Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2014 für den Fachbereich "Zentrale Verwaltung, Ordnung, Recht" ohne Fachdienst "Schule, Kultur und Sport"  

EKR Heiß weist einleitend darauf hin, dass der Haushalt mit einem Überschuss von 275.600 € knapp bemessen ist und auch von Seiten der Verwaltung nur das Nötigste eingeplant ist. Auch die Verwaltung wünscht sich mehr finanzielle Möglichkeiten.

KTA Semper fragt zu Seite 83 nach, warum die Anzahl der Produktberichte von 36 2013 auf 44 2014 steigen soll. Herr Mill führt hierzu aus, dass nunmehr auch der IWB im Berichtswesen integriert wurde. Herr Scharenberg ergänzt, dass die Berichte vierteljährlich erstellt werden.

KTA Flöge entgegnet hierzu, dass von politischer Seite deutlicher gemacht wurde, dass frühe Produktberichte nichts bringen. EKR Heiß entgegnet hierzu, dass bei frühen Sommerferien der erste Produktbericht erst im September erstellt werden könnte, dies wäre definitiv zu spät.

Hinsichtlich der sonstigen Aufwendungen in Höhe von 123.500 € auf Seite 90, Produkt „Wahlen“, weist KTA Semper darauf hin, dass beschlossen wurde, diesen Ansatz für die Fusion einzusetzen.

Anmerkung des Unterzeichners: Es ist hier nur ein Betrag von 110.000 € betroffen.

KTA Semper möchte außerdem wissen, weshalb die Kosten für den ÖPNV von 260.000 € auf 180.000 € gesunken sind (Seite 94). EKR Heiß führt hierzu aus, dass es sich um die Umlage des Großraumverbandes handelt, die 2014 reduziert wird.

KTA Semper möchte zudem wissen, warum im Bereich der Ordnungsangelegenhei­ten bei den Maßnahmen „Sprengstoffrecht“ eine Steigerung von 2013 10 auf 2014 28 Maßnahmen prognostiziert wird. Herr Hornemann weist darauf hin, dass dies eine Anpassung auf die derzeitige Antragslage ist.

KTA Semper möchte außerdem wissen, warum die EU-Aufenthaltstitel von 600 auf 80 fallen würden (Seite 107). Herr Hornemann führt hierzu aus, dass es kaum noch EU-Aufenthaltstitel gibt und daher die Zahlen angepasst wurden.

KTA Semper möchte zudem wissen, warum die Stellungnahmen „Mitwirkung und Beratung beim vorbeugenden Brandschutz“ von 400 auf 520 gestiegen sind (Seite 109). Herr Hornemann weist darauf hin, dass der Brandschutzprüfer deutlich mehr   in der Vergangenheit beteiligt wurde und die Zahlen dementsprechend aktualisiert wurden.

KTA Kramer bezieht sich auf die Seite 112 und möchte wissen, warum die Aufwen-dun­gen des Rettungsdienstes gestiegen sind. Herr Hornemann klärt auf, dass es ein Gutachten der Kostenträger des Rettungsdienstes gegeben hat und sich hieraus Kostensteigerun­gen ergeben haben. Gleichzeitig werden aber die Erträge ebenso ansteigen.

Der Ausschuss stimmt sodann der Vorlage 168/2013 einstimmig zu.