Auszug - Bestellung von zwei ehrenamtlichen Projektkoordinatorinnen / - koordinatoren für die Kulturentwicklungsplanung im Landkreis Peine Hier: Benennung der Projektkoordinatorinnen / - koordinatoren  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist darauf hin, dass im vorliegenden Beschlussvorschlag Heinz Bode und Rolf Jacobs als Projektkoordinatoren für die Kulturentwicklungsplanung im Landkreis Peine benannt würden. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion aus dem Kreisausschuss laute, dass Andreas Schote zur Abstimmung gestellt werden sollte.

KTA Schulz erklärt, dass sie gegen die Einrichtung bzw. Wiederbesetzung der Servicestelle Kultur im Landkreis Peine sei. Hier seien auch andere kreative Lösungen vorstellbar. Stattdessen und nicht zusätzlich könne sie sich eine Lösung mit ehrenamtlich tätigen Projektkoordinatoren vorstellen. Ein hoch verschuldeter Landkreis sollte sich überflüssige Freiwilligkeiten nicht leisten.

Sie werde daher dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zustimme. Dies beziehe sich aber ausdrücklich nicht auf die vorgeschlagenen Personen.

Laut KTA Sachtleben sei über die Bestellung der Projektkoordinatoren bereits in der letzten Kreistagssitzung kontrovers diskutiert worden. Aufgrund von Einwänden von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion sei das Thema zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen worden. Während der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hätte die CDU-Kreistagsfraktion plötzlich einen eigenen Kandidaten präsentiert, ohne dass die anderen Kreistagsfraktionen die Möglichkeit gehabt hätten, sich über diese Person zu informieren.

Der Fachausschuss und der Kreisausschuss hätten dann hierzu eine Empfehlung ausgesprochen. Es sei daher unverständlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Diskussion trotz dieser Empfehlungen noch einmal neu beginnen wolle.

KTA Dr. Klinke stellt fest, dass die Ausschüsse die Entscheidungen vorbereiten würden. Die Entscheidung obliege jedoch dem Kreistag. Aus diesem Grunde könne jeder Tagesordnungspunkt auch hier im Kreistag diskutiert werden.

Im Anschluss wird der Kandidat der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Schote, kurz vorgestellt. KTA Dr. Klinke bemängelt in diesem Zusammenhang, dass eine ähnliche Vorstellung der beiden anderen Kandidaten nicht erfolgt sei.

KTA Konrad stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Kreisausschuss hätte am 19.02.2014 folgendes empfohlen: Der Landkreis Peine bestellt bis zum 31. Oktober 2016 folgende Personen zu Projektkoordinatoren: Heinz Bode und Rolf Jacobs.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat ergänzt, dass sich aus dieser Tatsache und aus dem § 15 der Geschäftsordnung ergebe, dass der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion der weitergehende Antrag sei.

Es erfolgt daher zunächst die Abstimmung über den weitergehenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Schote zum Projektkoordinator zu bestellen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich: 

Der Landkreis Peine bestellt bis zum 31. Oktober 2016 folgende Personen zu Projektkoordinatorinnen / - koordinatoren:

a) Heinz Bode

b) Rolf Jacobs

- KT 12.03.2014 -

Der Landkreis Peine bestellt bis zum 31. Oktober 2016 folgende Personen zu Projektkoordinatorinnen / - koordinatoren:

a) Heinz Bode

b) Rolf Jacobs