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Auszug - Ausbau der K 23 zwischen Klein Lafferde und der Bundesstraße 1 und der K 71 zwischen Woltorf und Meerdorf - außerplanmäßige Auszahlungen  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
2013/132 Ausbau der K 23 zwischen Klein Lafferde und der Bundesstraße 1 und der K 71 zwischen Woltorf und Meerdorf -
außerplanmäßige Auszahlungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
 
Wortprotokoll

 

KTA Waldeck erinnert an den Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2010. Dieser besage, dass Straßenneubauten und -ausbauten im Kreisgebiet grundsätzlich nur mit Radwegen vorgeplant würden. Danach werde entschieden, ob ein Bau erfolge oder nicht. Bis heute gelte dieser Beschluss und müsse daher auch umgesetzt werden. In der Beschlussvorlage werde bei beiden Ausbauten jedoch in keiner Weise darauf Bezug genommen.

Außerdem sei beschlossen worden, dass Einnahmen aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für den Ausbau von Radwegen verwendet werden sollten. KTA Waldeck bittet daher um Auskunft, in welcher Höhe in den letzten Jahren aus diesen Einnahmen Finanzmittel für den Bau von Radwegen verwendet worden seien. Diese Information sei dem Protokoll beizufügen.

(Anmerkung der Protokollführerin: Für den Radweg an der K 25 [Liedingen – B1] wurden 65.850 Euro und für den Radweg an der K 57 [Klein Gleidingen – B 1] 25.350 Euro aus den Einnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung verwendet.)

KTA Waldeck halte nach wie vor den zügigen und konsequenten Ausbau der Radwege und ihre Vernetzung für unverzichtbar. Nur so könne die umweltfreundliche Verkehrsalternative Fahrrad effektiv gefördert werden.

KTA Waldeck weist zudem auf den schlechten Zustand der K 65 von Wense nach Harvesse hin. Diese werde durch den Umleitungsverkehr rund um Wendeburg besonders auch vom Schwerlastverkehr benutzt. Durch die zum Teil weggebrochenen Seitenränder sei ein Befahren oft nur in der Mitte der Straße möglich. Dies stelle insbesondere in der dunklen Jahreszeit eine Gefahr für Radfahrer, Motorradfahrer oder Mopedfahrer dar.

 

Der Kreistag beschließt im Anschluss einstimmig:

Im Haushalt 2013 werden

 

für den Ausbau der Kreisstraße 23 zwischen Klein Lafferde und der Bundesstraße 1

 

900.000 € und

 

für den Ausbau der Kreisstraße 71 zwischen Woltorf und Meerdorf, auf dem Abschnitt von

Woltorf bis zum Woltorfer Holz,
 

800.000 €

 

außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.  

-KT 22.10.2013 -