Vorlage - 2024/054  

Das vorliegende Radverkehrskonzept des Landkreises Peine wird beschlossen.

Geänderter Beschlussvorschlag nach Beratung in den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages:

Das vorliegende Radverkehrskonzept des Landkreises Peine wird als Grundlage für weitere Beratungen für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Peine beschlossen.

Inhaltsbeschreibung:

Die Verwaltung wurde in 2022 beauftragt, ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Peine erstellen zu lassen. Als Ergebnis der nachfolgenden Ausschreibung sind die beiden Pla-nungsbüros PGV-Alrutz (Federführung) aus Hannover und plan & rat aus Braunschweig be-auftragt worden. Mit der Erstellung wurde Anfang 2023 begonnen.

Bei dem vorliegenden Radverkehrskonzept des Landkreises Peine handelt es sich um ein baulastträgerübergreifendes Gutachten, indem neben den Kreisstraßen auch Radverkehrs-anlagen an Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen sowie Wirtschaftswege mit einbezo-gen wurden (insgesamt 640 km), um das gesamte System Fahrrad zu berücksichtigen. Ne-ben der Wegeinfrastruktur sind auch die Themenfelder begleitende Infrastruktur / Fahrrad-parken, Fahrradverleih, Service und Dienstleistungen, Kommunikation und Qualitätsma-nagement Inhalte des Konzeptes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Wichtigkeit priorisiert worden.

Die Ergebnisse bereits vorliegender Untersuchungen, wie das regionale Radverkehrs-konzept des Großraumes Braunschweig und der integrierte Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Peine sind in das Radverkehrskonzept des Landkreises Peine eingeflossen.

In der Entstehung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Peine sind über zwei Len-kungskreise die Bauamtsleitungen der Gemeinden, die Straßenverkehrsbehörden, Mitglieder der im Kreistag vertretenen Parteien, Polizei, Verbände sowie der betroffenen Fachdienste des Landkreises Peine beteiligt worden. Zusätzlich fand eine weitere Beteiligungsmöglichkeit der Gemeinden statt.

Die Präsentation des Radverkehrskonzeptes erfolgt ausschließlich im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften am 30.05.2024 durch die beauftragten Planungsbüros.

Ziele / Wirkungen:

Die Ziele des Radverkehrskonzeptes sind die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis – unabhängig von der Baulast, die Gewährleistung von Komfort, Sicher-heit und Spaß beim Radfahren sowie die Steigerung der Fahrradnutzung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Dieses trägt der angestrebten Mobilitätswende Rechnung, in der auch ein verbesserter Klimaschutz erreicht werden soll.

Im Ergebnis ergibt sich durch das Radverkehrskonzept eine Gesamtstrategie mit Handlungs-empfehlungen für den Radverkehr sowie eine zukunftsweisende Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung.

Klima-/Umwelt-/Naturschutz:

Ein attraktives und sicheres Radverkehrsnetz dient dazu, zusätzliche Verkehre umwelt-freundlich zu verlagern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Bildung:

Insbesondere Schülerinnen und Schüler sind die klassischen Nutzer im System Radverkehr. Im Rahmen der Analyse ist ein Schwerpunkt auf die Schulwegesicherung gelegt worden. Darüber hinaus sind Ansprüche an zeitgemäße Fahrradabstellanlagen definiert worden, die auch Bereiche außerhalb der Schulen, wie z. B. öffentliche Gebäude, Haltestellen des ÖPNV etc. betreffen.

Ressourceneinsatz:

Die vom Gutachter vorgestellten Maßnahmen im Radwegenetz belaufen sich überschlägig auf 84,3 Mio. € bei Realisierung aller vorgeschlagenen Maßnahmen im Radverkehrsnetz. Der reine Landkreisanteil liegt bei 23,5 Mio. €. Es handelt sich bei den Werten um eine Bau-kostenschätzung ohne Berücksichtigung von z. B. Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen und Unterhaltung. Die Maßnahmen für das Fahrradparken und weitere begleitende Maßnahmen sind in den Kosten nicht mit enthalten.

Grundsätzlich stellt ein beschlossenes Radverkehrskonzept die Basis für Fördermöglichkei-ten dar. Die Elemente der Förderung werden im Radverkehrskonzept in Kapitel 5.4 genannt.

Schlussfolgerung:

Das Radwegekonzept ist als Instrument zu sehen, wodurch der Radverkehr als Gesamtsys-tem verbessert werden soll, um weiteren Verkehr im Landkreis umweltverträglich zu verla-gern. Es ergänzt das Mehrjahres-Bauprogramm 2032 für Radwege des Landkreises Peine. Vom Gutachter wurde ein Radverkehrs-Sonderprogramm empfohlen, welches zuerst kurz-fristig parallel zum Mehrjahres-Bauprogramm gesehen und danach übergeleitet werden soll.

Die jeweiligen Einzelmaßnahmen aus dem Radverkehrs-Sonderprogramm sind unter Be-rücksichtigung der Haushaltslage jeweils einzeln gesondert von den politischen Gremien zu beschließen. Gleichwohl gibt es keinen Realisierungsanspruch an andere Baulastträger. Für vorgesehene Radverkehrsanlagen in anderer Baulast wird eine organisatorische Initiierung bzw. Koordinierung durch den Landkreis vorgeschlagen.

-Radverkehrskonzept LK Peine - Erläuterungen

-Radverkehrskonzept LK Peine - Präsentation