Auszug - Migrationsbeirat für Landkreis und Stadt Peine  

KTA Karl-Heinrich Belte beantragt die Nichtbehandlung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und sechs Ja-Stimmen abgelehnt.

KTA Christian Meyer kritisiert die Zusammensetzung des geplanten Migrationsbeirates. Seiner Meinung nach müsse dieser hinsichtlich der Mitglieder erweitert werden, um alle möglichen Facetten der Migration abzubilden. Zudem sei ihm unverständlich, warum die Ziele und Aufgaben erst nach der Gründung festgelegt würden.

Landrat Heiß entgegnet, dass es insgesamt eine große Schwierigkeit darstelle, einen Beirat richtig zusammenzusetzen. Änderungen der Besetzung seien jederzeit möglich. Er weist zudem darauf hin, dass der Migrationsbeirat aus Migrantenkreisen erwartet werde. Hinsichtlich der Ziele und Aufgaben sei es wichtig gewesen, diese nicht bereits im Vorfeld festzulegen, sondern offen an das Thema heranzugehen. Es handele sich hierbei um einen stetigen Prozess. Derzeit seien die kreisangehörigen Gemeinden noch nicht mit dabei. Dies könne sich jedoch ändern.

KTA Ilse Schulz fragt sich im Hinblick auf die Zusammensetzung des Migrationsbeirates, wer hier die Beteiligten seien. Integration finde im täglichen Leben statt und auch in der Auseinandersetzung und in der Konfrontation. Die Hauptakteurinnen und Hauptakteure der derzeitigen Integrationsgestaltung vor Ort seien die Flüchtlingssozialarbeiterinnen und Flüchtlingssozialarbeiter in den Gemeinden, die Lehrkräfte, die Pädagogen, die Polizei etc., die laut Vorlage im Beirat nicht vertreten seien. Eine Zustimmung ihrerseits könne aus diesem Grunde nicht erfolgen.

KTA Weigand verweist auf die Vorzüge der Migration. In Pflegeheimen und im Klinikum würden viele Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten. Die Implementierung eines Migrationsbeirates sei ein notwendiger Schritt. Dessen optimale Zusammensetzung werde sich im laufenden Prozess zeigen. Von 19 Personen seien derzeit 10 Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte im Migrationsbeirat vorgesehen. Zudem sei es viel sinnvoller, das Konzept derzeit so offen zu halten. Enge Rahmenbedingungen seien hier nicht von Vorteil.

KTA Karl-Heinrich Belte geht auf den Umgang des Landkreises Peine mit dem Thema Integration seit 2006 ein. Die heutige Vorlage beinhalte keine neuen Erkenntnisse. Er äußert seine Verwunderung darüber, dass die bereits bestehende Kommission für Migration und Teilhabe nun ohne konkrete Begründung und ohne Bericht über die bisherige Arbeit sowie Kosten- und Leistungsergebnisse aufgelöst und durch einen noch größeren Migrationsbeirat für Landkreis und Stadt ersetzt werden solle. Er bemängelt zudem fehlende konkrete Informationen zu den Personen, aus denen der Beirat zusammengesetzt werden solle. Er hätte sich gewünscht, die Vorlage zurückzustellen, um noch einmal in Ruhe darüber zu sprechen und so noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen.

KTA Reimers befürwortet die Einrichtung eines Migrationsbeirates in Kooperation mit der Stadt Peine, äußert jedoch ebenfalls Bedenken hinsichtlich dessen geplanter Zusammensetzung.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Frau Öztürk und allen anderen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Die Migration unterliege einem ständigen Wandel, daher seien hin und wieder Anpassungen notwendig. Die in der bisherigen Arbeit geleistete Kritik, es werde häufig über statt mit den Migrantinnen und Migranten gesprochen, nehme das vorliegende Konzept entsprechend auf. Ziel sei die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Die vorliegende Beschlussvorlage sei ein guter Schritt in die richtige Richtung.

KTA Kramer erklärt, dass die Gruppe CDU/FDP die Gründung eines gemeinsamen Migrationsbeirates von Landkreis und Stadt als sinnvoll erachte und daher der Beschlussvorlage zustimmen werde.

Beschluss:

1. Die durch Beschluss des Kreisausschusses vom 14.06.2017 eingerichtete
    Kommission Migration und Teilhabe im Landkreis Peine wird aufgelöst.

2. Der Landkreis und die Stadt Peine gründen einen gemeinsamen Migrationsbeirat.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich