Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Zukünftige Finanzierung des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) im Landkreis Peine  

Herr Schacht (Referat für Digitalisierung und Infrastrukturprojekte) erläutert, dass aufgrund der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen immer höhere Summen zur Finanzierung des ÖSPV aufgebracht werden müssen.

Die öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten werden zunehmend von anderen Kostenentwicklungen und Aufgaben eingeschränkt und daher soll versucht werden, das Defizit im ÖSPV zu reduzieren. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen möglich. Herr Schacht erläutert hierzu drei verschiedene Szenarien, die für den Landkreis Peine denkbar wären.

Szenario 1 soll den momentanen Status Quo erhalten oder geringfügige Verbesserungen bringen. Hierzu müssten jedoch deutlich mehr Mittel im Haushalt des Landkreises bereitgestellt werden, was derzeit jedoch eher nicht zu erwarten ist. Szenario 2 würde bedeuten, dass einzelne Fahrten bzw. einzelne Linien eine moderate Angebotsreduzierung haben werden. Hierbei würden dann gerade wenig nachgefragte Verbindungen nicht mehr verkehren. Ob diese Maßnahme eine nennenswerte Kostenreduzierung mit sich bringt, sei jedoch fraglich. Ebenso würde diese Maßnahme zusätzlich das Gesamtsystem ÖPNV wegen fehlender Anschlüsse beeinträchtigen und zu zusätzlichen Fahrgastverlusten führen. Szenario 3 würde ausschließlich die Durchführung des Schülerverkehrs und die ÖSPV-Verbindungen zu schulrelevanten Zeiten betreffen. Bei dieser Möglichkeit könnten erhebliche Finanzmittel eingespart werden. Die Daseinsvorsorge wäre in weiten Teilen des Kreisgebietes jedoch zum Teil nicht mehr gewährleistet.

Eine Kombination aus den drei Szenarien wäre auch denkbar. Weiterhin erklärt Herr Schacht kurz den Ressourceneinsatz und verweist hierbei auf die Zahlen und Erkenntnisse der Vorlage.

KTA Wilke betont, dass der ÖPNV der entscheidende Faktor im Gelingen der Verkehrswende sei, dass natürlich aber auch die Finanzierung im Blick behalten werden muss. Zuzüge werden meist in den größeren Ortschaften verzeichnet, in denen der ÖPNV besser ausgebaut ist.

Herr Schacht erklärt unter Bezugnahme auf die Informationsvorlage, dass eine höhere Transparenz vorhanden sein soll, um die Mittelherkunft festzustellen.

KTA Möhle erklärt, dass bei Busfahrern ein Altersdurchschnitt ab 55+ bestünde und es hier auch bald personelle Probleme geben wird. Auch wenn man Elektrobusse favorisiere, seien diese nicht immer sofort lieferbar. Der Landkreis Peine sei zwischen Braunschweig und Hannover noch besser aufgestellt als andere Kommunen, z.B. Gifhorn, aber wenn sich das Land nicht finanziell beteiligt, müsste dies den Bestand der Verkehrsbetriebe gefährden.

EKRin Conrady beschreibt den Fachkräftemangel bei Fahrern sowohl in der Schülerbeförderung als auch im regulären ÖPNV. Dabei sei die Tendenz der Kosten für den ÖPNV und die Schülerbeförderung insgesamt steigend. Im Landkreis Peine besteht zumindest die Situation, dass private Verkehrsunternehmen den ÖPNV und die Schülerbeförderung durchführen, andere Landkreise haben den ÖPNV ausschließlich in öffentlicher Hand.

KTA Övermöhle-Mühlbach stellt fest, dass die Finanzierung durch das Deutschlandticket zukünftig schwierig sein wird.

Herr Schacht erklärt hierzu, dass dies ein bundesweites Problem sei. Zukünftig geht er davon aus, dass das 49 € Ticket nicht mehr haltbar sein wird und spätestens 2026 der Preis angepasst werden müsste.