Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Landkreis Peine 2025  

Der Vorsitzende, KTA Marotz, ruft die Beschlussvorlage 2025/07 „Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Landkreis Peine 2025“ auf.

FDL Geyer stellt anhand der Präsentation das Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters Landkreis Peine 2025 vor. Sie geht hierbei insbesondere darauf ein, dass die finanziellen Mittel für das aktuelle Jahr sehr begrenzt seien. Des Weiteren könnten aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes nur 45 % der veranschlagten Mittel genutzt werden. Dies führe zu erheblichen Einsparungen in den Maßnahmen.

KTA van Leeuwen erkundigt sich danach, was passieren würde, wenn die Koalitionsverhandlungen noch ein weiteres halbes Jahr nach der Wahl am 23.02.2025 andauern und der Bundeshaushalt deshalb nicht beschlossen werden könne.

FDL Geyer stellt klar, dass nur 45 % des Haushaltsansatzes und der damit zur Verfügung gestellten Mittel bis zur Verabschiedung des Haushaltes genutzt werden dürften. In den letzten Jahren hätten 45 % der Haushaltsmittel bis ca. Mai des Jahres gereicht. Für die Zeit danach gebe es zum derzeitigen Zeitpunkt keine Lösung.

KTA Kirchmann erkundigt sich nach Benchmark-Werten, aus denen erkennbar sei, wann Langzeitleistungsbeziehende den Leistungsbezug verlassen würden.

FDL Geyer erläutert, dass es Möglichkeiten der Auswertung bis zu vier Jahre im Langzeitleistungsbezug gebe. Nach 48 Monaten im Langzeitleistungsbezug spreche die Statistik von einem verfestigten Langzeitbezug.

KTA Kirchmann ergänzt seine Frage, ob es ein Monitoring für die Ausgabe von Bildungsgutscheinen gebe.

FDL Geyer berichtet, dass zum 01.01.2025 die Finanzierung der beruflichen Weiterbildung in den SGB III – Bereich verlagert worden sei. Die Beratung und Prüfung der Bildungsgutscheine erfolge durch beide Rechtskreise. Grundsätzlich werde die Ausgabe sowie deren Verwendung in einem Monitoring nachgehalten.

KTA Efken erkundigt sich, ob eine Auswertung der Langzeitleistungsbeziehenden nach Personen unter 25 Jahren und nach Ausländern bzw. Menschen mit Migrationshintergrund möglich sei.

FDL Geyer erläutert, dass eine solche Auswertung möglich sei und nachgereicht werden könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Marotz, die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Die Vorlage 2025/07 wird mit 8 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation und die Auswertung ist dem Protokoll beigefügt)

Beschluss:

Dem vorgelegten Arbeitsmarktprogramm 2025 des Jobcenters Landkreis Peine mit seinen geschäftspolitischen Schwerpunkten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig