Auszug - Produktbericht Stand 30. September 2013 für das Budget der Fachdienste Straßenbau, Bau- und Raumordnung und Zentrale Vergabestelle  

Herr Mill stellt die Vorlage vor.

Herr Burgdorf gibt den Hinweis, dass er unter TOP 9 auf Einzelmaßnahmen eingehen werde.

Auf Nachfrage von Herr KTA Thiemann erläutert Herr Kruse, dass die Umstellung auf die digitale Vergabe zur Folge habe, dass die in der Vergangenheit aus der Blanketerstellung erzielten Einkünfte wegfielen, da nach den geltenden Verdingungsordnungen den Bietern die digitalen Ausschreibungsunterlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssten. Andererseits würden die durch die eVergabe eingesparten Kosten (Sach- und Personalkosten) nicht ausgewiesen.

Frau KTA Waldeck teilt mit, dass sich innerhalb ihrer Gemeinde die Klagen über die lange Bearbeitungsdauer von Bauanträgen häufen.

Herr KBR Gemba erklärt, dass die neue niedersächsische Bauordnung eine wesentlich aufwendigere Bearbeitung erfordere. Darüber hinaus seien aber oftmals die unvollständigen Unterlagen für eine lange Bearbeitungszeit verantwortlich. Eine umfassende Information im Vorfeld führe zu deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten, weil dann alle erforderlichen Unterlagen beigebracht würden.

Herr Ullrich bestätigt diese Aussage und bietet an, dass Fragen seitens der Bauherren im Vorfeld mit der Bauordnung geklärt werden könnten. Von dieser Möglichkeit werde leider viel zu selten Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss nimmt von der Informationsvorlage Kenntnis.