Auszug - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen  

KTA Hoffmann verweist auf den starken Anstieg der Kosten für die Unterhaltung einer Geschäftsstelle durch die jeweilige Fraktion in den letzten Jahren. Weiterhin gelte, dass nur die nachgewiesenen Kosten erstattet würden. In diesem Jahr hätten die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht und hätten anderweitig gedeckt werden müssen.

KTA Tute steht der geplanten Erhöhung kritisch gegenüber. Es gäbe sicher andere Möglichkeiten für die Fraktionen, Geld einzusparen. Im Hinblick darauf, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel an ihre finanziellen Grenzen gelangen würden, sollte zum jetzigen Zeitpunkt auf die Erhöhung der Zuwendungen verzichtet werden.

Die AfD-Kreistagsfraktion werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

KTA Ilse Schulz erklärt, der vorliegenden Vorlage ebenfalls nicht zuzustimmen. Die Politik solle sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bescheiden zeigen.

Die Gruppe Die Basis/Reimers werde, laut KTA Christian Meyer, der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.

KTA Kramer erklärt im Namen der Gruppe CDU/FDP, dass sich ein Vergleich zwischen Einzelmandataren und Fraktionen verbiete. In großen Fraktionen würden neben den Kreistagsabgeordneten auch die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter, die Vertreterinnen und Vertreter in den Kreisgesellschaften sowie Fachleute und die Bürgermeister dazu gehören. Dies erfordere einen höheren organisatorischen Aufwand als den von Einzelmandataren. Die derzeitige Höhe der Zuwendungen bestehe bereits seit vielen Jahren und sei nun nicht mehr auskömmlich.

Beschluss:

Der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich