Auszug - Förderung des Seniorenservicebüros (Antrag der Fraktion der CDU)  

FDL Schröter fasst die Sachdarstellung wie folgt zusammen: Das Land plane eine neue Förderrichtlinie für seniorenpolitische Beratungen in den Kommunen. Im Landkreis Peine gäbe es für Seniorenservicebüro und Pflegestützpunkt zwar 2 unterschiedliche Träger (Wohlfahrtsverbände und Landkreis), es werde aber eng zusammengearbeitet. Dies sei auch Ziel des Landes. Doppelstrukturen sollen vermieden werden. Dem Seniorenservicebüro wurde befristet für 4 Jahre eine Förderung in Höhe von 40.000 € gewährt. Die Förderung ende am 31.07.2014. Der Pflegestützpunkt werde dauerhaft durch die Pflegekassen zu einem Teil gefördert, den Rest trage der Landkreis.

Die Vertreterin der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Horrmann-Brandt korrigiert, die Förderung wurde nicht für 4 Jahre zugesagt, sondern müsse jährlich neu beantragt werden. Der Restförderbescheid komme erst zum 31.07.2014. Sie räumt ein, dass es nicht Wille des Landes sei, bestehende Strukturen zu zerschlagen. Sie appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, sich für eine weitere Förderung des Seniorenservicebüros einzusetzen.

Die Leiterin des Seniorenservicebüros Kiessling stellt ihre Arbeit vor:

Sie habe das Seniorenservicebüro Mitte Februar übernommen und weiterentwickelt. Es sei erste Anlaufstelle für die Probleme älterer Menschen. Ziel sei insbesondere eine altersgerechte Wohnung, die die Menschen befähige, solange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Dies spare auch Kosten bei den Heimplätzen. Zwei Rechtsanwältinnen stehen ihr beratend in altersbedingten Rechtsfragen zur Seite. 15 ehrenamtliche Altersbegleiter werden für das Seniorenservicebüro tätig. Weitere Handlungsfelder seien z.B. die Arbeit am Computer und Sport mit gesundheitsorientierten Übungen. Insgesamt gäbe es 6 Standbeine, mit denen die Lebensqualität älterer Menschen verbessert werde. Anfragen kämen verstärkt aus Peine aber auch aus Ilsede, Hohenhameln und Lahstedt.

Der Vertreter des Seniorenbeirates Selke ergänzt, Pflegestützpunkt und Seniorenservicebüro seien eine große Hilfe für die Anliegen älterer Menschen und man solle alles tun, um diese Hilfe beizubehalten. Allerdings sei es für Bürgerinnen und Bürger oftmals schwierig, die Büros zu finden. Eine bessere Beschilderung wäre hilfreich. Außerdem stellt er fest, dass Wohnraumberatung inzwischen sowohl Landkreis, Wohlfahrtsverbände als auch Seniorenservicebüro anböten. Hier solle man sich besser strukturieren.

KTA Maurer-Lambertz fragt nach, wie viele Personen im letzten halben Jahr Hilfen in Anspruch genommen hätten. Als Basis für weitere Entscheidungen sei diese Zahl von Bedeutung.

Frau Kiessling erwidert, es gäbe eine Statistik, die dem Protokoll beigefügt werden könne.

KTA Weyberg zitiert den CDU-Antrag, der darauf gerichtet sei, dass der Landrat sich bei der Landesregierung für die weitere Förderung des Seniorenservicebüros über den bisherigen Förderzeitraum hinaus einsetze. Hierüber bitte sie um Abstimmung.

FBL Dr. Buhmann erklärt, eine Abstimmung habe haushaltsrechtliche Relevanz. Über die Angelegenheit solle daher nach Rücksprache mit dem CDU-Vorsitzenden im November abgestimmt werden. Für die heutige Sitzung gäbe es daher lediglich eine Informationsvorlage.

KTA Weyberg besteht auf eine Abstimmung.

KTA Konrad äußert, eine Willensbekundung zur weiteren Förderung des Seniorenservicebüros sei in der Vorlage eindeutig. Eine Abstimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.

KTA Dr. Klinke stellt fest, es sei deutlich geworden, dass alle Fraktionen die Arbeit des Seniorenservicebüros begrüßten. Man solle nicht mit dem Bekenntnis aufhören, sondern vor Erlass der Förderrichtlinie die erforderlichen Schritte unternehmen.

KTA Hesse schlägt vor, den Antrag in den KA einzubringen, wo der Landrat persönlich Stellung nehmen kann.

KTA Mittal fragt nach, warum keine Abstimmung stattfinden könne.

Vorsitzende Schlaugat erklärt, es handele sich um eine Informationsvorlage, für die keine Beschlussfassung vorgesehen sei.

FBL Dr. Buhmann verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion: Im Tenor habe man beantragt, der Landrat solle sich für das Projekt bei der Landesregierung einsetzen, in der Begründung aber weiter gefordert, der Landkreis solle die weitere Förderung übernehmen, falls dies von Landesseite nicht möglich sei. Daher habe der Antrag haushaltsrechtliche Relevanz. Eine Beschlussvorlage gäbe es in Abstimmung mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im November.

Vorsitzende KTA Schlaugat fasst zusammen: Alle Fraktionen seien sich über die weitere Förderung einig. Ihrerseits werde der Vorschlag der Verwaltung unterstützt, die Entscheidung des Landes abzuwarten und im November weitere Schritte zur Abstimmung zu bringen, wenn klar sei, was auf den Landkreis zukomme.

KTA Klinke dementiert eine dahingehende Absprache mit seinem Fraktionsvorsitzenden und fordert die Mitglieder auf, Farbe zu bekennen. Seine Absprache mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden laute, der Landrat solle sich für die weitere Förderung bei der Landesregierung einsetzen.

KTA Hesse formuliert seinen Antrag erneut: Er beantragt, „das Thema in den Kreisausschuss zu verweisen, damit der Landrat in die Willensbildung eingebunden werden kann“.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen angenommen.