Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Beitritt des Landkreises zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK)  

Herr Schacht (Referat für Digitalisierung und Infrastrukturprojekte) erläutert, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Interessensbildung und der Netzwerkbildung im Bereich des Radverkehrs dient. Weiterhin zeigt Herr Schacht die Vorteile einer möglichen Mitgliedschaft auf, insbesondere die Interessensvertretung ggü. dem Land, dem Bund und weiteren Akteuren, mit der Option auf mögliche Förderungen und Investitionen sowie die Vernetzung mit anderen Akteuren. Weiterhin dient die Mitgliedschaft auch als Qualitätsmerkmal, hat eine politische Bedeutung und ist öffentlichkeitswirksam. Durch Veranstaltungen und Arbeitskreise kann hierbei ein Erfahrungs- und Informationsaustausch stattfinden sowie eine Beratung rund um das Thema Radverkehr.

Herr Schacht erläutert weiterhin, dass mit dem Beitritt des Landkreises Peine zur AGFK die Verwaltung in die Lage versetzt wird, sich intensiv dem Thema „Radverkehr im Landkreis“ zu nähern und dass das kürzlich politisch verabschiedete Radverkehrskonzept dafür den Rahmen bildet. Der Ressourceneinsatz ist nach Einwohnerzahl gestaffelt und beträgt hier 3.000 € pro Jahr.

KTA Schmidt verweist mit kritischer Wortmeldung darauf, dass die letzten Radwege kürzlich im KT abgelehnt worden sind und es aktuell keine Perspektive hierzu gäbe. Er verweist auch auf das Haushaltssicherungskonzept und auf den geplanten Verzicht auf bisherige Mitgliedschaften und Leistungen hin. Dass nun wieder eine Mitgliedschaft durch diesen Vorschlag aufgenommen werden soll, könne er deshalb nicht unterstützen.

KTA Weigand beschreibt, wie wichtig der Ausbau der Radwege und der Beitritt des Landkreises Peine zum AGFK wäre und spricht sich für diese Empfehlung aus. Der Mehrwert für die Umwelt sei deutlich höher, auch zukünftig, als der Betrag von 3.000 €.

KTA Schmidt spricht die desolaten Zustände der Radwege an.

EKRin Conrady erläutert, dass die Sanierung der Radwege aufgrund der personellen Besetzung im FD Straßen aktuell schwer umsetzbar ist. Vorliegend geht es aber nicht um den Ausbau von Radwegen, sondern um den Beitritt zu einem Netzwerk und den Austausch von Ideen zugunsten des Radverkehrs auch in der Öffentlichkeit.

KTA Wilke betont noch einmal, wie wichtig der Austausch untereinander ist und der Mehrwert einfach viel höher ist, als die im Gegensatz dazu geringfügige Ausgabe von 3.000 € jährlich.

KTA Busse leitet die Abstimmung ein.

Beschluss:

Der Landkreis Peine tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK) bei.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich