Vorlage - 2013/168  

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 41, Ziffer 1.1 bis 1.4 und Seite 45, Ziffer 4.1 bis 4.2) und dem Doppischen Produkthaushalt 2014 für die Budgets „Fachbereichsleitung I“, „EDV“, „Personal und Service“, „Kreisentwicklung und Finanzen“, „Kreiskasse“, „Recht“, „Ordnungswesen“, „Straßenverkehrswesen“ und „Altersteilzeit“ (Seiten 59 bis 127) zuzustimmen.

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten ein Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2012, wobei hier anzumerken ist, dass es sich lediglich um ein vorläufiges Ergebnis handelt und noch nicht alle Buchungen beinhaltet. Insbesondere die Buchungen von Abschreibungen können erst erfolgen, wenn die Jahresrechnung 2011 soweit geprüft ist, dass feststeht, dass sich keine Veränderungen mehr bei den Abschreibungen ergeben. Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2012, den Planansätzen 2013 und den Daten des Planjahres 2014 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2015 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2016 und 2017 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2017 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden, mit wenigen Ausnahmen, die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Im vorliegenden Fall ist der Teilhaushalt 01 - Seiten 55 bis 58 - betroffen.

Zusätzliche Erläuterungen:

Produkt 11122 Personalwirtschaft (Seite 65 bis 66):

Für die Durchführung der Personalsachbearbeitung und –abrechnung für A+B und Tochter-gesellschaften (BBg, PEG) ist eine zusätzliche Stelle erforderlich, die sich im Produkt „Personalwirtschaft“ innerhalb des Budgets für den Fachdienst „Personal und Service“ niederschlägt (Seite 41, Ziffer 1.2). Die entsprechenden Arbeiten werden von einer Mitarbeiterin durchgeführt, welche schon bisher bei der BBg mit dem gleichen Aufgabenbereich betraut war. Im Zuge des Aufgabenübergangs wurde mit A+B eine Vereinbarung über die Dienstleistung geschlossen, die eine Erstattung der Personalkosten vorsieht. Aufgrund der entsprechenden Erträge wirkt sich die Veränderung somit nicht negativ auf das Budgetergebnis aus.