Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Produktbericht Stand 30. Juni 2024 für das Budget der Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und Zentrale Vergabestelle  

Herr KRB Mews betont, dass diverse Einsparungen im Produktbericht zwar zahlenmäßig positiv zu bewerten sind, bei genauer Betrachtung die Einsparungsgründe allerdings auf einen negativen Hintergrund zurückzuführen sind. Hier stellt sich vor allem das Defizit der Personalstärke dar.

Herr Heinisch berichtet, dass der Landkreis Peine mit einem Gesamtdefizit von 23,2 Mio. € geplant hat. Insofern ist die Feststellung, dass keine großen Budgetabweichungen zur Jahreshälfte vorliegen, nur eine bedingt gute Nachricht. Dies bedeutet folglich, dass das geplante Defizit in dieser Höhe bestehen bleibt. Die Überschussrücklagen aus den Vorjahren sind aufgebraucht und der Landkreis Peine wird sich vermehrt verschulden. Gerade im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2025 ist dieser Umstand bedenklich, da die Finanzentwicklung auch für die Zukunft nach wie vor sehr problematisch ist.

Auf Nachfrage erklärt Herr Schulz, dass die Produktbezeichnung „Kreisstraßenunterhaltung“ auch die Unterhaltung der Radwege beinhaltet.