Auszug - Richtlinie Investitionskosten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Steckel fragt an, inwieweit die Aufhebung dieser Richtlinie den Neubau von KiTas verhindern könnte. Laut Frau Prof. Dr. Friedrich sei hiervon jedoch nicht auszugehen, weil die Fördermittel des Landkreises Peine nur einen Bruchteil des Gesamtfördervolumens durch Landesmittel darstellen. Die Gemeinden und die Stadt haben überdies Kenntnis von der Aufhebung der Richtlinie, wobei die Verwaltung hierzu keinerlei negative Rückmeldungen erhalten hat.
Beschluss:
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Baues von Kindergärten und Krippen vom 15.12.2010 wird mit Wirkung zum 01.01.2025 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: |
| 13 | Nein-Stimmen: |
| 0 | Enthaltung/en: |
| 1 |