Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anpassung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine aufgrund der Umstellung von der Schülersammelzeitkarte auf das Deutschlandticket  

Frau Carstens verweist auf die Vorlage 2024/116 und teilt mit, dass seit diesem Schuljahr das Deutschlad-Ticket (D-Ticket ) eingeführt wurde und  damit eine Notwendigkeit der Satzungsänderung einhergehe.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Wedekind zu § 8 der Schülerbeförderungssatzung teilt Frau EKR’in Conrady mit, dass der Schulträger laut Haushaltsrecht dazu verpflichtet sei, die wirtschaftlichste Variante der Schülerbeförderung zu wählen; dieses sei in diesem Jahr das Deutschland-Ticket. Entsprechend sei die Satzung anzupassen.

Die Ergänzung von Frau KTA Weigand, ob im nächsten Jahr die Satzung erneut angepasst werden müssen, sofern das D-Ticket wieder durch eine Sammelzeitkarte ausgetauscht wird, bejahte Frau EKR’in Conrady. 

Beschluss:

Die Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine wird in der anliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig