Auszug - Gesamthaushalt 2025  

Erste Kreisrätin Conrady erklärt, dass die Planungen für das Jahr 2025 mit einem Defizit von über 35 Millionen Euro noch einmal prekärer ausfallen würden als im vergangenen Jahr. Auch die mit dem Haushalt 2024 eingereichten Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept würden nicht annährend ausreichen um die finanzielle Situation des Landkreises nachhaltig zu verbessern. Steigende Aufwendungen für Pflichtaufgaben, beispielsweise die Kosten im sozialen Bereich sowie der nicht refinanzierte Anstieg von Transferleistungen, zeigen, dass man von einer auskömmlichen Refinanzierung der stetig zunehmenden Pflichtaufgaben weit entfernt sei. Nahezu alle Landkreise in Niedersachsen und auch bundesweit weisen mittlerweile defizitäre Haushalte auf. Der Anteil an freiwilligen Aufgaben sei im Landkreis Peine bereits auf ein Minimum reduziert worden. Weitere Kürzungen würden die bestehenden gesellschaftlichen und sozialen Strukturen im Landkreis Peine nachhaltig schädigen und seien daher nicht vertretbar. Nur durch eine signifikante Änderung der Rahmenbedingungen seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen sei eine Verbesserung der finanziellen Situation zu erreichen. Sie bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung, die Haushaltsplanung unter diesen schwierigen Umständen zusammengestellt zu haben und bei den Kreistagsabgeordneten für die sachliche und lösungsorientierte Beratung.

Herr Heinisch, stellvertretender Leiter des Fachdienstes Finanzen, gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine einschließlich der wesentlichen Änderungen seit der Einbringung des Haushaltes in der letzten Sitzung des Kreistages am 23.10.2024.

KTA Hoffmann bedankt sich beim Landrat und bei allen Mitarbeitenden des Landkreises Peine für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Bereits zum zweiten Mal habe der Haushalt planmäßig nicht ausgeglichen werden können und die Neuverschuldung wäre weiter gestiegen. Nahezu alle Kommunen in Niedersachsen befänden sich in dieser Situation, da die zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellten Gelder nicht ausreichend seien. Bund und Länder würden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, bei der Finanzierung und der Akquise qualifizierten Personals seien diese aber dann auf sich gestellt.

Er spricht der Ersten Kreisrätin Conrady, der Kämmerin Frau Geerts und den Mitarbeitenden des Fachdienstes Finanzen seinen Dank für die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes aus. Sein besonderer Dank gelte der stellvertretenden Leitung des Fachdienstes Finanzen, Herrn Heinisch, für die kompetente Betreuung bei den Fraktionsberatungen.

Bei den beiden großen Gruppen im Kreistag herrschte bezüglich der Einsparvorschläge schnell Einigkeit, dass eine Umsetzung massive Einschnitte in den Bereichen Bildung, Beratung, Kultur und Sport und den Wegfall von Angeboten bedeuten würde. Zudem würde ein dauerhafter Ausgleich des Haushaltes auch bei Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen nicht erreicht. Die Diskussionen hierzu waren intensiv und zeitaufwendig, aber auch konstruktiv und daher gilt sein Dank sämtlichen beteiligten Mitgliedern des Kreistages. Trotz einiger im Laufe der vergangenen Jahre gemeisterter Krisen, stünde man auch immer wieder vor neuen oder noch nicht gelösten Herausforderungen, wie beispielsweise dem demographischen Wandel und dem bereits seit Jahren bestehenden Mangel an Fachpersonal. Dies stelle eine derart große Forderung an die kommunale Infrastruktur dar, dass es nicht mehr gelungen sei einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der wichtige Bereich der Schulentwicklungsplanung sei nach wie vor ein Investitionsschwerpunkt, ebenso wie die soziale Infrastruktur mit breit aufgestellten Beratungs- und Betreuungsangeboten. Den ehrenamtlich in diesem Bereich tätigen Menschen gelte besonderer Dank und es sei erklärtes Ziel der SPD im Landkreis Peine diese Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken und nach Möglichkeit weiter auszubauen, daher haben sie sich Kürzungen in diesem Bereich soweit irgendwie vertretbar, entgegengestellt. Auch die Förderung von Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport habe im Landkreis Peine lange Tradition und sei aufrecht zu erhalten.

