Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Doppischer Produkthaushalt 2025 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der zentralen Vergabestelle  

Frau Menzel gibt an, dass der Haushalt 2025 am 23.10.2024 in den Kreistag eingebracht wurde. Hierbei ist ein Defizit von ca. 35 Mio. € erkennbar. Es wurde versucht, den Haushalt an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, was in vielen Bereichen zu einer Verschlechterung des Budgets führt.

Herr KTA Patt stellt fest, dass sich die Summe der Personal- und Sachaufwendungen von der Summe der entsprechenden Auszahlungen in den einzelnen Produkten unterscheidet und verweist insbesondere auf das Produkt 11191, da hier eine erhebliche Abweichung erkennbar ist (siehe S. 246 „Entwurf Doppischer Produkthaushalt 2025“).

Frau Menzel zeigt auf, dass es Sachverhalte gibt, bei denen nur ein Aufwand entsteht, aber auch Sachverhalte, die nur zu einer Auszahlung führen. Zudem gibt es Sachverhalte, bei denen Aufwand und Auszahlung in ihrer Höhe nicht immer identisch sind. Ein klassisches Beispiel hierzu sind die Beamtengehälter, die aufgrund ihrer Zahlung im Voraus durchaus abweichend sein können (Zahlung im Dezember, Aufwand im Januar). Im Haushalt 2025 resultieren Differenzen zwischen den ordentlichen Aufwendungen (ohne Abschreibungen) und den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, auch in dem genannten Beispiel zum Produkt 11191, überwiegend aus nicht zahlungswirksamen Personalaufwendungen wie z. B. Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen.

Herr KTA Patt empfiehlt, solche Besonderheiten im Haushaltsplan zum Verständnis für Laien zu vermerken.

Herr KRB Mews bietet an, dass inhaltliche Fragen in den Fraktionssitzungen beantwortet werden können und darüber hinaus einen Termin mit dem Fachdienst Finanzen zu organisieren, sofern dies noch notwendig erscheint.

Da über den Haushaltsplanentwurf in den Fraktionen noch beraten werden muss, wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 50 bis 51, Ziffer 2.5 – 2.10) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 225 bis 233), Bau- und Raumordnung (Seiten 234 bis 244), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 245 bis 296) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 297 bis 299) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: