Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für junge Frauen und Männer (SGBII) - Vorlage wird nachgereicht -  

Mit Hinweis auf die detailierte Informationsvorlage skizziert FDL Geyer die Rahmenbedingungen und Ausgestaltung der Vergabe der „Jugendwerkstatt“.

Zur außerbetrieblichen Berufsausbildung (BaE) verweist sie auf den aktuell sehr aufnahmefähigen Ausbildungsmarkt. Dadurch konnte die Anzahl der Plätze von 7 auf 4 reduziert werden.  

Aufgrund der aktuellen Schätzung der Mittelverteilung im SGB II des BMAS vom 19.08.2024 stellt FDL Geyer anschließend die voraussichtlichen Auswirkungen für das Peiner Jobcenter dar. Die vorläufigen Orientierungswerte sollen den einzelnen kommunalen Jobcentern als Planungshilfe dienen, für die Festellung der endgültigen Mittelausstattung bleibt das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2025 abzuwarten.

Die Verwaltungskosten sind im laufenden Jahr 2024 auskömmlich. Aufgrund der drastischen Kürzungsplanung ist im kommenden Jahr 2025 voraussichtlich erstmalig eine Umschichtung aus den Eingliederungsmitteln von über einer Million Euro erforderlich.

Aufgrund der bereits seit mehreren Monaten angekündigten Kürzung bei den Eingliederungsmitteln im Jahr 2025 wurden bereits im laufenden Jahr 2024 der Vollzug und der Neuabschluss von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen detailiert gesteuert, um die Bindungen für die Folgejahre zu verringern. Daher werden für das laufende Jahr entsprechend nicht verwendete, aber eingeplante Mittel nicht in Anspruch genommen.

FDL Geyer beschreibt die teilweise dramatischen Auswirkungen bei anderen kommunalen Jobcentern. Dort ist durch die Einstellung von Maßnahmen teilweise der Bestand der örtlichen Träger gefährdet.

Seitens des Jobcenters Peine findet ein regelmäßiger Austausch mit den lokalen Trägern und Einrichtungen statt. Das Ziel ist der Erhalt der vorhandenen Strukturen, dabei sind aber auch die jeweiligen personellen Ressourcen mit zu berücksichtigen.

Abschließend verdeutlicht FDL Geyer, dass im Jobcenter keine Stellenkürzungen vorgesehen sind.

KTA Möhle bedankt sich für die Darstellung und betont die Bedeutung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. DL Prof. Dr. Friedrich begrüßt die frühzeitige und vorausschauende Planung und den intensiven Austausch mit den Trägern und Einrichtungen.      

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Marotz, fest, dass der Ausschuss Kenntnis genommen hat.