Die Weiterentwicklung des Klinikums Peine sei voranzutreiben. Die Aufnahme in das Krankenhausentwicklungskonzept des Landes und die Genehmigung der Planung eines Neubaus zeige die Wichtigkeit eines Krankenhauses am Standort Peine. Auch bei der Finanzierung von Krankenhäusern müssen zukünftig deutschlandweit Lösungen erarbeitet werden.

Auch der Klimaschutz werde weiterhin in allen Bereichen Rahmenthema des kommunalen Handelns bleiben, da auch der Landkreis Peine in Zukunft von Naturkatastrophen betroffen sein könne.

Der Haushaltsplan mache Jahr für Jahr aufs Neue deutlich in wie vielen Lebensbereichen der Landkreis Peine tätig sei. Trotz schrumpfender finanzieller Spielräume sei es wichtig, diese Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten.

Er äußert die Hoffnung, dass der Kreistag trotz der vorliegenden Entwicklung von Fraktionen hin zu Einzelmandaten auch zukünftig wichtige Entscheidungen bei größtmöglicher Geschlossenheit treffen wird. Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt

und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.

KTA C. Wilke richtet zu Beginn ihren Dank an die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, insbesondere an die Kämmerin, Frau Geerts, und den stellvertretenden Kämmerer, Herrn Heinisch, sowie die Mitarbeitenden des Kreistagsbüros für die jederzeit ausführliche und nachvollziehbare Information der Kreistagsabgeordneten.

Sie zeigt sich erfreut, dass unter den demokratischen Fraktionen und Personen Konsens zum Haushaltssicherungskonzept bestünde und die sozialen Träger öffentlicher Belange in dieser Haushaltslage nicht weiter beschnitten werden. Denn die Unterstützung, die diese Einrichtungen den Menschen zuteilwerden lassen, sei besonders in diesen unsicheren Zeiten unverzichtbar.

KTA C. Wilke kennzeichnet die Haushaltslage des Landkreises Peine als angespannt, aber keinesfalls ausweglos. Das Defizit sei nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis notwendiger Investitionen, Auswirkungen globaler Krisen und einer insgesamt schwierigen Einnahmesituation.

Die Fraktion der Grünen setze sich für einen Ausbau sowie eine stärkere Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein attraktiver und verlässlicher ÖPNV wäre nicht nur unverzichtbar für den Klimaschutz, sondern auch für die soziale Teilhabe. Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sei unumgänglich, auch, wenn der Landkreis Peine und andere Kommunen die Ausgaben in diesem Bereich erhöhen müssten, da den Menschen in ländlichen Gebieten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden müsse, ohne auf ein Kraftfahrzeug angewiesen zu sein. Dies beträfe insbesondere die Regiobuslinien.

Bei der notwendigen Sanierung sowie dem Neubau landkreiseigener Liegenschaften wie Verwaltungsgebäuden und Schulen müsse der Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden. Hierfür seien für 2025 hohe Investitionssummen im Haushalt eingeplant. Gerade im Bezug hierauf sähe die Fraktion der Grünen einem hoffentlich zügigen Beitritt des Landkreises Peine zur Energiegenossenschaft Braunschweiger Land zuversichtlich entgegen.

Ein weiterer großer Posten im Haushalt sei das Klinikum Peine, welches einen zentralen Baustein der Daseinsfürsorge im Landkreis Peine darstelle. Um die medizinische Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner zu gewährleisten, setzen die Grünen sich für eine Stabilisierung des ansässigen Krankenhauses ein.

