Vorlage - 2024/140  

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, den Stellenplanänderungen (Seite 50 bis 51, Ziffer 2.5 – 2.10) und dem Doppischen Produkthaushalt 2025 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 225 bis 233), Bau- und Raumordnung (Seiten 234 bis 244), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 245 bis 296) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 297 bis 299) unter Berücksichtigung ggf. noch zu beschließender Haushaltssicherungsmaßnahmen, zuzustimmen.

Doppischer Produkthaushalt

Die Produktbeschreibungen enthalten neben allgemeinen Daten wie Produktbezeichnung, Verantwortlichkeit und Auftragsgrundlage auch Informationen zu Personaleinsatz, Zielkennzahlen und Leistungsumfang. Um die Leistungen des Produktes in dem beschriebenen Umfang wahrnehmen zu können, werden die unter der Rubrik „Planzahlen“ aufgeführten Finanzmittel benötigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes sowie die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes komprimiert dargestellt. Die Finanzdaten enthalten das vorläufige Rechnungsergebnis des Vor-Vorjahres 2023.

Neben dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2023, den Planansätzen 2024 und den Daten des Planjahres 2025 sind auch die bisher absehbaren Werte der mittelfristigen Finanzplanung für das Finanzplanungsjahr 2026 ausgewiesen. Die Finanzplanjahre 2027 und 2028 sind produktbezogen nicht dargestellt, da innerhalb dieses Zeitraumes grundsätzlich noch von Veränderungen ausgegangen werden muss, die derzeit noch nicht absehbar sind. Aus den Erläuterungen sind weitere Informationen zu den Produktbeschreibungen bzw. zu Veränderungen ersichtlich.

Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2028 ist in den Darstellungen der Teilhaushalte abgebildet. Hier werden die Daten mehrerer Produktbudgets zusammengefasst, so dass eine Verlässlichkeit deutlich höher ist, als bei Betrachtung einzelner Produkte.

Der Teilhaushalt 02 für das Dezernat 2 befindet sich auf den Seiten 197 bis 199.

Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Zuschüsse sind in der Anlage (Seite 31 bis 32) gesondert aufgeführt. Für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle sind keine Zuschüsse vorgesehen.

Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt rd. 29,41 Mio. € im Jahr 2025 sind im Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm 2025 - 2028 aufgeführt (Seiten 502 bis 503).

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen der Haushaltsplanung 2024 und der Haushaltsplanung 2025 eingegangen.

Fachdienst Straßen

Die Kreisstraßen und Radwege haben aufgrund der zeitlichen Verschiebungen von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in ihrem Zustand bedingt durch das wechselhafte Wetter der vergangenen Jahre eine erhebliche Verschlechterung erfahren, so dass zur Substanzerhaltung entsprechende vorbeugende Maßnahmen (z. B. Rissesanierungen, Oberflächenbehandlungen) vorgesehen sind. U. a. aus diesem Grund sind im Bereich der Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen und Radwege höhere Kosten veranschlagt. Zudem wurden zur Bewältigung der anstehenden Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen neue Stellenanteile geschaffen. Insgesamt ergibt sich u. a. aus den genannten Gründen eine Budgetverschlechterung von rd. 0,80 Mio. €, so dass im Budget des Fachdienstes Straßen ein Fehlbetrag von -7,02 Mio. € geplant ist.

Fachdienst Bau- und Raumordnung

Im Budget des Fachdienstes Bau- und Raumordnung wurden neben der Anpassung der Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten die Erträge (u. a. Gebühren für BImSch-Verfahren) an die tatsächliche Entwicklung der vergangenen Jahre angepasst, so dass sich insgesamt eine Budgetverbesserung von rd. 0,32 Mio. € ergibt. Der Fehlbetrag reduziert sich dadurch auf -0,77 Mio. €.

Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb

In den vergangenen Jahren konnten aus verschiedenen Gründen (u. a. Mittelkürzungen, schwierige Marktlage) nicht alle notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den kreiseigenen Gebäuden durchgeführt werden, wodurch ein höherer Sanierungsbedarf entstanden ist. Aufgrund dieses bestehenden Sanierungs- und Instandhaltungsstaus sowie der Entwicklung des Baukostenindex ergibt sich eine deutliche Steigerung des entsprechenden Budgets. Zudem wurden zusätzliche Stellenanteile geschaffen, um den Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb u. a. auch personell in die Lage zu versetzen die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung des Instandhaltungs- und Sanierungsstaus umsetzen zu können. Neben diesen Maßnahmen wurden auch die übrigen Personal- und Sachkosten an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Insgesamt ergibt sich dadurch für das Budget des Immobilienwirtschaftsbetriebes ein Fehlbetrag in Höhe von -27,79 Mio. € (Budgetverschlechterung von rd. 4,86 Mio. €).

Fachdienst Zentrale Vergabestelle

In der Zentralen Vergabestelle wurden die Personal- und Sachaufwendungen an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst, so dass sich ein um rd. 0,04 Mio. € niedrigerer Zuschussbedarf (-0,46 Mio. €) ergibt.

Ziele / Wirkungen:

Ziele und Wirkungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen dargestellt.

Ressourceneinsatz:

Die finanziellen und personellen Mittel sind in den Produktbeschreibungen dargestellt.

Schlussfolgerung:
Der Haushaltsplan ist wie vorgelegt zu beschließen.

Entwurf des Produkthaushaltes des Landkreises Peine 2025 ist auf der Internetseite https://www.landkreis-peine.de/Aktuelles/Haushalt/ hinterlegt.