Vorlage - 2013/170  

Aus Vereinfachungsgründen wird in der Folge lediglich die männliche Form „Asylbewerber“ verwendet. Für die statistische Darstellung sind geschlechtsspezifische Merkmale nicht relevant.

Asylbewerber sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben und bei denen das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist. Es wird unterschieden zwischen Asylerstantragstellern und Asylfolgeantragstellern. In den beigefügten Statistiken werden als Asylbewerber nur die Asylerstantragsteller aufgeführt. Diese Erstantragsteller halten sich während des Asylverfahrens rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Als Aufenthaltstitel erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ihnen ist demnach der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet.

Die Asylfolgeantragsteller sind Personen, bei denen das Erstverfahren negativ beendet wurde und die in der Folge einen neuen Antrag stellen. Dies können zum einen Personen sein, die sich nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch immer im Bundesgebiet aufhalten und zum anderen können dies Personen sein, die sich zwischenzeitlich im Heimatland aufgehalten haben und dann erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Dieser Personenkreis hält sich grundsätzlich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf und erhält lediglich eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung).

Die beigefügten Statistiken und Grafiken (Anlage 1) zeigen auf, dass sich zum Auswertungsdatum (22.10.2013) 141 Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Peine aufgehalten haben. Im Vergleich zum Oktober 2011 erkennt man, dass die Zahl der im Landkreis Peine aufhältigen Asylbewerber innerhalb von zwei Jahren von 33 auf 141 Personen rapide gestiegen ist. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg von ca. 327 %.

Diese Steigerung spiegelt auch die bundesweite Zunahme an einreisenden Asylbewerbern wider. Diesbezüglich ist ein Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beigefügt (Anlage 2), aus welchem die aktuelle und zukünftige Situation im Hinblick auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen ersichtlich ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Zugangszahlen hinsichtlich der Asylbewerber auch in den nächsten Monaten steigen werden. Diese Steigerung stellt sowohl für den Landkreis Peine (Ausländerbehörde und FD Soziales) durch den großen Arbeits-, Zeit- und Finanzaufwand als auch für die Gemeinden wegen der Schwierigkeiten bei der räumlichen Unterbringung eine hohe Belastung dar.

Die meisten der hier ansässigen Asylbewerber stammen aus den Ländern Iran, Syrien und Pakistan.

Es fällt ggf. auf, dass wenige der aktuellen Asylbewerber im Landkreis Peine aus den Westbalkanstaaten (z.B. Serbien, Mazedonien, Kosovo) stammen, obwohl sich beispielsweise Serbien bundesweit gesehen zum zugangsstärksten Herkunftsland entwickelt hat. Dies liegt zum einen daran, dass die Asylverfahren der aus diesen Staaten stammenden Asylbewerber in relativ kurzer Zeit (in der Regel negativ) abgeschlossen werden. Zum anderen sind viele Angehörige dieser Staaten nach erfolgter Ausreise oder Abschiebung erneut ins Bundesgebiet eingereist und sind mithin Asylfolgeantragsteller, die in der anliegenden Statistik nicht entsprechend erfasst sind. Gerade in den kommenden Wintermonaten ist noch einmal mit einem starken Zugang aus diesen Ländern zu rechnen.