Abschließend betont sie, dass der Landkreis zwar vor großen Herausforderungen stünde, aber jede Krise auch die Möglichkeit zu positiven Veränderungen schaffe. Umsichtige Investitionen an den richtigen Stellen wie Klimaschutz, Bildung und Soziale Gerechtigkeit sowie das Drängen auf eine auskömmliche Refinanzierung durch Bund und Land seien die Instrumente, die eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation erreichen können. Die Fraktion der Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

KTA I. Schulz erklärt, dass innerhalb des Kreistages Einigkeit darüber herrsche, dass Haushaltssituation des Landkreises Peine prekär sei und sich trotz umfassender Einsparungen keine Verbesserung erkennen ließe. Auch sie möchte sich zunächst bei der Landkreis-Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Sie plädiert dafür, dass die Kommunen sich zusammentun und die notwendige Finanzierung vehement bei Bund und Land einzufordern um der von der Ersten Kreisrätin angekündigten Überschuldung im Jahre 2027 entgegenzuwirken. Eine weitere Verschuldung um den Pflichtaufgaben weiterhin nachkommen zu können, könne nicht der Weg aus der Schuldenspirale sein.

Auch die zunehmende Politikverdrossenheit und das schwindende Vertrauen in politische Akteure trüge nicht zur Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bei.

Bezogen auf das Klinikum Peine habe sie seitens der Bürgerinnen und Bürger eher den Eindruck bekommen, dass ein Neubau unter der Trägerschaft eines bereits verschuldeten Landkreises auf der Prioritätenliste nicht sehr weit oben stünde.

Sie bedankt sich bei der Verwaltung im Hinblick auf das Schulzentrum Ilsede, weil dort nun nach jahrelanger Stagnation ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe und man hoffnungsvoll in eine von Kommunikation und Zusammenarbeit geprägte Zukunft schauen würde.

Bezogen auf die Schulentwicklungsplanung bitte sie darum, der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft Rechnung zu tragen. Auch die derzeit noch unzureichende Inklusion führe an vielen Schule zu Unzufriedenheit.

Eine Ablehnung des Haushalts wäre nicht möglich, da sie als gewählte politische Vertreterin einer Verpflichtung nachkommen müsse und Verantwortung zu tragen habe. Daher werde sie dem Haushalt zustimmen.

KTA Kramer schließt sich den Dankesworten seiner Vorrednerinnen und Vorredner an.

Er erklärt, dass bei vielen, auch bei der Presse, oft die Meinung bestünde, dass es in jedem Parlament Regierung und Opposition geben müsse. Im kommunalen Bereich jedoch gäbe es auf der einen Seite die Verwaltung und auf der anderen Seite die Kommunalpolitik in Räten und Kreistagen. Hier würden keine Gesetze verabschiedet, weswegen man auch nicht von Legislatur- sondern von Wahlperioden spricht. Abgesehen vom laufenden Geschäft müsse sich die Verwaltung bei größeren Entscheidungen immer die Zustimmung der Politik einholen, weswegen grundsätzlich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten vorgesehen sei. Eine der wichtigsten Entscheidungen sie jährlich der zu beschließende Haushalt, hier würden Weichen gestellt und es müssen Kompromisse eingegangen und Verantwortung übernommen werden.

Nachdem es in den vergangenen 15 Jahren in mühevoller und disziplinierter Arbeit gelungen war, von einer hohen Verschuldung wieder auf null zu gelangen und im Jahre 2022 sogar einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften, sei nun erneut eine extreme Wende ersichtlich. Selbst Zinsen und Tilgungen können aktuell nur durch neue Schulden finanziert werden, eigentlich sei ein solcher Haushalt nicht genehmigungsfähig. Allein die Verschuldung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Peine sei innerhalb eines Jahres um 25% gestiegen. Die Unterfinanzierung der Kommunen, verursacht durch eine falsche Landes- und Bundespolitik schlage nun voll durch.

