Vorlage - 2014/010  

Der Landkreis Peine bestellt bis zum 31. Oktober 2016 folgende Personen zu Projektkoordinatorinnen / - koordinatoren:

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Im Zusammenhang mit der Beratung des Produkthaushaltes 2014 für den Fachdienst Schule Kultur und Sport ist der beigefügte Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen (korrigierte Fassung hinsichtlich eines Namens) in der Sitzung des ABKS am 14.11.2013 eingebracht worden.

Inhaltlich wurde beantragt, zur Realisierung des Kulturentwicklungsplanes ab dem Haushaltsjahr 2014 zwei ehrenamtliche Projektkoordinatorinnen / -koordinatoren zu bestellen. Vorgeschlagen dafür wurden Herr Rolf Jakob, Groß Lafferde und Herr Heinz Bode, Rosenthal. Die namentliche Benennung von zwei Personen wurde seitens der CDU Kreistagsfraktion in der Sitzung bemängelt, da sich diese nicht übliche Vorgehensweise der Fraktion nicht erschließt. Als Finanzbedarf dafür wurden für das Haushaltsjahr 2014 6.000,00 € beantragt. Der Antrag wurde vom ABKS bei drei Gegenstimmen und keiner Enthaltung, mehrheitlich befürwortet.

Im Verlauf der weiteren Haushaltsberatungen wurde der o.a. Betrag in den Haushalt aufgenommen. Eine personelle Entscheidung wurde jedoch ausgesetzt und zur erneuten Beratung an den Kreisausschuss verwiesen. Seitens der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verbleibt es hinsichtlich der Benennung bei dem eingereichten Vorschlag. Darüberhinausgehende personelle Vorschläge liegen derzeit nicht vor.

Neben den o.a. finanziellen Ressourcen werden verwaltungsseitig keine zusätzlichen personellen, sächlichen oder räumlichen Ressourcen für die Projektkoordinatorinnen / -koordinatoren zur Verfügung gestellt.

Die ehrenamtliche Tätigkeit der Projektkoordinatorinnen / -koordinatoren wird bis zum 31. Oktober 2016 (Ende der Wahlperiode) befristet.