Vorlage - 2024/065  

Auf Grundlage des Beschlusses 2023/055 vom 19.09.2023 wird die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Schritte zum Anschluss an die bereits bestehende Energiegenossenschaft Braunschweiger Land e. G. einzuleiten.

Inhaltsbeschreibung:

Vor dem Hintergrund, dass seitens der Klimaschutzagentur Landkreis Peine das Genossenschaftsmodell favorisiert wird und der positiven Resonanz aus der Ausschusssitzung für Umwelt und Verbraucherschutz vom 06.03.2024 werden aktuell Gespräche mit verschiedenen Akteuren geführt. Gesprächspartner sind die Initiatoren der Energiegenossenschaft Braunschweiger Land e. G. sowie mögliche Akteure innerhalb des Landkreises Peine. Ziel ist es, mögliche Herausforderungen und Chancen zu eruieren. Auf Basis dieser Erkenntnisse und weiterer vertiefender Abstimmungen soll nun ein Umsetzungskonzept für den Anschluss an die Genossenschaft Braunschweiger Land e. G. erarbeitet werden. Das Konzept soll die Voraussetzungen für den Anschluss an die Energiegenossenschaft schaffen. Dadurch ergeben sich optimale Voraussetzungen zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus auf den kreiseigenen Dachflächen unserer optional könnten weitere Kapazitäten der Stadt Peine und der Gemeinden in die Genossenschaft eingebracht werden. Weiterhin werden Varianten zur Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der rechtlichen, zeitlichen sowie betriebswirtschaftlichen Erfordernisse betrachtet. Zur ganzheitlichen Untersuchung des Sachverhaltes wird externer Sachverstand hinzugezogen.

Über einen tatsächlichen Anschluss wird zu gegebener Zeit ein Beschluss zur Abstimmung gestellt.

Der Beschluss 2023/055 vom 19.03.2023 „Energiegenossenschaft (Beauftragung eines Sachverständigen)“ zur Bewertung der Gesamtlage wird hiermit abgeändert neu beschlossen.

Ziele / Wirkungen:

Um die nationalen Klimaziele erreichen zu können, muss der Ausbau der regenerativen Energien massiv beschleunigt werden. Ein Ausbau mit Bürgerbeteiligung ist wünschenswert und würde einen großen Schritt hinsichtlich der gelebten Energiewende vor Ort für den Landkreis Peine bedeuten. Diese Eigeninitiative aus der Politik ist von großer Relevanz für Prävention/Nachhaltigkeit und Klima-/Umwelt-/Naturschutz und zeigt, dass ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierter Beitrag zur Energiewende angestrebt wird. Mit der Prüfung eines Anschlusses an die Genossenschaft Braunschweiger Land e. G. erfolgt ein weiterer Schritt hin zur aktiven Gestaltung der Bewirtschaftung erneuerbarer Energien im Landkreis mit Bürgerbeteiligung gemacht.

Ressourceneinsatz:

Seitens der Klimaschutzagentur Landkreis Peine werden Personalressourcen zur Koordinierung externer und interner Kommunikation eingeplant. Notwendige Haushaltsmittel zur Beteiligung Externer werden mit ca. 20.000 € beziffert.

Schlussfolgerung:

Da es sich bei dem Prüfauftrag um eine vielschichtige Fragestellung mit maßgeblichen Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung des Landkreises hinsichtlich erneuerbarer Energien handelt, wird empfohlen, ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten, welches dann entsprechend zur Abstimmung gestellt wird.
 

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