Der Landkreis habe keine eigenen Einnahmen, sondern sei abhängig insbesondere von den Schlüsselzuweisungen des Landes und der Kreisumlage der Gemeinden und einigen Gebühren und Förderungen von vor allem sozialen Projekten. Entweder würden neue Aufgaben der Kommunen vom Bund überhaupt nicht finanziert oder die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel würden vom Land nicht komplett an die Kommunen weitergegeben, so dass die Kreise, Gemeinden und Städte sich für Aufgaben, die ihnen Bund und Land auferlegt haben, selbst verschulden müssten. Es ist nahezu ein Hohn, dass das Land vor diesem Hintergrund die Erlaubnis erteilt, weiter Schulden zu machen. In vielen Bereichen wie z. B. dem kostenfreien Kita-Besuch, der Ganztagesbetreuung an Schulen oder dem Führerscheinumtausch, welche sich auf Personaleinsatz und Kosten auswirkten, würden die Kommunen alleine gelassen.

Bezogen auf den ÖPNV habe er schon oft auf die Diskrepanz zwischen niedrigen Preisen für die Verbraucher und dem dramatisch steigenden Finanzierungsdefizit durch die Öffentliche Hand und den Verkehrsunternehmen hingewiesen. Steigende Personal- und Materialkosten sowie höhere Zahlungen an den Großraumverband Braunschweig würden auch weiterhin für hohe Ausgaben in diesem Bereich sorgen.

KTA Kramer betont, dass wir mit dem ansässigen Klinikum für eine gute medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen wollen. Die Investitionen in zeitgerechte Gebäude und medizinischer Technik auf neuem Stand sei aber nicht die Aufgabe überforderter Kommunen, sondern Pflicht der Länder und natürlich des Bundes.

Gemeinsam habe man trotz aller Risiken und Zweifel die Entscheidung zum Rückkauf des Klinikums getroffen und den notwendigen Neubau auf den Weg gebracht. Dies würde der Verwaltung und der Politik auch in Zukunft noch einige Sorgen bereiten, handele es sich dabei doch um das mit Abstand teuerste, aber auch das unverzichtbarste Projekt des Landkreises.

Bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts gäbe die neue Streichliste nicht viele Optionen her, ohne die soziale Fürsorge wesentlich zu beschneiden. Man erkenne ausdrücklich an, dass sich auch die freien Träger an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit befänden.

Beim Thema Schulen halte man an einer Neustrukturierung des Ilseder Schulzentrums fest und ginge von einer schnellen Beseitigung der Mängel beim Brand- und Unfallschutz der Realschule Vechelde aus.

Die Verwaltung des Mangels liefe der ursprünglichen Aufgabe der Kommunalpolitik, der Mitwirkung an der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, zuwider, da es keinen Handlungsspielraum gäbe und man so niemanden für ein ehrenamtliches Mandat in Gemeinderat oder Kreistag begeistern könne.

Auch auf die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung habe die Situation Auswirkungen. Das Personal wäre zum Teil an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, wie viele Überlastungsanzeigen zeigten. Aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag gebühre sein Dank für das ehrenamtliche Engagement und die respektvolle Zusammenarbeit.

Trotz Bedenken werde die Gruppe CDU/FDP dem Haushalt zustimmen.

KTA Engelhardt erklärt, dass im Rahmen der Einsparungen und Neuverschuldung nach Auffassung der AfD wichtige Themen wie die Ausstattung und Sanierung von Schulen nicht ausreichend berücksichtigen würden.

Positiv sei zu erwähnen, dass der Aufbau der Sireneninfrastruktur in den Gemeinden Lengede und Vechelde bereits durchgeführt würde, bzw. abgeschlossen ist. Es sei allerdings zu bemängeln, dass im Landkreis Peine keine Schutzräume vorhanden sind. Hier wäre seiner Meinung nach trotz kostenintensiver Planungen zu kurz gedacht.

