vorgesehen. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Eine Budgetüberschreitung von etwa 412.000 € zeichnet sich im Fachdienst „Personal und Service“ ab, wobei sich Abweichungen bei verschiedenen Produkten ergeben. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht. Die Überschreitung im Produkt „Personalwirtschaft“ ergibt sich hauptsächlich aus den Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Das Produkt „Ausbildung“ schließt aufgrund geringerer Sachaufwendungen mit einer Budgetunterschreitung ab. Grund für die Überschreitung im Produkt „Kommunikationsdienste“ sind höhere Portokosten in Folge gestiegener Fallzahlen. Da im Produkt „Service“ die Erstattung für die Kosten der Lastenausgleichsverwaltung an die Stadt Braunschweig entfällt und die Erstattungen an das Klinikum Peine für betriebsärztliche Leistungen geringer ausfällt, ist mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von rund 95.000 € zu rechnen.

Im Fachdienst „Kreisentwicklung und Finanzen“ wird mit einer Überschreitung des Budgets um rund 91.000 € gerechnet. Grund hierfür sind hauptsächlich die zu buchenden Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rd. 180.000 €. Entsprechend sind die Produkte des Fachdienstes jeweils anteilig von den Buchungen negativ betroffen. Im Produkt „ÖPNV“ waren nicht alle eingeplanten Ausgleichszahlungen an den ZGB erforderlich, daher eine Budgetverbesserung von rd. 85.000 €.

Der Fachdienst „Kreiskasse“ schließt mit einer Budgetunterschreitung in Höhe von etwa 247.000 € ab. Hauptgrund hierfür sind höhere Erträge aus Nebenforderungen und höhere Verwaltungskostenerstattungen von der Abfallwirtschaft im Mahn- und Vollstreckungsverfahren als in der Planung vorgesehen. Diese erhöhten Erträge ergeben sich durch die Umstellung des Vollstreckungsrechts zum 01.01.2013, welches der Vollstreckungsbehörde ein schnelleres und intensiveres Handeln ermöglicht. Die geplanten operationalen Ziele wurden erreicht.

Im Fachdienst „Rechtsangelegenheiten“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung von rund 33.000 € ab. Grund hierfür sind zu buchende Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Im Fachdienst „Ordnungswesen“ wird eine Budgetüberschreitung von rd. 263.000 € erwartet. Im Produkt „Ordnungswidrigkeiten“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von AZ-Anteilen in das Produkt „Verkehrsüberwachung“ geringere Personalaufwendungen. Im Produkt „Gewerbeüberwachung“ wurden die geplanten Erträge aus Gebühren nicht realisiert. Bedingt durch die Änderung im Gaststättenrecht auf Bundesebene wurde die Erlaubnispflicht für Gaststättenbetriebe abgeschafft und die Zuständigkeit wurde auf die Gemeinden verlagert. Somit ist ein wesentlicher Anteil des bisherigen Gebührenaufkommens in diesem Bereich entfallen. Im Produkt „Ausländerwesen“ ist aufgrund zu buchender Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen eine Budgetüberschreitung zu verzeichnen. Im Produkt „Brandschutzmaßnahmen“ ist eine Budgetüberschreitung in Höhe von rd. 152.000 € zu verzeichnen. Ein geplanter Ertrag aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen in Höhe von 61.000 € konnte nicht realisiert werden, da. Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer für laufende Kosten verwendet werden. Insofern sind keine Sonderposten zu bilden. Bei den Sachaufwendungen sind höhere Aufwendungen für Unterhaltung von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen und Sachkostenerstattungen an die Stadt Braunschweig zu verzeichnen. Die Budgetüberschreitung im Produkt „Rettungsdienst“ resultiert aus Personalaufwendungen und internen Verwaltungskostenerstattungen, die nicht über die Verwaltungskostenpauschale durch die Kostenträger gedeckt sind.

Im Fachdienst „Straßenverkehr“ zeichnet sich eine Budgetüberschreitung in Höhe von rund 141.000 € ab. Die Abweichungen in den Produkten „Führerscheinangelegenheiten“ und „Zulassungsangelegenheiten“ ergeben sich aus organisatorischen Verlagerungen von Arbeitszeitanteilen. Im Produkt „Verkehrsüberwachung“ konnten die geplanten Erträge insbesondere durch höhere Buß- und Verwarnungsgelder auf der BAB zwar realisiert werden, dennoch ist eine Budgetüberschreitung eingetreten. Grund hierfür sind höhere Sachaufwendungen

für die Wartung der Geschwindigkeitsmessgeräte an der BAB. Durch Einsatz eines gemieteten Fahrzeugs mit neuer Messtechnik sind höhere Mietaufwendungen angefallen. Die geplanten operationalen Ziele wurden nicht in vollem Umfang erreicht. Im Produkt Zulassungsangelegenheiten konnte aufgrund erheblicher Fallzahlsteigerung die geplante durchschnittliche Wartezeit nicht erreicht werden.

Die Budgetunterschreitung im Produkt „Altersteilzeit“ ergibt sich aus Erstattungen des Arbeitsamtes.