Vorlage - 2023/098
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Im Budget enthalten: | ja | Kosten (Betrag in €): | 19.600 € | ||
Mitwirkung Landrat: | ja | Qualifizierte Mehrheit: | nein | ||
Relevanz | |||||
Gender Mainstreaming | nein | Migration | nein | ||
Prävention/Nachhaltigkeit | nein | Bildung | nein | ||
Klima-/Umwelt-/Naturschutz | nein |
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Der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen wird zugestimmt.
Inhaltsbeschreibung:
Die Fraktionen SPD, CDU, B90/DieGrünen und FDP beantragen, in § 2 Abs. 1 der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an die im Kreistag des Landkreises Peine vertretenden Fraktionen und Gruppen“ den Sockelbetrag auf 1.200 €/Jahr und den Betrag je Fraktionsmitglied auf 2.400 €/Jahr zu erhöhen.
Die Fraktionszuwendungen sind am 01.01.2017 letztmalig erhöht worden und unterliegen dem im § 110 Abs. 2 NKomVG verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Die Fraktionen/Gruppen haben über die zweckentsprechende Verwendung einen Nachweis zu führen.
Ziele / Wirkungen:
Die Zuwendungen ermöglichen den Fraktionen/Gruppen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.
Ressourceneinsatz:
Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt 2024 im Produktsachkonto 1111000.4431230 eingeplant.
Schlussfolgerung:
Eine Anpassung im Sinne des vorliegenden interfraktionellen Antrags ist angemessen.
Entwurf Richtlinie über die Gewährung von Fraktionszuwendungen
Antrag – Anpassung Richtlinie Fraktionszuwendungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf - Richtlinie über die Gewährung von Fraktionszuwendungen 2023_09_01 (36 KB) | |||
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2 | Antrag - Anpassung Richtlinie Fraktionszuwendungen (743 KB) | |||