Die Fraktion der AfD würde sich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

KTA K. Belte betont, dass der Landkreis Peine vor einer historischen finanziellen Herausforderung stünde. Die Entwicklung sei als besorgniserregend zu bezeichnen. Die Misere sei allerdings nicht selbstverschuldet, sondern die Folge der sich zunehmend verschlechternden Rahmenbedingungen. Es sei dringend notwendig, dass Bund und Land ihre Verantwortung wahrnehmen und für die auf die Kommunen übertragenen Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Es sei an der Zeit, dass der Landkreis Peine gemeinsam mit den anderen Landkreisen und Kommunen sowie Bund und Land nach nachhaltigen Lösungen suchen um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Fraktion FW-PB werde dem Haushalt zustimmen.

KTA Schampera bedankt sich bei der Kreisverwaltung und dem Landrat für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Er geht darauf ein, dass er seit kurzem der Partei Volt angehöre, deren Markenzeichen das Einstehen für Transparenz und pragmatische Ansätze sei. Er weist darauf hin, dass der Haushalt für ihn Transparenz vermissen ließe, da man nur zusammengefasste Zahlen und eine zum Teil nur sehr allgemein gehaltene schriftliche Ausführung ersehen könne. Er wisse, dass es zum Beispiel in Braunschweig möglich sei eine Datei zum Haushalt anzufordern, welche bis zur Belegebene aufgegliedert sei. Erst eine solche Detailansicht würde Entscheidungskompetenz schaffen. Er wünsche sich außerdem eine bessere Kommunikation bezogen auf die konkreten Planungen sind und was dann schlussendlich das tatsächliche Ergebnis sei, um die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen mitzunehmen.

Sollte es bei Projekten zu Schwierigkeiten kommen, müsse die Verwaltung auf die Politik zukommen um in Gremien und Ausschüssen ergebnisoffen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dies könne neben der erreichten Transparenz auch die Kreisverwaltung entlasten.

Er bemängelt, dass viele Entscheidungen im Kreisausschuss getroffen würden, welcher geheim tage und die Bevölkerung Informationen erst erhalten würde, wenn sich Vorhaben bereits in der Umsetzung befänden.

KTA Schampera sieht ein Strukturproblem bezogen auf die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land, 75% der niedersächsischen Kommunen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Für Überlegungen, wie der Landkreis Peine finanziell sicher durch das nächste Jahrzehnt kommen kann, wünsche er sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, möglicherweise durch die Bildung eines Struktur- und Wirtschaftsausschusses, wie es ihn beispielsweise bei der Stadt Peine bereits gäbe. Die Einberufung eines solchen Gremiums könne außerdem mit Elementen der Bürgerbeteiligung verknüpft werden, was den Zusammenhalt der Bevölkerung stärken würde.

Auch seien bereits Kommunen vor Gericht gegangen um den Finanzausgleich durch Bund und Länder einzuklagen. Seiner Meinung nach müsse der Landkreis Peine sich hier anschließen.

Der Entwurf zum Haushalt 2025 würde seinen Ansprüchen zur Transparenz nicht genügen und er könne keinen lösungsorientierten Ansatz zur Konsolidierung erkennen. Daher werde er dem Haushalt nicht zustimmen.

KTA I. Schulz stimmt ihrem Vorredner in dem Punkt zu, dass bei den Kommunen zu viele Dinge in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen und entschieden würden.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass er diese Aussage als dreist empfände. Er bemerkt außerdem, dass vor der Abstimmung die Wortlaute „sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen“ und „ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse“ aus der Vorlage zu streichen seien, da diese Beschlüsse bei der heutigen Abstimmung nicht in Rede stünden.

Beschluss:

1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2025 einschließlich der Änderungslisten vom

    30.11.2024, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs.

    vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

2. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs.

    vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

3. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen

    der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle

    veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit

    verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses

    angesehen.

4. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2024 wird zur Kenntnis genommen.

5. Die Haushaltssatzung 2025 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den

    Beschlüssen zu 1. bis 5. wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich