Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Energiegenossenschaft (Prüfungsauftrag eines Anschlusses an die Genossenschaft Braunschweiger Land e. G.)  

KTA Dr. Efken erklärt, seine Fraktion sei zu Beginn der Wahlperiode mit einer Wunschliste in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegangen. Eines der wichtigsten Themen auf der Liste sei die konkrete Umsetzung der Energiewende und dies nicht nur um den CO²-Ausstoß zu senken, sondern auch um nicht weiterhin Despoten zu finanzieren. Die ersten Schritte seien bereits getan. Als Vorbereitung hat der Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb ein sehr gutes Flächenkataster erstellt, aus dem hervorgeht, auf welchen landkreiseigenen Liegenschaften PV-Anlage installiert werden können. Wie soll es nun konkret weitergehen? Angesichts der Haushaltslage könne sich die Umsetzung schwierig gestalten. In deutschen Haushalten stünden allerdings 6 Billionen Euro zur Verfügung, das Geld sei also da und zu diesem Geld müsse man vor Ort Zugriff bekommen. In die Finanzierung müssten die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und damit sei das Genossenschaftsmodell die naheliegende Lösung. Die Genossenschaft Braunschweiger Land e.G. bestehe aus potenten Mitgliedern wie der Stadt Braunschweig, der Braunschweigischen Landessparkasse, der Volksbank BraWo, den beiden großen Wohnungsbaugenossenschaften und natürlich BS Energy als Experte in Sachen Energie. Das Potenzial sei vorhanden und die Genossenschaft habe außerdem signalisiert, dass Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine bestehe. Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde die Botschaft mitgenommen, dass man jetzt mit der Umsetzung beginnen und mit den Braunschweigern einen Weg finden muss, Teil der Genossenschaft zu werden. Er hofft, dass dieses aus dem Ausschuss mitgenommene Votum hier Zustimmung findet. Es ist richtig, dass derzeit keine Bürgerinnen und Bürger Mitglieder der Genossenschaft sind, über Anteilsscheine eine Finanzierung und damit eine Beteiligung möglich ist. Es gibt zudem Signale, dass die Genossenschaft Braunschweiger Land e.G. sich zukünftig für die Mitgliedschaften von Bürgerinnen und Bürgern öffnen wird. Der Auftrag müsse gründlich und schnell erteilt werden, damit am Ende der Wahlperiode PV-Anlagen auf landkreiseigenen Flächen stehen.

Beschluss:

Auf Grundlage des Beschlusses 2023/055 vom 19.09.2023 wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Schritte zum Anschluss an die bereits bestehende Energiegenossenschaft Braunschweiger Land e. G. einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich