Auszug - Entwicklung der Asylbewerberzahl im Landkreis Peine  

EKR Heiß verweist auf die Vorlage und macht deutlich, dass die Erstattung der Leistung sich auf die ermittelten Zahlen zwei Jahre zuvor bezieht, also 2014, das Abrechnungsjahr 2012 beinhaltet.

KTA Manns fragt nach, ob sämtliche Kosten übernommen werden. EKR Heiß antwortet, dass die Kosten über Fallpauschalen übernommen werden, insbesondere aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die finanziellen Leistungen angestiegen sind. Herr Scharenberg ergänzt, dass neben den Sozial-leistun­gen auch die Kosten der Unterkunft und der Krankenhilfe hinzukommen und daher die Kosten nicht von vornherein feststehen.

KTA Flöge fragt nach, ob die Gemeinden, die für die Unterkünfte zuständig sind, alle Kosten erstattet bekommen, insbesondere auch wenn sie ein Haus als Unterkunft kaufen müssten. EKR Heiß weist darauf hin, dass die Gemeinden nur Pauschalen bekommen und ggf. finanziell auch drauf zahlen müssten.