Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Radverkehrskonzept Landkreis Peine  

Kreistagsvorsitzender Marotz weist die Abgeordneten des Kreistages auf den geänderten Wortlaut der Beschlussvorlage nach Beratung in der Sitzung des Kreisausschusses hin.

KTA Waldeck zeigt sich erfreut darüber, dass der Landkreis Peine endlich ein Radverkehrskonzept bekommt. Dafür hätte sich die Grünen-Fraktion seit 2020 eingesetzt und freue sich nun auf eine zeitnahe Umsetzung. Das Konzept soll die Menschen dazu animieren, das Fahrrad mehr zu nutzen und so den Landkreis sicherer, mobiler und klimafreundlicher zu gestalten. Der Radverkehr würde deutschlandweit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Radfahren schütze die Umwelt, sei gesundheitsfördernd und könne das Kfz gerade bei kürzeren Strecken durchaus ersetzen. Um das Rad als Alternative zu etablieren, müssten gewisse Rahmenbedingungen geschaffen werden. Im Vorfeld hätte es eine umfangreiche Analyse der Ist-Situation durch ein externes Planungsbüro in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und dem Regionalverband gegeben. Daraufhin wurden Vorschläge zu Sanierung und Neubau erarbeitet und nach Wichtigkeit und Dringlichkeit der Maßnahmen eingeordnet, was nun als Entscheidungsgrundlage für Investitions- und Förderprogramme sowie für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln dienen könne. Sie bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung nicht bis zur Abarbeitung des bestehenden Mehrjahresbauprogrammes im Jahr 2029 zu warten, sondern abzuwägen, ob Teile des neuen Programms vorrangig behandelt werden sollten und hierfür einen Prioritäten- und Umsetzungsplan zu entwickeln. Sie bittet um Zustimmung zu dieser Vorlage.

KTA Plett gibt zu bedenken, dass sich mit der Erstellung des Konzeptes noch kein Meter Radweg in der Umsetzung befindet. Als Beispiel gibt er die Ortschaften Wehnsen (Richtung Dedenhausen) sowie Plockhorst und Ohof an, in denen bereits zum zweiten Mal für die Umsetzung von Radwegen protestiert wurde. Es sei auffällig gewesen, dass bei der zweiten Demonstration weniger Personen anwesend waren, was seiner Meinung nach zum nicht unerheblichen Teil daran liege, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an die Umsetzung glauben. Das vorliegende Konzept sei als theoretische Abhandlung nicht für eine schnelle Umsetzung von Projekten ausgelegt. Jeder wisse, wo im Landkreis Peine Radwege gebaut werden müssten und man müsse den Bürgern keine solche Fleißarbeit vorlegen, sondern ein Sofortprogramm, mit dem den Bürgern in den betroffenen Ortschaften aufgezeigt wird, dass nun die Planung beginnt. Man dürfe sich über eine gewisse Politikverdrossenheit nicht wundern, sondern müsse den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Anträge vorlegen.

Die CDU würde sich dabei für eine Priorisierung der Ortschaften Wehnsen, Dedenhausen, Ohof und Plockhorst einsetzen. Er bittet Baudezernent Mews als Zuständigen aus der Verwaltung diesbezüglich schnellstmöglich auch mit den Verantwortlichen der an das Kreisgebiet angrenzenden Gemeinden Kontakt aufzunehmen, um in Zusammenarbeit zügig zur Umsetzung zu kommen. Am Ende des Tages sei das Konzept gut, würde aber nur Erkenntnisse zusammentragen, die bereits bekannt sind. Er erwartet, dass 2025 zumindest Planungskosten hinterlegt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern das Zeichen zu geben, dass es ernsthaft losgeht.

KTA Hoffmann merkt an, dass seine beiden Vorredner zwei verschiedene Blickpunkte erläutert hätten und seiner Meinung nach treffe das vorliegende Konzept genau die Mitte. Es handele sich um ein Konzept, aus dem man viele wichtige Erkenntnisse gewinnen könne. Es sei aber ebenfalls richtig, dass durch das Konzept alleine noch kein Meter Radweg gebaut sei. Daher müssten die gewonnenen Erkenntnisse in die bereits laufende Umsetzung mit eingearbeitet werden. In dem bestehenden Radwegeausbauprogramm seien bisher Einzelinteressen und Einzelanträge zusammengenommen und anschließend priorisiert worden. Erstmals gibt es jetzt eine Übersicht, wo Radwege benötigt werden und welche Nutzung vorliegt und dies losgelöst von einzelnen Interessen. Der große Unterschied ist, dass das bisherige Radwegeausbauprogramm sich darauf konzentriere, Radwege an Kreisstraßen zu bauen. Zum ersten Mal gibt es nun eine übergreifende Sicht darauf, welche Radwege regional, aber auch überregional benötigt werden. Dies sei ebenfalls eine Serviceleistung für die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Peine. Dadurch könnten Planungen miteinander verzahnt und eine bessere Abstimmung erzielt werden. Er stimmt KTA Plett zu, dass es jetzt an die Umsetzung gehen müsse, allerdings im Rahmen der normalen Beratungen und der Anpassung der verschiedenen Konzepte. Dies müsse wie vorgeschlagen beschlossen werden.

Beschluss:

Das vorliegende Radverkehrskonzept des Landkreises Peine wird beschlossen.

Geänderter Beschlussvorschlag nach Beratung in den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages:

Das vorliegende Radverkehrskonzept des Landkreises Peine wird als Grundlage für weitere Beratungen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Peine beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich