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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern  

13. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.03.2025 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:43 Anlass: Sitzung
Raum: Konferenz- und Schulungszentrum Landkreis Peine
Ort: Werner-Nordmeyer-Str. 13, 31226 Peine
2025/011 Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Lahmann, Carolin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Da die Tagesordnungspunkte 7. und 8. ähnlich sind, erläutert FDL Hornemann diese zusammen. Die Gebührensatzung für den Rettungsdienst betrifft privatversicherte Patienten. Die Entgeltvereinbarung betrifft die kassenversicherten Patienten. Sowohl die Gebührensatzung als auch die Entgeltvereinbarung werden nach Abstimmung mit den Kostenträgern und den Krankenkassen einmal im Jahr an die Gegebenheiten angepasst.

 


 

Beschluss Aktualisierung der Gebührensatzung:

Die Kosten für Rettungsdiensttransporte, die nicht mit den Kostenträgern abgerechnet werden können, werden ab dem 01.04.2025 gemäß der vorliegenden Gebührensatzung erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

9

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

0

 

 

Beschluss Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern:

Die Entgelte für den Rettungsdienst werden ab dem 01.04.2025 gemäß der vorliegenden Entgeltvereinbarung erhoben.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

9

Nein-Stimmen:

 

0

Enthaltung/en:

 

0